Grüne gegen Blaue: Europawahlkampf erreicht den Landtag
Die Aktuelle Stunde zum Thema Europa und Klimaschutz gib einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Inhaltliche Themen: Renaturierung, Wirtschaft und die EU.
Bregenz Es ist Wahlkampf.
Jetzt hat auch in Vorarlberg endgültig der Europawahlkampf begonnen. Am 9. Juni wird das Europaparlament gewählt. Und einen Monat vor der Wahl positionieren sich die Parteien für den ersten großen Wahlgang im Superwahljahr. Die Grünen haben die Aktuelle Stunde im Landtag genutzt, um den Klimawandel und die Europawahl zu verknüpfen. Auch außerhalb des Landtags melden sich Organisationen zu Wort. Es geht um das Renaturierungsgesetz.
Das ist jenes Gesetz, über das sich seit Wochen Politik und Wissenschaft den Mund fusselig reden. Kürzlich haben sich rund 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie fordern, die Bundesländer mögen die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz nicht weiter blockieren. Nur: Dass die ÖVP bei ihrem Nein bleiben will, machten zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich. Auf APA-Nachfrage bekräftigen nun auch die SP-regierten Bundesländer, bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben zu wollen.
Offener Brief aus Vorarlberg
Auch Vorarlbergs Naturschutzorganisationen melden sich jetzt zu Wort. In einem offenen Brief fordern sie Landeshauptmann Markus Wallner auf, zu argumentieren, weshalb er dagegen ist. Und sie betonen: “Wir ersuchen Sie daher dringend, sich dafür einzusetzen, dass Österreich diesem Gesetz zustimmt. Auch wenn es im Detail noch Herausforderungen geben mag, ist es eine riesige Chance, unsere Biodiversität zu erhalten.”
Im Landtag selbst wird das Thema zunächst nur am Rande erwähnt, bevor Wallner doch noch antwortet. Zunächst überlagert der Wahlkampf den Inhalt. Speziell der Schlagabtausch zwischen Grünen und FPÖ.
Die grüne Klubobfrau Eva Hammerer eröffnet die Aktuelle Stunde. Sie warnt vor rechten Parteien, die das Klima gefährden würden – die FPÖ ebenfalls. Sie wirbt für eine Vorreiterrolle Europas und Vorarlbergs im Klimaschutz. Und sie attackiert politische Gegner. Etwa: “Wenn ich den Vorschlag von Reinhold Lopatka höre, dass wir Weltmarktführer beim Verbrennermotor werden sollen, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Was kommt als Nächstes? Zurück zum Schnurtelefon mit Wählscheibe?” Erstmals Aufregung in den Reihen der ÖVP.
Hammerer fordert das Renaturierungsgesetz, kritisiert Wallner und bringt FPÖ-Abgeordneten Daniel Allgäuer in Rage. Er steht als nächster Redner am Pult. Und legt los: “Ihnen geht es in der Aktuellen Stunde einzig und allein darum, uns Freiheitliche schlechtzureden.” Und ironisch: “Sie als Grüne haben als einzige die Wahrheit gepachtet, haben als einzige den Durchblick, Andersdenkende werden diffamiert und beleidigt.” Dann sagt Allgäuer: “Sie haben uns Freiheitliche wiederholt als Brandstifter bezeichnet. Das halte ich für erbärmlich, eigentlich müssten sie sich für diesen Ausdruck entschuldigen.”
Allgäuer erinnert die Grünen an deren Regierungsbeteiligung in Bund und Land – weshalb sie selbst dafür verantwortlich seien, stärker in Klimaschutz zu investieren. Er macht das Pult frei für Martin Staudinger von der SPÖ. Der Harder Bürgermeister schafft es, in wenigen Sekunden, die sich aufheizende Stimmung zu dämpfen. Nach einem Referat über die Wahl und Parteien in Europa widmet er sich unter anderem dem Lieferkettengesetz. Er kritisiert Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) dafür, dass er sich bei der Abstimmung enthalten hat. Insgesamt müsse man sich genau ansehen, wie die österreichischen Parlamentarierinnen im EU-Parlament abgestimmt haben – und was sie in Österreich gesagt haben. Nach einem Ausflug ins Thema Asyl betritt Gerfried Thür für die Neos die Bühne.
Er bedankt sich bei den Grünen für die Themenwahl, fragt mit Blick auf Deutschland: “Was passiert, wenn die Ampel ausfällt?” und antwortet selbst: “Rechts hat Vorfahrt.” Sofort sind seine Kolleginnen und Kollegen wieder munter. Nachdem mehrere Thür ihre Antworten entgegengeschrien haben, wirbt dieser für ein Ende der Panikmache. “Beim Klimaschutz ist die EU auf gutem Weg, die Menschen sind auf einem guten Weg.” Thür zitiert eine OECD-Studie, wonach in 20 Ländern nur jeder zehnte den Klimawandel leugnet. “Es ist Zeit, die Panikmache zu beenden.” Mit Maximalpositionen und Verboten würde man keine Mehrheit erreichen, warnt der Neos-Abgeordnete.
Für die ÖVP geht Abgeordnete Christina Hörburger nach vorne. Sie fordert Tempo beim Klimaschutz. “Die Blockade des Klimaschutzes sehen wir beim Tempo”, betont sie und verweist auf das Lünerseewerk oder das Heizwerk bei Rondo Ganahl. Bei solchen Projekten sei Tempo gefragt. Immer wieder betont sie, wie wichtig es sei, dass Wirtschaft und Landwirtschaft beim Klimaschutz mit im Boot sitzen. Hörburger schließt mit einem Wahlappell: “Wer nicht aufstehen möchte, der soll sich eine Wahlkarte holen.” Nichtwählen sei keine Alternative.
Dann Wahlkampf. Zunächst Landesrat Daniel Zadra von den Grünen: “Wer die EU ständig schlechtredet, der sägt am Ast, auf dem er sitzt. Aber: “Mit Grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben. Wir brauchen ökosoziale Marktwirtschaft, keinen Turbokapitalismus.” Anschließend Parteikollegin Hammerer, die sich an FPÖ-Allgäuer wendet: “Ich habe Sie als Abgeordneten erlebt, dem Anstand wichtig ist.” Hammerer beschreibt die aktuellen FPÖ-Plakate und sagt: “Mit dem Spruch ‘EU-Wahnsinn stoppen’, mit Panzern, Spritzen und einer EVP-Chefin, die den ukrainischen Präsidenten küsst. Es ist ein Brandstifter-Angstmacher-Kriegsplakat. Ich appelliere an Sie als anständigen Menschen, sorgen Sie dafür, dass kein einziges solches Plakat in Vorarlberg hängt.”
Konter FPÖ-Chef Christof Bitschi. “In Summe bleibt von der grünen Märchenwelt übrig, dass alle anderen Schuld sind.” Nach zehn Jahren in der Landesregierung würden die Grünen sagen, man müsse sich beim Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg machen. “Das machen wir doch schon. Damit hat Vorarlberg begonnen, als wir noch gar nicht im Parlament waren”, blickt Bitschi in die Vergangenheit. Dann hält er den Grünen eine kürzlich abgehaltene Veranstaltung vor. Titel: “Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind.” Worauf Sandra Schoch von den Grünen der Kragen platzt: “Reden Sie nicht über Sachen, von denen Sie keine Ahnung haben, weil Sie sich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen”, hält sie Bitschi entgegen. “Ich war dabei.”
Schließlich ist Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner an der Reihe. Er widmet sich schließlich dem Renaturierungsgesetz. “Wenn eine Verordnung in die Flächenwidmung des Landes eingreift, dann brauchen wir sie nicht. Wenn sie nicht einwandfrei klarstellt, dass am Ende keine Enteignung droht, dann können wir nicht zustimmen.” Die EU dürfe nicht in die Kompetenzen des Landes eingreifen. “Mit Rhesi haben wir das größte Renaturierungsprojekt Europas. Wir brauchen keine Zurufe von außen”, betont der Landeshauptmann. Außerdem sei die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel gefährdet.
Aufregung bei den Grünen. Das sei überhaupt nicht so.
Es ist Wahlkampf.
