Stromdaten für Kontrolle von illegalen Zweitwohnsitzen nicht gefragt

Feriendomizile in Zweitwohnsitzen sind in vielen Tourismusgemeinden zum Ärgernis geworden. Die Wohnungen stehen die meiste Zeit leer, doch die Infrastruktur für Straßen, Abwasser und Müll müssen die Kommunen trotzdem bereitstellen. Zusammengefasst: Zweitwohnsitze kosten der Allgemeinheit Geld, bringen dem Dorfleben jedoch wenig. Deshalb wird in vielen Gemeinden eine Steuer fällig: die Zweitwohnsitzabgabe. Manche Besitzerinnen und Besitzer melden ihre Zweitwohnsitze nicht an – was sie illegal macht. Das muss irgendwie kontrolliert werden. Theoretisch ist das nun einfacher – in der Praxis jedoch nicht, wie Bürgermeister berichten.

Grundsätzlich muss zwischen Nebenwohnsitzen und Ferienwohnungen unterschieden werden. Paragraf 16 im Raumplanungsgesetz definiert Letztere so: „Als Ferienwohnung gelten Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienen, sondern während des Urlaubs, der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken nur zeitweilig genutzt werden.“ Unter dem Begriff „zeitweilig“ hat sich in der Rechtsprechung etwa sechs Wochen oder weniger durchgesetzt. Für diese Art von Wohnungen ist eine Widmung erforderlich. Außerhalb der gewidmeten Gebiete sind Ferienwohnungen nicht erlaubt. Wird eine Wohnung dennoch als solche genutzt, ist sie ein illegaler Zweitwohnsitz. Zudem ist in vielen Gemeinden eine Zweitwohnsitzabgabe fällig.

Die Gemeinden stehen vor einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen kontrollieren, ob eine Wohnung regelmäßig bewohnt oder nur als Ferienwohnung genutzt wird. Man prüft, ob Licht brennt, schaut unangemeldet vorbei und verfolgt Hinweise – alles sehr ressourcenintensiv. Der Landtag hat den Kommunen Anfang des Jahres ein neues Instrument zur Verfügung gestellt. Nun dürfen auch die Illwerke VKW Stromdaten herausgeben, damit die Gemeinden sehen, in welchen Wohnungen wenig bis gar kein Strom verbraucht wird.

Dieses Instrument wird bisher jedoch kaum genutzt. Nach Auskunft des konzerneigenen Netzbetreibers ist seit Dezember 2023 erst eine Anfrage eingegangen. Die Illwerke VKW können auch nicht einfach alle Daten herausgeben. Ein Unternehmenssprecher erklärt: „Für uns ist es in solchen Fällen wesentlich, diese Anfragen genau zu prüfen, uns sorgfältig mit den Gemeinden abzustimmen und gemäß dem Grundsatz der Datensparsamkeit nur so viele Verbrauchsdaten zur Verfügung zu stellen, wie für die Beurteilung der Wohnungsnutzung notwendig sind.“ Außerdem braucht es ein ausdrückliches Verlangen des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. „Zudem müssen konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass die Wohnung nicht widmungskonform genutzt wird“, erläutert der Sprecher weiter.

In Mittelberg beschäftigt man sich schon länger mit dem Thema. Bürgermeister Andreas Haid betont: „Wohnungen, die zum Beispiel nur 14 Tage genutzt werden, aber viel Fläche verbrauchen, sind ein Ärgernis. Auch mit Blick auf den Wohnungsmarkt ist das unverständlich. Wir suchen Wohnungen, während Wohlhabende vielleicht mehrere besitzen. Das passt nicht zusammen.“ Wer Urlaub machen möchte, soll in einen der Beherbergungsbetriebe gehen, sagt Haid. Bei den Kontrollen ist Mittelberg daher sehr restriktiv. „Wir haben auch oft Ärger damit.“ Rund fünf Anzeigen pro Jahr sind notwendig. Dass die Illwerke VKW nun Stromdaten zur Verfügung stellen, sei hilfreich.

Auffällig wird es, wenn es in Wohnungen lange dunkel bleibt. Man habe jedoch auch schon Ferienwohnungsbesucher ertappt, weil sie sich für die Tourismuskarte für den öffentlichen Verkehr angemeldet haben. „Dann gehen wir hin und machen die Leute darauf aufmerksam.“ Immer wieder habe er auch mit Wiederholungstätern zu tun. „Manche hören nicht auf, dann wird die Verwaltungsstrafe höher. Anfangs sind diese Strafen ja nicht besonders hoch, und diese Leute haben das Geld.“ Einige hätten auch einfach kein Bewusstsein dafür, dass sie etwas Illegales tun. „Sie könnten die Wohnung dauerhaft an Gäste oder als Mitarbeiterwohnung vermieten“, hält der Mittelberger Bürgermeister fest.

In Schruns beginnt man bald mit den Kontrollen, berichtet Bürgermeister Tobias Kieber. „Wir versuchen gerade, das gemeinsam zu organisieren. Aber dafür braucht man Personal. Wir werden deshalb sicher nicht die Verwaltung ausbauen.“ Denn am Ende liegt es an den Gemeinden selbst, ihre Wohnsitze zu kontrollieren.