Fraktionsstatus wackelt: Grüner Dämpfer im Bundesrat

Schwarzach ÖVP und Grüne verlieren ihre Mehrheit im Bundesrat. Nach der Vorarlberger Landtagswahl verfügen sie gemeinsam über 30 der 60 Mandate. Zuvor waren es 31, doch der Sitz der Vorarlberger Grünen wandert zur FPÖ. „Das ist schmerzhaft“, sagt Adi Gross, der die vergangene Legislaturperiode als Grüner Bundesrat gearbeitet hatte. „Jedes Mandat, dass man im Parlament hat, ist ein wichtiges Mandat und es stärkt die Partei insgesamt.“ Nun wackelt auch der Fraktionsstatus. Die dafür notwendigen fünf Mandate haben die Grünen noch. Setzt sich der bisherige Trend aber fort, könnten sie mit der Steiermark-Wahl im November einen weiteren Sitz verlieren. Die Folge wären auch Einbußen bei der staatlichen Förderung – ähnlich der Klubs im Nationalrat.

Neben den fünf Mitgliedern der Grünen, zählt der Bundesrat 25 von der ÖVP, 18 von der SPÖ, elf von der FPÖ und ein Mitglied der Neos. ÖVP und SPÖ haben eine Mehrheit, ebenso ÖVP und FPÖ.

Die Länderkammer wird nicht direkt vom Volk gewählt. Ihre Mitglieder werden von den Landtagen entsendet. Für Vorarlberger Vertreter sind drei Sitze reserviert. Die Bundesräte üben ihre Funktion für die Dauer der Gesetzgebungsperioden des jeweiligen Landtags aus. Die Zusammensetzung der Länderkammer ändert sich also nach jeder Landtagswahl. Es kommt damit zur partiellen Erneuerung.

Lange war es so, das die Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Nationalrat ähnlich waren. Eine Regierung hatte also in beiden Kammern die gleiche Unterstützung. ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs erklärt, dass sich die Bundesräte so im Vorfeld bereits in den Gesetzwerdungsprozess einbringen. Die Abstimmung im Bundesrat gilt nurmehr als Formalität. Ist die Länderkammer nicht zufrieden, kann sie ein Gesetz in der Regel nur verzögern. Das wäre bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen wohl öfters der Fall.

Ein absolutes Vetorecht hat der Bundesrat auch: „Unsere Hauptaufgabe ist die, dass wir schauen, dass keine Gesetze erlassen werden, die gegen die Länderinteressen verstoßen. Auch bei Staatsverträgen muss der Bundesrat zustimmen, bei Doppelbesteuerungsabkommen zum Beispiel“, sagt Schwarz-Fuchs.

Sie möchte im Bundesrat bleiben. Als zweiter Vertreter der ÖVP könnte Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma einziehen. Heike Eder, die bislang für die Vorarlberger ÖVP im Bundesrat saß, wechselt in den Nationalrat. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, ob zwei Vertreter des Wirtschaftsbundes im Bundesrat – Schwarz-Fuchs ist Vorstandsmitglied, Thoma ist Direktor – nicht doch Begehrlichkeiten bei anderen Bünden wecken könnten. Der dritte Sitz in der Länderkammer geht nicht mehr an die Grünen, sondern an die FPÖ. Hier fällt häufig der Name Nicole Feurstein-Hosp, wobei sie laut aktuellem Stand den Einzug in den Landtag schaffen wird.