Juniorpartner von Herbert Kickl: “Das ist ein undankbarer Job”
FPÖ, ÖVP und SPÖ führen diese Woche auf Bundesebene klärende Gespräche. Dass der freiheitliche Parteiobmann im Wahlkampfmodus bleibt, hat mehrere Gründe, erklärt Politologe Peter Filzmaier.
Schwarzach, Wien Herbert Kickl will Kanzler werden. Das betont er immer und immer wieder. Die Wählerinnen und Wähler hätten gesprochen, nun müsse man auch ihren Willen respektieren. Kickls Problem: Er hat keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich und niemanden, der mit ihm koalieren möchte. ÖVP-Chef Karl Nehammer erteilte Blau-Schwarz mit Kickl als Kanzler mehrfach eine Absage. Daran ändern die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ vorerst nicht. Bis Ende der Woche sollen sie klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre. Dann will sich Van der Bellen wieder zu Wort melden.
Angedrohte Dauerkampagne
Dass Kickl ungehaltener wird, überrascht nicht. Er richtet Nehammer aus, dass es absurd und eine grobe Missachtung des Wahlergebnisses sei, nach diesem Totalabsturz den Kanzleranspruch zu stellen. Das ist weniger eine Provokation als vielmehr eine Doppelstrategie, analysiert Politologe Peter Filzmaier. Zum einen kündige Kickl indirekt an, die kommenden fünf Jahre eine Dauerkampagne gegen die Regierung zu fahren, sollte er nicht Teil davon sein. Zum anderen signalisiere er, dass die FPÖ in den anstehenden Gemeinde- und Landtagswahlen weiter zulegen werde. Mit Blick auf nach Burgenland und Wien 2025 hat das Gewicht.
Trauma der ÖVP
In der ÖVP gilt Nehammer aber weiter als gesetzt, auch weil die Volkspartei derzeit keine personelle Alternative hat. Und: „Es gibt niemanden, der Bereitschaft zeigt, die Juniorrolle in einer Regierung von Herbert Kickl zu übernehmen“, erklärt Filzmaier. Dies sei ein undankbarer Job. „Die ÖVP hat da ein Trauma, weil sie so lange Juniorpartner der SPÖ gewesen ist und in dieser Zeit regelmäßig verloren hat. Warum sollte sie der Meinung sein, dass sich das als Juniorpartner der FPÖ ändert? Das ist ein Argument, dass Karl Nehammer intern hält.“
Schwierige Koalitionsbildung
Einfacher wird die Sache damit nicht. Geht Blau-Schwarz nicht, müssen ÖVP, SPÖ und Neos zusammenfinden. „Das funktioniert nur mit Abtauschgeschäften, mit Leuchtturmprojekten“, glaubt der Politologe. Jede Partei müsste ihr wichtige Bereiche besetzen können und entsprechende Ressourcen dafür bekommen – die SPÖ etwa Soziales oder die Neos Bildung. „Das ist mit der aktuellen budgetären Lage aber nicht machbar.“ So könne Kickl noch hoffen, dass die Dreierkoalition inhaltlich scheitert.
Kickl muss Scheitern nicht eingestehen
Die Entscheidung Van der Bellens, FPÖ, ÖVP und SPÖ mit Gesprächen zu beauftragen, beeinflusse am Ende nicht, wer die Regierung bilde. Kickl könnte dem Bundespräsidenten jederzeit eine Mehrheit präsentieren. Das Problem: Aus aktueller Sicht findet er sie nicht. Was dem Freiheitlichen zugutekommt: Alexander Van der Bellen hat ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Hätte der Bundespräsident dies getan, müsste Kickl früher oder später sein Scheitern öffentlich eingestehen. Nun kann er sich der FPÖ-Erzählung bedienen, ausgegrenzt zu werden und zu sagen: „Der Bundespräsident ist schuld.“
Eine Notiz am Rande: Der Regierungsbildungsauftrag existiert formell nicht, sagt Filzmaier – weder laut Verfassung noch anderer gesetzlicher Regelung. Der Auftrag habe zwar politisch gesehen Tradition, am Ende sei es aber nur ein sprachlicher Unterschied, ob man von Klärungsgespräche oder Regierungsbildungsgesprächen rede.