“Die Leerstandsabgabe ist sehr kompliziert und sehr aufwendig”

Zwischenwasser, Feldkirch Mit dem Beschluss ist der Bürgermeister nicht sonderlich glücklich. Er verursacht Bürokratie, benötigt Ressourcen und bringt vergleichsweise wenig Geld. Trotzdem hat die Gemeinde Zwischenwasser im April die Leerstandsabgabe beschlossen. “Als Gemeinde da nicht mitzumachen, ist auch nicht empfehlenswert”, ist Jürgen Bachmann überzeugt. Seit dem vergangenen Jahr können Vorarlbergs Städte und Gemeinden eine Abgabe auf Leerstand abschließen. Immer mehr Gemeinden tun dies auch. In Feldkirch möchten die Grünen ebenfalls eine Abgabe einführen – doch die schwarz-blaue Koalition ist dagegen.

Das Gesetz zur Leerstandsabgabe teilt Gemeinden in drei Kategorien ein. Je nach Zahl der Wohnungen ohne Hauptwohnsitz können sie die Höhe der Abgabe festlegen. Gemeinden der Kategorie C sind jene, die weniger als 15 Prozent der Wohnungen ohne Hauptwohnsitz haben – deren Leerstandsabgabe darf höchstens 8,91 Euro pro Quadratmeter und Jahr betragen. Kategorie A sind Wohnungen über 30 Quadratmeter mit einer Abgabe bis zu 20,09 Euro, jene Gemeinden dazwischen (also Kategorie B) können eine Abgabe bis zu 15,31 Euro festlegen. Darunter würde Feldkirch fallen. Laut den Grünen könnte eine Leerstandsabgabe bis zu 1,5 Millionen Euro in die Stadt bringen. Für eine leere Wohnung mit 75 Quadratmetern wären 1000 Euro pro Jahr fällig. In Feldkirch wird die Abgabe vorerst aber wohl nicht kommen. Ein Antrag ist im Finanzausschuss abgelehnt worden, somit dürfte er auch in der Stadtvertretung kommende Woche nicht durchgehen.

Andere Gemeinden haben sich dazu entschlossen, die Abgabe einzuführen. Wie viele es sind, ist nicht bekannt. Die Landesregierung führt dazu keine Statistik. Ein Anhaltspunkt ist das Rechtsinformationssystem (RIS). 45 Gemeinden haben seit Dezember 2023 eine Verordnung zur Zweitwohnsitzabgabe beschlossen. Die Liste ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Zwischenwasser findet sich dort nicht, hat allerdings im April die Abgabe beschlossen.

Zwischenwasser ist Gemeinde der Kategorie B. Ob und wie viel die Gemeinde durch die Abgabe auf Leerstand einnimmt, kann Jürgen Bachmann aber nicht sagen. “Das ist viel zu vage. Wir haben rund 300 Objekte, die darunter fallen könnten. Wir gehen ganz vorsichtig davon aus, dass rund 25 Prozent tatsächlicher Leerstand laut Gesetz sind.” Zwar sei Zwischenwasser eine jener Gemeinden, die das laufende Budget nicht stemmen können und somit die neue Abgabe gut brauchen kann. Aber: “Ziel der Abgabe ist es nicht, Geld einzunehmen, sondern Wohnungen auf den Markt zu bekommen.”

Die Leerstandsabgabe ist für Gemeinden jedenfalls kein Wohlfühlprogramm. “Wir haben seit vielen Jahrzehnten eine Zweitwohnsitzabgabe und können somit schon auf Vorkenntnisse aufbauen. Den Beschluss haben wir trotzdem nur mit Abgabenprüfern des Landes vorbereitet.” Das neue Gesetz bringe viele Unklarheiten. “Die Gemeinden gelangen damit an die Grenze der Umsetzbarkeit.” Der Eigentümer muss nämlich seine anfallende Abgabe eigenständig bemessen. Und die Gemeinde kontrolliert anschließend. “Erfahrungen aus Innsbruck zeigen, dass das nur die wenigsten gemacht haben”, erläutert der Bürgermeister. Er rechnet zudem mit einer Einspruchswelle. “Die Abgabe ist sehr kompliziert und sehr aufwendig”, betont er.

Die Bundesregierung möchte sie dennoch forcieren. Sie hat den Ländern die Möglichkeit gegeben, eine wesentlich höhere Leerstandsabgabe zu beschließen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat bereits betont, dies nicht nützen zu wollen. Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli hofft, dass nach der Wahl speziell im spekulativen Wohnbau eine höhere Leerstandsabgabe möglich wird, erklärt sie. Allein in Feldkirch wären rund 800 Wohnungen klassischer Leerstand, die es zu mobilisieren gilt. Sie ist überzeugt: Die Abgabe helfe dabei. Anders sieht es die Feldkircher FPÖ. Stadträtin Andrea Kerbleder hält nichts von neuen Abgaben. Auch der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) spricht sich dagegen aus. Es seien zu viele Fragen offen – etwa was die Ausnahmen betrifft. Fragen, die Jürgen Bachmann in Zwischenwasser vielleicht schon bald beantworten kann.