Zadra: Ja zu Renaturierungsgesetz kein Koalitionsbruch
Der Umweltlandesrat erinnert an die Abstimmungsverhalten anderer ÖVP-Minister, die die Grünen nicht immer erfreute.
Wien Schreckgespenst Renaturierungsgesetz? Landesrat Daniel Zadra (Grüne) sieht das anders: „Vorarlberg macht vieles richtig, daher fürchte ich mich vor diesem Gesetz auch gar nicht.” Im Gespräch mit den VN setzt er sich für ein „Abrüsten und Entemotionalisieren“ der Debatte aus. „Man sollte es als das bewerten, was es ist: Ein historischer Moment für den Naturschutz in Europa.“
Laut einer Umfrage des Market-Instituts (1.000 Online-Interviews) im Auftrag des WWF sprachen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. Das könnte man als klaren Auftrag verstehen, dennoch formierte sich vor allem seitens der ÖVP breiter Widerstand. Was könnte sich dadurch in Vorarlberg ändern?
Enteignung kein Thema
Bis 2030 sollen 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU renaturiert werden. In Vorarlberg könnte das Gesetz folgende Auswirkungen haben: Eine Aufforstung der Wälder, die Wiederbewässerung von Mooren oder eine Rückführung der Flüsse in ihren natürlichen Lauf. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte vor der Abstimmung die Befürchtung, dass es zu Eingriffen in der Raumplanung kommen könnte. Das sieht Zadra anders: “Der Vorteil des Gesetzes ist, dass es verbindliche Ziele für alle in Europa festlegt, gleichzeitig aber eine flexible Umsetzung für die jeweiligen Nationalstaaten frei lässt. In Österreich ist Naturschutz Ländersache, damit auch die Umsetzung.”
Drohende Enteignungen, oder dass die Lebensmittelproduktion gefährdet werde, das seien “Mythen”, die mehrfach von politischer Seite, von Fachexpertinnen und Experten entkräftet worden seien, betont Zadra. Der Grüne führt zudem an, dass mittlerweile große Konzerne zu Befürwortern geworden sind. Dazu würden Unilever, Nestle und Ikea zählen. „Die sind normalerweise auch nicht beim Kommunismus angesiedelt, sondern multinationale Konzerne. Das zeigt auch, dass dieses Gesetz sehr viele Verhandlungsrunden hinter sich hatte und auch Kompromisse geschlossen wurden.”
Musterschüler Vorarlberg
In einem Punkt habe der Landeshauptmann recht: Es passiert bereits sehr viel in Sachen Renaturierung im Land. So hat Vorarlberg zum Beispiel erst heuer federführend die Umsetzung der Moorstrategie übernommen. Konkret stehen für die kommenden zehn Jahre 44,23 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Prozent werden von der EU gefördert. Zudem wurde der Staatsvertrag zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi unterzeichnet, ein groß dimensioniertes Renaturierungsvorhaben des Rheins, das künftig auch vor Überschwemmungen schützen soll. Und die “Waldstrategie 2030+”, die Ende 2021 einstimmig im Landtag beschlossen wurde, soll eine naturnahe Waldbewirtschaftung sichern.
Diese Maßnahmen können als erfolgte Renaturierungsmaßnahmen auch rückgemeldet werden, betont Zadra: „Damit ist es für uns auch erledigt.“ Das Schöne sei, dass alle Länder ermutigt und auch ermahnt werden, „an Fahrt zuzulegen“.
Kernstück des Green Deals
In Vorarlberg werde “so getan, als würde das Renaturierungsgesetz nur uns betreffen”, sagt Zadra. Es ist aber vielmehr Kernstück des Green Deals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das auch gestützt durch die europäische Volkspartei auf den Weg gebracht wurde. Auch Othmar Karas habe das Gesetz mitgetragen, erinnert Zadra.
“Nicht immer die 100-prozentige Meinung der Grünen”
Zadra erkennt in Gewesslers Vorgehen keinen Koalitionsbruch: „Dann hätten ÖVP-Ministerinnen und -Minister bereits in mehreren Fällen einen Koalitionsbruch begangen.“ Es sei „gewöhnliche Praxis“, dass die Fachministerinnen und Fachminister die jeweiligen Agenden in den jeweiligen Räten vertreten. Innenminister Gerhard Karner oder Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP), aber auch andere ÖVP-Minister, hätten „nicht immer die 100-prozentige Meinung der Grünen vertreten“. Als Beispiel führt Zadra eine Abstimmung im April zur gemeinsamen Agrarpolitik an, bei der Totschnig für eine Aufweichung der Umweltstandards für Landwirtinnen und Landwirte stimmte. Diesen Punkt kritisierte bereits EU-Abgeordneter Thomas Waitz im VN-Interview. „Wir haben uns aber an die Gebräuche und Usancen gehalten und akzeptiert, dass der zuständige Fachminister eine andere Haltung als die Grünen im Ministerrat vertreten hat”, so Zadra.
Die Koalitionsarbeit in Vorarlberg werde nicht belastet, sagt Zadra: „Das hat jetzt unmittelbar keine Auswirkungen. Das muss sich die Bundesregierung ausmachen. Wir in Vorarlberg arbeiten konstruktiv an den Themen weiter.”