Nulllohnrunde 2025: “Alle Arbeiten haben einen Wert, auch die des Politikers”
Landtagsparteien bei Nulllohnrunde für Politiker vorwiegend skeptisch. Während die meisten Parteien zurückhaltend agieren, fordert die SPÖ ein grundlegendes Umdenken.
Bregenz Für Spitzenpolitiker auf Bundesebene wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben – also keine Inflationsanpassung. Das hat die Bundesregierung am Dienstag bekannt gegeben. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident, die gesamte Regierungsmannschaft sowie die Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, erhalten die Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat wie im Vorjahr die halbe Inflationsanpassung. Diese Regel gilt nur für Bundespolitiker. In den Bundesländern entscheiden die Landtage. Vorarlbergs Politik hat sich im vergangenen Jahr eine halbe Inflationsanpassung verordnet. Noch steht nicht fest, ob das auch heuer so sein wird. Die Landespolitik möchte sich noch nicht festlegen.
Im Rahmen der Budgetverhandlung
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hält wenig von Nulllohnrunden. „Alle Arbeiten haben einen Wert, auch die des Politikers. Wenn sich die Erhöhung im Rahmen der Teuerung bewegt, sollte man kein schlechtes Gewissen haben. Aber man muss auch auf schwierige Situationen reagieren und eine vernünftige Lösung finden.“ Die Anpassung soll jedenfalls im Rahmen der Budgetverhandlungen diskutiert werden. „Vorher Pflöcke einschlagen, macht keinen Sinn“, betont Frühstück.
Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, möchte sich ebenfalls nicht festlegen. „Im Land haben wir noch gar nicht darüber gesprochen.“ Grundsätzlich sieht sie die Idee auf Bundesebene positiv. „Die Mandatare unterhalb der Klubobleute erhalten die Hälfte abgegolten, das ist in Zeiten der Teuerung schon ein richtiges Signal.“
SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer hält nichts von der jährlichen Nulllohnrundendiskussion. „Man sollte das ganz anders angehen.“ Wenn man mit der aktuellen Regel nicht einverstanden ist, müsse es eben eine neue Methode zur Berechnung der Politikergehälter geben. „Statt populistischen Nulllohnrunden oder Halblohnrunden sollen die Politiker die Gehaltspyramide ändern, damit sie wieder passt. Wenn die aktuelle Regelung nicht passt, braucht es eine neue seriöse Regelung.“
Alibiaktion
Johannes Gasser, Klubobmann der Neos, spricht mit Blick auf die Staatsschulden von einer Alibiaktion der Bundesregierung. „Um marode Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, braucht es weitgehende, nachhaltige und echte Reformen.“ Natürlich müsse die Politik ihren Beitrag leisten und bei sich sparen. Aber: „Das gelingt nicht mit solchen Einmalaktionen, sondern mit einer bundesweiten Halbierung der Parteienförderungen.“
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi war zum Thema nicht erreichbar. Nulllohnrunden müssen die Politiker separat beschließen. Ihre Bezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der vergangenen zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.