Politisches Ringen um eine Schutzzone gegen Abtreibungsgegner
Das LKH Bregenz fordert eine Bannmeile gegen Demonstrationen vor dem Spital. Dafür braucht es den Bund. Mehrere Parteien sind dafür, eine dagegen – und die ÖVP schweigt.
Schwarzach Der Sichtschutz am LKH Bregenz funktionierte nur kurz, die Abtreibungsgegner haben sich mit höheren Transparenten beholfen. Drei Mal pro Woche halten sie vor dem Spital eine sogenannte Mahnwache ab. Eine Schutzzone vor Krankenhäusern, die Demonstrationen im Umkreis verbietet, gibt es nicht. Patientinnen und Krankenhauspersonal müssen an den Demonstranten vorbei. Im Krankenhaus wird das als Belastung wahrgenommen. Eine Bannmeile wäre nötig, heißt es dort. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) unterstützt die Forderung. Auch SPÖ und Neos treten dafür ein. Anders die FPÖ: Sie wehrt sich gegen jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie eine Umfrage der VN bei den Frauensprecherinnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zeigt. Auch wenn die Kundgebungen für die Patientinnen unangenehm seien, müssten sie erlaubt bleiben, solange sie ruhig ablaufen, sagt die Freiheitliche Rosa Ecker.
Bleibt die ÖVP. Deren Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller versprach Dienstagvormittag einen Rückruf binnen einer Stunde, meldete sich nach mehrmaliger Nachfrage aber nicht mehr. Aus dem Klub der Volkspartei hieß es am Ende auch seitens einer Sprecherin zu den VN: Kein Kommentar.
Die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erklärte bereits, dass es landesgesetzlich keinen Spielraum gebe, eine Schutzzone vor den Spitälern einzurichten. Es bräuchte eine Änderung des Versammlungsgesetzes, bestätigt auch Verfassungsjurist Peter Bußjäger. „Selbstverständlich kann man sachliche Gründe für eine Bannmeile sehen“, fügt er an. Allerdings könnten dann immer mehr Einrichtungen ähnliche Wünsche äußern. „Ganz unheikel ist es nicht“, sagt Bußjäger, „ohne das Anliegen in Zweifel ziehen zu wollen“.
Geldstrafe bei Protesten?
Die Grünen wünschen sich eine Lösung nach deutschem Vorbild. Dort müssen Abtreibungsgegner, die ungewollt Schwangere auf der Straße belästigen, mit Strafen von bis zu 5000 Euro rechnen. „Wir haben bei Innenminister Gerhard Karner bereits um einen Termin angesucht“, berichtet Frauensprecherin Meri Disoski den VN. Die Forderung lasse sich im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes unkompliziert umsetzen, ist sie überzeugt. Im Sinne des Gewaltschutzes sei so schnell wie möglich zu handeln.
Was eine Änderung des Versammlungsgesetzes betrifft, wäre der Fristenlauf im Parlament noch vor der Wahl machbar. Voraussetzung ist die Einberufung einer Sondersitzung. Die Parteien könnten dabei etwa über einen Initiativantrag zur Einführung einer Schutzzone abstimmen. Dass es tatsächlich soweit kommt, gilt aber als unwahrscheinlich.
