VN-Serie Teil 5: Vorarlberg wählt das Europa-Parlament

Text: Sebastian Vogel aus Brüssel

Schwarzach, Brüssel Vorarlberg ist nicht nur eines von neun Bundesländern in Österreich, sondern auch eine von 329 Regionen in der EU. Deren 27 Nationalstaaten haben sich in der Europäischen Union zusammengeschlossen, um grenzüberschreitende Probleme mit grenzüberschreitenden Lösungen zu behandeln, das betrifft Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpolitik. Am Sonntag werden 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt, die über die kommenden fünf Jahre gemeinsam mit dem Rat, in dem die Regierungen aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, Gesetze verhandeln und erlassen.

20 Parlamentarier werden aus Österreich kommen, also mehr als uns nach Bevölkerungsgröße zustehen würde. Zum Vergleich: Deutschland mit etwa zehnmal mehr Menschen hat nur knapp fünfmal mehr Abgeordnete (96). Somit können große Länder nicht über kleinere hinweg entscheiden. Trotzdem gibt es keinen sicheren Platz für eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier aus Vorarlberg.

Unser Wahlsystem sieht einen einzigen Wahlkreis für ganz Österreich vor. Die sieben Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, DNA, KPÖ), die zur Wahl antreten, stellen Listen mit bis zu 42 Kandidierenden auf. Zusätzliche Vorzugsstimmen bei der Wahl ermöglichen diese Listen über die Entscheidung der Partei hinweg abzuändern. Dieses Jahr kommen fünf der sieben Listen-Ersten aus Wien, zwei aus der Steiermark. Die Machtverhältnisse innerhalb der österreichischen Parteien entscheiden also, wer die besten Chancen bekommt.

Abgeordnete dürfen nach Belieben Entscheidungen treffen und vom „freien Mandat“ Gebrauch machen. Während die Regierung in Wien durch einen Koalitionsvertrag auch im Parlament gefestigt ist, funktioniert das europäische System etwas anders: In EU-Parlament bilden sich Koalitionen je nach Thema, das zur Abstimmung steht. Damit sind Verhandlungen zwischen einzelnen Parlamentariern wichtiger als in Wien. Diese Verhandlungen finden meistens in den Ausschüssen des Parlaments statt.

Bei der Europawahl geht es um die EU, in Österreich treten aber Parteien aus Österreich an. Transnationalen Wahllisten mit grenzüberschreitenden Wahlmöglichkeiten wurden schon mehrfach diskutiert – bisher ohne Ergebnis.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten treten elf erneut an. Es werden also viele neue Gesichter die Grundregeln für unser Zusammenleben in Österreich sowie in Europa mitbestimmen.