VN-Sommergespräch: Die Grünen wollen zur Energiegewinnung in die Tiefe bohren

Isabel Russ, Birgit Entner-Gerhold

Schwarzach Die Grünen wollen weiter regieren. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniere gut. Den Vorwurf, dass ihre Ideen zum Wohlstandsverlust führen, weisen die Vorarlberger Parteiobleute Eva Hammerer und Daniel Zadra zurück. “Ganz im Gegenteil.” Im Mittelpunkt müsse stehen, saubere Energie selbst zu produzieren. Das schaffe Kostenvorteile, von denen auch die Wirtschaft profitiere.

Welches Gesetz hätten Sie umgesetzt, wären Sie nicht in einer Koalition mit der ÖVP gewesen?

Zadra Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Mut und auch mehr Tempo an den Tag legen, wenn es um die Energiewende geht.

Gibt es da ein konkretes Gesetz?

Zadra Ja, ganz konkret sprechen wir derzeit über die Erneuerbaren Beschleunigungsnovelle.

Welchem Gesetz der aktuellen Regierung hätten Sie so nicht zugestimmt, wären Sie nicht in der Koalition gewesen?

Hammerer Es wird kein Gesetz verabschiedet, dem wir nicht zustimmen könnten.

Den Grünen wird oft vorgeworfen, dass sie mit ihren Ideen dem Standort schaden, dass ihre Energiepolitik zum Wohlstandsverlust führt. Wie viel muss jede und jeder Einzelne tatsächlich opfern?

Zadra Gerade das Gegenteil ist der Fall. Woran haben wir in den vergangenen Monaten denn geknabbert? An sehr, sehr hohen Energiepreisen, weil der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Gashahn spielen kann und wir so in eine tödliche Abhängigkeit gekommen sind. Grüne Politik bedeutet, dass wir diese Fesseln ablegen können und eine Zukunft einleiten, wo wir unsere Energie, saubere Energie selbst produzieren und so sichere Strom- und Energiekosten für alle Menschen zur Verfügung stellen können. Und das ist das, was den Wirtschaftsstandort absichert, neben einer klugen Zuwanderungspolitik.

Hammerer Klimaschutz ist ein riesengroßer Wirtschaftsbereich – das geht von den innovativen Unternehmen wie zum Beispiel Bachmann Electronics bis zu den einzelnen Installationsunternehmen in unserem Land. Hier können mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden.

Aber stehen die Unternehmen nicht auch zu vielen Auflagen gegenüber?

Hammerer Eine Entbürokratisierung kann sicher nicht schaden.

In welchen Bereichen?

Zadra Das geht vom Baurecht bis runter zur Gewerbeberechtigung. Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, dass man von vier Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg auf zwei reduzieren könnte, dass man eine einheitlichere Spruchpraxis bekommt. Natürlich würde der Bürgerservice an den vier Standorten beibehalten. Noch ein Beispiel: die Wärmepumpe sollte in Zukunft bewilligungsfrei gestellt werden. Das würde den Installationsunternehmen sehr helfen.

Im Raum Bregenz und Feldkirch soll es laut einer Studie Potenzial für Geothermie-Heizwerke geben. Wie könnte das aussehen?

Zadra Tiefe Geothermie ist ein absolutes Zukunftsmodell der Energieversorgung in Vorarlberg. Damit können wir durch niedrige Energiepreise der Bevölkerung etwas zur Verfügung stellen, was erneuerbar ist und was auch nicht endet.

Wie realistisch ist die Umsetzung in der nächsten Periode?

Zadra Wir brauchen als nächsten Schritt konkrete 3D-Seismik, also eine Bodenuntersuchung, um abschätzen zu können, wie hoch das Potenzial ist. Dann geht es schon ans Bohren. So eine Umsetzung braucht circa fünf bis sechs Jahre.

Hammerer Wir brennen für eine Politik, wo sich nicht einige wenige eine goldene Nase verdienen, sondern eine Politik, von der die Menschen in unserem Land etwas haben. Es gibt kaum ein Gebiet oder Land wie Vorarlberg, das so dafür gemacht ist, dass wir unsere eigene saubere Energie produzieren können. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, aber auch die Menschen.  

Die SPÖ will nun 11.000 gemeinnützige Wohnungen in einer Legislaturperiode errichten lassen. Wie realistisch ist denn das?

Hammerer Es sind 1000 Wohnungen pro Jahr realistisch. Das ist das, wo wir hinwollen.

Das ging sich jetzt in der letzten Legislaturperiode nicht aus. Warum?

Zadra Ja, es waren nicht genug. Wir haben da sehr oft darauf hingewiesen. Wir hätten mit dem Hochfahren des Wohnbauprogrammes früher gestartet. Jetzt kommt es. Das ist auch okay.  Wir haben in der Landesregierung beschlossen, dass es einen zusätzlichen Zuschuss pro gemeinnützige Wohnung gibt. Das ist ein zusätzlicher Anreiz, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger mehr bauen. Aber beim ganzen Verständnis dafür, dass wir mehr Wohnraum schaffen müssen, müssen wir auch das Köpfchen einschalten. Wir haben begrenzte Bodenverfügbarkeit. Jetzt gilt es, höher zu bauen, verdichteter zu bauen, aber nicht noch ein Betonklötzchen irgendwo hin, sondern Zurückbesinnen auf die Tradition Vorarlbergs.

Ist die Pendlerpauschale noch zeitgemäß, wenn die Mobilität der Zukunft nicht im Auto stattfindet?

Zadra Die Diskussion hat sich in Vorarlberg in eine ganz andere Richtung entwickelt. Was wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Sie wollen ein Jobrad, sie wollen ein Jobticket. Wenn man mit dem Fahrrad in die Arbeit fährt, bekommt man auch eine Pendlerpauschale, die ist ein bisschen geringer, aber umso sinnvoller, wenn man auch den Sport mitgemacht hat.

Das heißt, Pendlerpauschale…

Zadra …gibt es noch. Sie ist intakt. Für Vorarlberg ist das in wenigen Fällen sinnvoll, wenn wirklich aus den Talschaften rausgependelt wird. Aber im Ballungsraum Rheintal ist die Diskussion eine andere.

Besteht ausreichend Vertrauen zwischen ÖVP und Grünen, um möglicherweise als Koalition in einer weiteren Legislaturperiode weiterzumachen?

Zadra Mit Markus Wallner gibt es eine gute Zusammenarbeit, konstruktiv, die auch in der Zukunft belastbar ist.

Hammerer Ich kann auf Landtagsebene sagen, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP sehr gut funktioniert hat.

SPÖ-Chef Mario Leiter schließt eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ im Land nicht aus. Würden die Grünen in Vorarlberg auch andere Maßstäbe setzen und zwischen Herbert Kickl und Christof Bitschi unterschieden?

Hammerer Es gibt keinen Unterschied zwischen Herbert Kickl und Christoph Bitschi. Christoph Bitschi hat sich noch nie von irgendeiner Forderung von Herbert Kickl distanziert. Er steht hinter der Festung Europa, hinter diesem menschenverachtenden Kurs. Es werden einfach Sprüche geklopft. Kaum geht es darum, echte Lösungen aufzeigen, lassen beide aus.

Die Landes-FPÖ ist für die Grünen tabu?

Zadra Christof Bitschi ist ein Befehlsempfänger von Herbert Kickl. Er hat den Heimatherbst nach Vorarlberg geholt, wo Messer gewetzt und scharf mit nach Hause genommen werden sollten, um dann Stimmung zu machen. Mit so einem sollte man im Land Vorarlberg nicht zusammenarbeiten. Wir wollen das Gemeinsame über das Spaltende setzen.