SPÖ möchte beim Wohnen Gemeinden in die Pflicht nehmen und plant ein “Haus Vorarlberg”

Hard Während die schwarz-grüne Landesregierung das selbst gesteckte Ziel von 4.000 gemeinnützigen Wohnungen in dieser Legislaturperiode nicht erreichen wird, legt die SPÖ nach: SPÖ-Chef Mario Leiter präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen. Ein Punkt: der Bau von 11.000 gemeinnützigen Wohnungen in der kommenden Regierungsperiode. Außerdem möchte er die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen.

In Vorarlberg stehen 13 Prozent der Gesamtbevölkerung gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung, damit ist das Bundesland Österreichs Schlusslicht, rechnet Leiter vor. “Der österreichische Durchschnitt beträgt 24 Prozent”, fährt er fort. “Um diesen Wert zu erreichen, sind 11.000 zusätzliche Wohnungen notwendig.” Eine Wifo-Studie belegt, dass ein Anstieg des Marktanteils um zehn Prozent die Mieten auf dem Privatmarkt um 30 bis 40 Cent pro Quadratmeter senken würde.

Die Landesregierung begründet die niedrigere Bauleistung mit der Coronakrise und der Teuerung. Als das Regierungsprogramm im Jahr 2019 geschrieben wurde, stand die Pandemie erst bevor.

Die weiteren SPÖ-Punkte: Förderung von Mietkaufmodellen, Errichtung von Generationenwohnungen und eine Mindestzahl an leistbaren Wohnungen für Gemeinden. Und zwar soll die Bedarfsprüfung gelockert werden. “Bei gemeinnützigen Wohnungen muss der Bürgermeister sagen, ob Bedarf besteht. Im privaten Wohnbau nicht, da kann einfach gebaut werden. Wenn die Bedarfsprüfung auch für den gemeinnützigen Wohnbau gelockert wird, kann der Zugang flächendeckend sichergestellt werden, auch in entlegenen Gemeinden.” Leiter ist zudem überzeugt, dass leistbare Wohnungen Kleingemeinden als Wohnort wieder attraktiver machen.

Bei Punkt fünf sei er bereits dran, fährt Leiter fort. In Wien soll ein “Haus Vorarlberg” mit günstigen Wohnungen für Vorarlberger Studentinnen und Studenten gebaut werden. “Ich befinde mich bereits in Gesprächen mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger in Wien.” Direkt an der U4 soll das Haus für 250 bis 300 Personen entstehen.

Für Unverständnis sorgt der Vorstoß der SPÖ bei den Neos. Bei der Landtagsabgeordneten Fabienne Lackner zum Beispiel: “Wir wundern uns, da die SPÖ erst im November einen Antrag zu leistbarem Wohnraum abgelehnt hat.” In besagtem Antrag stand: Die Vorarlberger Landesregierung wird beauftragt, gezielt Möglichkeiten zu prüfen und zu entwickeln, welche es insbesondere jungen Menschen in Vorarlberg ermöglichen, einfacher zu Wohn-Eigentum zu kommen. Lackner: “So wollten wir unter anderem, dass konkrete und verbesserte Rahmenbedingungen für Flexi-Mietkauf-Modelle für gemeinnützige und private Wohnbauträger geschaffen werden.”