Stromrabatt für Vorarlberger in Frage gestellt
Noch gibt es eine Verlängerung. Landesregierung investiert 17,1 Millionen Euro. Es gibt aber Argumente dagegen.
Schwarzach Österreich ist das Land der Rabatte. Das gilt nicht nur für die heimischen Supermärkte und deren 25-Prozent-Sticker, sondern auch für die Strompreise. Bis Ende 2024 greift die Strompreisbremse noch in reduzierter Form auf Bundesebene. In Vorarlberg gibt es bis Ende März 2025 noch einen Rabatt pro Kilowattstunde. Das hat der Rechtsausschuss des Landtages am Mittwoch beschlossen. Nur die Neos stimmten nicht mit. 17,1 Millionen Euro kostet die Maßnahme. Bezahlt wird aus dem Landesbudget. Michael Böheim, Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts, betont, dass ein solcher Rabatt ursprünglich richtig gewesen sei. Zwischenzeitlich habe sich die Lage aber verändert. Das Geld könnte sinnvoller investiert werden, sagt er.
Drei Cent pro Kilowattstunde
Der Vorarlberger Stromrabatt ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Er beträgt drei Cent pro Kilowattstunde und wird auf den gesamten Stromverbrauch gewährt. Geschätzt sollen dies 570 Millionen Kilowattstunden im Förderzeitraum von Juli 2024 bis Ende März 2025 werden. Das ergibt einen Mehraufwand von 17,1 Millionen Euro, der aus dem Landesbudget gedeckt werden soll. Eine Deckelung ist nicht vorgesehen. Der Rabatt ergänzt die Strompreisbremse des Bundes und kann von allen Haushaltskunden in Vorarlberg lukriert werden. Dies erfolgt automatisch über die Stromrechnung. Ein eigener Antrag ist nicht erforderlich.
Verlängerung um neun Monate
“Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Lebenshaltungskosten sollen damit die Haushalte weiter entlastet werden”, heißt es in der Begründung jenes Antrags, den der Ausschuss am Mittwoch ohne die Stimmen der Neos abgesegnet hat. Verlängert wird um neun Monate.
Wifo-Ökonom Böheim sieht das kritisch: “In der derzeitigen Situation sinkender Preise ist eine zusätzliche Subventionierung des Strompreises durch ein Bundesland nicht mehr sinnvoll. Die aufgewendeten Budgetmittel wären sinnvoller eingesetzt, wenn damit gezielt vulnerable Gruppen unterstützt würden.” Im Vergleich zu Vorarlberg habe Niederösterreich seinen Strompreisrabatt aus gutem Grund auf die Anfangsphase hoher Preise beschränkt.
“Die Situation hat sich gedreht”
Auch die Strompreisbremse des Bundes erfülle ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. “Bei anfangs hohen Preisen war die Maßnahme grundsätzlich sinnvoll, da es damals auch keine günstigen Lieferanten gegeben hat, zu denen Kundinnen und Kunden hätten wechseln können. In der Zwischenzeit hat sich die Situation aber vollkommen gedreht und es stehen viele günstige Angebote zur Verfügung.” Kundinnen und Kunden würden sich aufgrund der staatlichen Subventionen aber nicht nach solchen Angeboten umsehen. “In der Zwischenzeit überwiegen also die negativen Anreize der Strompreisbremse auf den Wettbewerb.”
“Niedrigste Strompreise”
ÖVP-Energiesprecherin Christina Hörburger verteidigt indes die Verlängerung des Vorarlberger Stromrabatts: “Er stellt sicher, dass wir im Österreichvergleich den mit Abstand niedrigsten Strompreis haben. Das ist einerseits ein aktiver Beitrag zur Senkung der Inflation und andererseits profitieren vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional davon.” Was nach März 2025 passiere, sei offen. “Es ist abhängig davon, wie sich die Strompreise entwickeln. Bleiben sie konstant niedrig, ist es möglich, dass der Landesstromrabatt ausläuft. Ändern sich die Preise wieder, muss man die Lage neu bewerten.”