Amtsbonus

Wenn zwei in Führung liegende Parteien bei einer Wahl ein knappes Ergebnis zu erwarten haben, kommt es zu einer Zuspitzung der Entscheidungsfrage. Dabei wird das Gewicht bisheriger guter Amtsausübung in die Waagschale geworfen, der sogenannte Amtsbonus. „Wollt ihr wirklich die vom Amtsinhaber repräsentierte Stabilität mit einem Experiment ungewissen Ausgangs auf das Spiel setzen – nur weil ihr gerade politisch schlecht gelaunt seid?“ wird gefragt. Wenn sich der Betreffende nicht massiv unbeliebt gemacht hatte oder von einer schwachen Ausgangslage starten musste, funktioniert diese Fragestellung meistens.

„Selbst der ORF sieht in der Kanzlerfrage keinen Dreikampf.“

Das war wie schon drei Wochen zuvor in Sachsen am Sonntag auch bei der Landtagswahl in Brandenburg zu sehen. Die Ministerpräsidenten konnten offenbar erfolgreich die Sorge, es drohe sonst eine Machtübernahme der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), in eine Bestätigungswahl ummünzen. Besonders deutlich war das im traditionell SPD-regierten Brandenburg, wo offenkundig Wähler der CDU, aber auch der FDP und der Grünen, mit der SPD das für sie kleinere Übel gewählt haben, um die AfD nicht noch stärker und gar zur Nummer eins werden zu lassen. Diese Parteien sind dem Duell um den Spitzenplatz zum Opfer gefallen.

Ähnliches zeichnet sich für unsere Nationalratswahl am kommenden Sonntag ab. Bundeskanzler Nehammer spitzt die Auseinandersetzung mit FPÖ-Obmann Kickl auf die Frage zu „Er oder ich“. Selbst der ORF sieht in der Kanzlerfrage keinen Dreikampf der beiden mit SPÖ-Obmann Babler, der daher beim Kanzlerduell außen vor bleibt. In Brandenburg war aber auch zu sehen, dass es nicht immer um eine Entscheidung zwischen zwei Personen geht. Der gefährlichste Gegner des Ministerpräsidenten war nicht ein Gegenkandidat, sondern eine Gegenstimmung. Das Hauptargument der AfD war nicht ihr Spitzenkandidat, sondern den Ministerpräsidenten in die Rente schicken zu wollen. „Hauptsache, dagegen“. Mit diesem Wahlmotiv von Enttäuschten kann sich ein Amtsbonus sogar in sein Gegenteil verkehren, vor allem wenn inhaltliche Auseinandersetzungen keine maßgebliche Entscheidungshilfe erkennen lassen.

Wie sehr solche Überlegungen den Ausgang unserer Nationalratswahl beeinflussen, wird atmosphärisch auch für die nachfolgende Landtagswahl von Bedeutung sein. 1994 hatte der damalige Landeshauptmann Martin Purtscher bei der Landtagswahl mit dem Appell, wer mich weiterhin will, muss mich auch wählen, die absolute Landtagsmehrheit der ÖVP verteidigt. Eine solche Ausgangslage liegt nun allerdings schon dreißig Jahre zurück.