Alle haben Vorarlberg Kodex unterschrieben

Bregenz Nicht einmal mehr zwei Monate dauert es, bis der Vorarlberger Landtag neu gewählt wird. Die Landeshauptmann-Partei ÖVP ist deshalb längst im Wahlkampfmodus. Seit drei Wochen präsentiert sie inhaltliche Schwerpunkte mit dem jeweiligen Regierungsmitglied. Am Mittwoch stand Landesrat Christian Gantner neben Landeshauptmann Markus Wallner, um über Sicherheit und den Vorarlberg Kodex zu sprechen.

Dabei wiederholten sie bekannte ÖVP-Positionen zu Integration und Asyl. Außerdem lobten sie den eigenen Vorarlberg Kodex: Jeder der rund 1600 Asylwerber im Land habe den Kodex unterschrieben. Den darin geforderten Wertekurs müssen sie aber nicht nachholen. Schließlich müssen Asylberechtigte – also nach Abschluss des Verfahrens – sowieso einen Wertekurs besuchen. Allerdings müssen Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen seit Juni solche Kurse absolvieren. Neuankömmlinge haben den Kurs also schon in der Tasche.

Sicherheit ist allerdings mehr als Asyl – Polizei zum Beispiel. Im Regierungsprogramm 2019 schrieben ÖVP und Grüne das Ziel fest, 1050 Planstellen in Vorarlberg zu erreichen. Geworden sind es 1021. Das sei nicht so wild, sagt Gantner. Das Thema momentan lautet, die vorhandenen Planstellen auch besetzen zu können. Und das gelinge.

Sicherheit ist auch Militär. Tirol und Vorarlberg fordern seit Langem einen dauerhaft stationierten Hubschrauber beim Stützpunkt in Vomp in Tirol. Kürzlich erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der Tiroler Tageszeitung, dass es bis dahin noch länger dauern kann; falls überhaupt. Der Hubschrauber sei nicht mehr so wichtig, sagt Wallner. Schließlich gibt es in Bludesch mittlerweile einen neuen Hangar, der es ermöglicht, im Fall des Falles einen Hubschrauber in Vorarlberg zu stationieren. Also: steigt die Lawinengefahr, bleibt der Hubschrauber hier. Das sei noch besser für Vorarlberg als eine dauerhafte Stationierung in Vomp.