Aus für das Vorsorgekonto – und warum Christian Lindner nach Vorarlberg kommt

Schwarzach Zwei Monate vor der Wahl kristallisiert sich immer stärker heraus: Was die schwarz-grüne Bundesregierung bis heute nicht ausverhandelt hat, wird wohl nicht mehr beschlossen. Ein Beispiel: Das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geforderte Vorsorgekonto. Weshalb Brunner scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner äußert. Brunner gibt zudem bekannt, weshalb der deutsche Finanzminister Christian Lindner bald nach Vorarlberg kommt.

Regierungsprogramm, Seite 51: “Weiterentwicklung zur Optionalität zwischen Vorsorgeplänen mit und ohne Kapitalgarantie bei der freiwilligen privaten Vorsorge. Im Rahmen der Optionalität Angebot von Produkten mit Kapitalgarantie zur Veranlagung in sichere und nachhaltige Anlage.” Für Brunner ist klar: Das ist durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer Behaltefrist bei der Kapitalertragssteuer möglich – etwa durch ein sogenanntes Vorsorgekonto. Brunner erläutert: “Steuerpflichtige könnten sich ein Vorsorgekonto bei ihrer Bank eröffnen, in das Konto jährlich einen maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere wie beispielsweise Fonds, Anleihen oder Aktien investieren. Nach einer gewissen Frist würde dann die Kapitalertragssteuer entfallen.” Diese Frist soll zehn Jahre betragen.

Doch es scheint, als wird Brunners Wunsch nicht erfüllt. Die Grünen seien damit nicht einverstanden, ärgert er sich. “Die Verhandlungen rund um das Vorsorgekonto laufen seit rund 2,5 Jahren und obwohl wir durchaus kompromissbereit auf den Koalitionspartner zugegangen sind und verschiedene Lösungswege aufgezeigt haben, bewegt sich hier leider nichts.” Sollte er aber wieder in Verantwortung kommen, würde er dafür sorgen, dass das Vorhaben im Regierungsprogramm landet.

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen kontert im Ö1-Mittagsjournal. Im Detail liege weder ein gemeinsames noch fixes Koalitionsvorhaben vor. Es gelte, das Pensionssystem insgesamt im Blick zu haben und dieses möglichst gerecht zu halten. Er habe nichts gegen eine kleine Pensionsvorsorge für Menschen, die nicht so viel auf der hohen Kante haben. Aber: “Man muss sich die Modelle schon anschauen, ob wir damit nicht eine Förderung machen für jene, die ohnehin schon genug haben, und woanders fehlt es. Das ist abzuwägen”, sagt Kogler.

Während dieses Thema in Österreich also vorerst erledigt sein dürfte, widmen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister im August anderen Schwerpunkten. Der Kaiserstrand in Lochau wird für zwei Tage zum Zentrum der internationalen Finanzwelt – zumindest der deutschsprachigen Finanzwelt. Alljährlich treffen sich die deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister zum Austausch. Heuer lädt Österreichs Finanzminister Magnus Brunner seine Kolleginnen und Kollegen ein, und zwar nach Vorarlberg. Christian Lindner (Deutschland), Karin Keller-Sutter (Schweiz), Daniel Risch (Liechtenstein) und Gilles Roth (Luxemburg) geben sich die Ehre.

Geplant ist nicht nur eine Sitzung samt Pressekonferenz, auch ein Besuch der Bregenzer Festspiele inklusive Oper “Der Freischütz” auf der Seebühne steht an. Im Mittelpunkt soll aber natürlich die Arbeit stehen. Die Gespräche sollen sich vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Rolle der Finanzminister in der Klimapolitik drehen. Brunner: „Wir werden uns darüber austauschen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken können und wie es gelingen kann, die grüne Transformation der Wirtschaft zu finanzieren.”