Automatisches Pensionssplitting lässt weiter auf sich warten
Dass sich die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode auf ein Modell des automatischen Pensionssplittings einigen kann, wirkt immer unwahrscheinlicher.
Wien, Bregenz Die Rollenverteilung war einst klar. Während der Mann arbeiten geht, bleibt die Frau zu Hause bei den Kindern. Er bringt das Geld, sie schupft das Familienleben, wird allerdings nicht dafür bezahlt. Das rächt sich, wie heute viele Frauen wissen. Sie leben in Altersarmut oder sind armutsgefährdet, da sie keine Absicherung haben. Eine Pension, von der man leben kann? Fehlanzeige.
Heute sind Frauen am Arbeitsmarkt deutlich stärker vertreten, aufgrund von Kinderbetreuungspflichten gehen viele ihrem Job nur in einem Teilzeitausmaß nach. In Vorarlberg arbeiten 77,9 Prozent der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren Teilzeit, bei den Männern sind es 6,4 Prozent. Teilzeitarbeit führt zu geringeren Pensionsbeiträgen und am Ende zu einer geringeren Pension.
„Die Verhandlungen laufen noch immer“
Das Pensionssplitting wäre ein Modell, um in dieser Frage ein Gleichgewicht zu schaffen. Zwischen dem Elternteil, das weiterhin seiner vollen Erwerbstätigkeit nachgeht und jenem, das zusätzlich Kinderbetreuungspflichten übernimmt. Derzeit können sich Eltern ihre Pensionsansprüche über diesen Weg bis zu sieben Jahre freiwillig aufteilen. Die schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene feilschte in den vergangenen Jahren an einem automatischen Modell. „Die Verhandlungen laufen noch immer“, sagt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Familiensprecher Norbert Sieber. Ob bis Ende der Legislaturperiode eine Lösung zustande komme, sei unklar.
Sein Verhandlungsgegenüber, Meri Disoski von den Grünen, äußerte sich auf Anfrage der Vorarlberger Nachrichten nicht. Bisher sagte sie aber, sich das automatische Pensionssplitting nur im Kontext eines größeren Pakets vorstellen zu können – eines, das etwa mehr Lohntransparenz erhält. Disoskis Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, zeigte sich zuletzt im VN-Interview skeptisch. Beim automatischen Pensionssplitting gebe es unterschiedliche Modelle: „Es in der Praxis umzusetzen, ist recht kompliziert“, sagte Rauch. Er bezweifelte deshalb auch einen Beschluss noch vor der Nationalratswahl im Herbst: „Darauf würde ich nicht wetten. Wir werden sehen, was sich vor der Wahl noch ausgeht.“
Gemeinsame Beitragsgrundlage, dann halbe-halbe
Aktuell sieht der Verhandlungsstand so aus: Das freiwillige Pensionssplitting soll ein automatisches werden. Das heißt, wird ein Kind geboren, werden die Pensionsansprüche auf die Eltern aufgeteilt – außer sie lehnen es ab. Aussteigen ist möglich, in der Regel aber nur mit Zustimmung beider Partner. Das neue Modell ist auf gemeinsame Kinder abgestellt und endet, wenn diese zehn Jahre alt sind. Die Beitragsgrundlage beider Eltern würde zusammengerechnet und automatisch halbe-halbe aufgeteilt.
Zudem soll ein freiwilliges Modell für jegliche Form der Partnerschaft aufrechterhalten werden, wie dem türkis-grünen Regierungsprogramm zu entnehmen ist. Die Gespräche drehen sich bereits seit längerer Zeit um die Frage, wie das Pensionssplitting bei getrennten Eltern aussehen könnte, die möglicherweise neue Partner und weitere Kinder mit diesen haben. Dem Vernehmen nach gibt es auch Forderungen, die Kinderbetreuungszeiten für den Pensionsanspruch höher zu bewerten.
117 Mal Pensionssplitting in Vorarlberg
Das Interesse am Pensionssplitting ist derzeit überschaubar, aber im Steigen, wie aktuelle Zahlen zeigen. Im Jahr 2021 haben sich österreichweit 1043 Paare für das Modell entschieden – bei 86.078 Geburten. 2022 waren es 1155 Paare bei 82.627 Geburten. Im vergangenen Jahr nutzten 1348 Paare die Möglichkeit des Pensionssplittings, wobei hier noch die Zahlen von Beamten- und Selbständigenversicherung fehlen. Das heißt, die Zahl wird vermutlich um weitere rund 50 bis 70 Personen steigen, wenn sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt. 2023 kamen 77.296 Kinder zur Welt.
In Vorarlberg stieg die Inanspruchnahme des Pensionssplittings von 86 Paaren 2021 und 87 Paaren 2022 auf 117 im vergangenen Jahr, wobei auch hier für 2023 die Zahlen der BVAEB und SVS fehlen. Zieht sich die Entwicklung der vergangenen Jahre weiter, kämen noch zwei weitere Paare hinzu. Zum Vergleich: 2021 wurden in Vorarlberg 4268 Kinder geboren, 2022 waren es 4009 und 2023 3878.