Zurückgefallen: Fünf Ideen für Österreich
Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn erklärt, wie Österreich wieder zukunftsfähig werden könnte.
Bregenz Welches Österreich brauchen wir? Diese Frage stellte Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Instituts Agenda Austria, an den Beginn seiner Keynote. Am 29. September wurde gewählt, Wochen später „sondieren ÖVP, SPÖ und Neos, ob sie überhaupt sondieren wollen“. Diese Gelassenheit verwundere ihn. Schellhorn verweist unter anderem auf die Rezession, auf hohe Lohnstückkosten und das Budgetdefizit. Beim Wirtschaftsforum präsentierte er fünf Ideen, wie Österreich zukunftsfähig werden könnte
Pensionen
Punkt 1: Pensionen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Österreich von 1. Jänner bis 7. November, um mit der von ihnen gezahlten Lohnsteuer das Pensionsloch zu stoppen, sagt Schellhorn: „Was wäre, wenn das Pensionsantrittsalter endlich mit der Lebenserwartung mitwächst und Erfahrung ein großer Trumpf im Land würde.“ Das bringe eine Stabilisierung des Systems und eine tragfähige Finanzierung des Sozialsystems. Frühpensionen sollten sinken, eine Betriebspension müsse eingeführt werden.
Bürokratie
Punkt 2: Zu hohe Bürokratie bei Unternehmensgründungen. In den vergangenen Jahren habe sich die Lage verschlechtert. „Wir sind sogar schlechter als Deutschland und das heißt in heutigen Tagen etwas.“ Bürokratieabbau brächte einen „positiven Spirit“ ins Land, Unternehmensgründung wäre dann wieder ein Abenteuer und kein Magengeschwür, meint Schellhorn. Er fordert außerdem garantierte Steuersätze für Unternehmen wie in Irland und eine radikale Senkung der Arbeitskosten.
Zinsen
Punkt 3: Die Zinsen der Altschulden belasten das Budget mit 17 Millionen Euro täglich. Das entspreche den Jahreskosten von zwei Schulen. Der Ökonom fordert eine Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild, ein Nulldefizit als Pflicht, Steuerautonomie für die Bundesländer und die Pensionen in den Griff zu bekommen.
Steuern
Punkt 4: Mehrarbeit in Österreich ist zu stark besteuert. Von 100 Prozent der Stunden blieben ein Nettolohn von 68 Prozent. Ziel müsse eine Steuerneutralität sein, eine Flattax von 17 Prozent für Einkommen bis 6060 Euro brutto, ein progressiver Steuersatz für alles darüber, ein gleicher Abgabensatz für alle Arbeitsstunden und keine Teilzeit-Bevorzugung im System.
Sprache
Punkt 5: Sprache ist der Schlüssel und dürfe keine Barriere sein. Aufstiegschancen müssten für alle bestehen. Es brauche eine Sprachstandsfeststellung ab dem dritten Lebensjahr. Man müsse die Schüler nach britischem Vorbild fordern und fördern. Schellhorn plädiert ebenso für die Einführung der Ganztagsschule.