Nach Gaza-Posting: SPÖ-Schiedsgericht behandelt SJ-Verfahren

Schwarzach Der 7. Oktober zählt zu den schwärzesten Tagen in der Geschichte des Staates Israel. Terroristen der Hamas ermordeten, vergewaltigten und entführten mehr als 1000 Israelis, von Babys bis zu Greisen. Seitdem tobt im Gazastreifen der Krieg. Die SJ Vorarlberg bekundete daraufhin Solidarität mit Menschen im Gazastreifen, was dem Führungsduo prompt ein Ausschlussverfahren einbrachte. Am Samstag trifft sich das Schiedsgericht der Partei dazu.

Wenige Tage nach dem Terroranschlag veröffentlichte die SJ folgendes Posting: “Nach dem Angriff der Hamas führt Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen“, kritisierte die SJ und übernahm die Position von „Der Funke“, der Stimme des marxistischen Flügels der SPÖ-Vorfeldorganisation. Vor der palästinensischen Fahne ist ein Mann zu sehen, der eine Rakete in den Farben Israels mit den Händen zerbricht. Darunter steht: „Nieder mit der Heuchelei! Für die Verteidigung von Gaza.” Die SJ wies die Vorwürfe zurück, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung würde nicht bedeuten, die Hamas zu unterstützen, erklärten die SJ-Vorsitzenden Sonja Kopf und Alexander Rauter. Trotzdem leitete die SPÖ ein Verfahren ein. Dieses Verfahren endet am Samstag, erklärt SPÖ-Chef Mario Leiter den VN. “Im Schiedsverfahren wird geklärt, ob ein parteischädigendes Verhalten vorliegt. Das Resultat kann alles sein, von einer Verwarnung bis zum Parteiausschluss. Ich mische mich da nicht ein, das Schiedsgericht arbeitet autark.”

Vorsitzende des Schiedsgerichts ist die ehemalige Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger. Sie wird von vier Beisitzerinnen und Beisitzern unterstützt, als Vertreter der Partei wird Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner dabei sein. Natürlich sind auch die beiden SJ-Vorsitzenden dabei. Sprickler-Falschlunger betont: “Wichtig ist, dass es ausschließlich um das Posting nach dem 7. Oktober geht. Wir behandeln nicht das, was danach vorgefallen ist, sondern nur dieses Posting.” Es könnte sein, dass die SPÖ die Öffentlichkeit über das Ergebnis im Dunkeln lässt. Das Schiedsgericht leitet es an die Bundespartei weiter, dort wird beschlossen, ob die Öffentlichkeit informiert wird.

Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach dem Posting Untersuchungen gegen Kopf und Rauter eingeleitet, diese aber wieder eingestellt. Daraufhin forderte das Duo eine Entschuldigung der Partei. Leiter dazu: “Wofür sollten wir uns entschuldigen? Wir haben ein gutes, gepflegtes Miteinander. Ich kenne Sonja Kopf und war im Austausch mit ihr. Ich habe sie eingeladen, dass wir auf einen Kaffee gehen und darüber sprechen.” Am Ende entscheide aber das Schiedsgericht, dessen Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei. Dann steht auch fest, ob die SJ die 3000 Euro Förderung aus der Partei erhält oder nicht.