“Diese Landesräte haben dazu beigetragen, dass wir da stehen, wo wir jetzt sind”

Dornbirn Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen ist am Freitag in Dornbirn zu Gast gewesen. Der Grund: Der Klimadialog in der Fachhochschule. Rund 60 Schülerinnen und Schüler aus mehreren Schulen sowie Studenten und Lehrlinge kamen, um mit der Ministerin über Klimaschutz zu diskutieren. Am Rande der Veranstaltung sprach sie über Skifahren in Zukunft, die S18 und die Bodenschutzstrategie.

Sie waren heute in Dornbirn auf dem Klimadialog. Welche Frage der Schülerinnen und Schüler hat Sie am meisten überrascht?

Gewessler: Ob sich alle Politikerinnen und Politiker beim Klimaschutz fortbilden. Diese Frage ist in zwei Runden gekommen, weil in der Schule, an der Uni und im Job ist Klimaschutz ein großes Thema.

Was haben Sie geantwortet?

Gewessler: Ich beschäftige mich fast 24 Stunden am Tag mit dem Thema – schlafen muss ich natürlich auch. Aber ich glaube, dass das nicht alle in diesem Umfang und mit dem Willen machen. Ich habe deshalb den Vorschlag gemacht, ein Klimakabinett in der Bundesregierung einzurichten, in dem alle Ministerien vertreten sind, die mit Klimaschutz zu tun haben.

Wir haben kürzlich über einen Mann berichtet, der sein Geschäft auf dem Bödele schließen muss. In vielen Skigebieten in diesen Lagen fehlt Schnee. Glauben Sie, dass wir uns in Zukunft einfach damit abfinden müssen?

Gewessler: Das ist keine Frage des Glaubens, sondern von wissenschaftlichen Fakten. Und die sagen, dass wir uns auf veränderte Bedingungen einstellen müssen. Das bedeutet zwei Dinge. Einerseits muss man sich wirklich überlegen, was das für den Tourismus bedeutet und wie er sich weiterentwickeln kann. Das tut die Tourismusstaatssekretärin gerade. Der zweite Punkt ist der große Auftrag: Wir müssen beherzt und mutig das Klima schützen.

Wie wichtig ist Bodenschutz in der Klimapolitik?

Gewessler: Sehr wichtig, gerade für die Ernährungssicherheit in unserem Land. Weil nur auf einem gesunden Boden können gesunde Lebensmittel wachsen, auf einem Parkplatz voller Asphalt wächst überhaupt nichts mehr. Der Bodenschutz ist aber auch wichtig, um uns vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Auf einem zubetonierten Boden kann Wasser nicht versickern, was bei Überschwemmungen zum großen Problem wird. Der Europameistertitel im Zubetonieren von Boden ist nichts, auf das wir stolz sein können. Es ist Zeit, die Hebel umzulegen.

Dann müssten Sie also über den Beschluss der Bundesländer zur Bodenschutzstrategie froh sein, obwohl darin ein verbindliches Ziel fehlt.

Gewessler: Mit Schönrechnerei und einem Papier ohne verbindliches Ziel wird kein Quadratmillimeter Boden geschützt. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. So etwas ist uns in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, weil dieses Ziel von den Bundesländern nicht mitgetragen wurde. Deswegen ist es wichtig, dass sich das ändert und sich auch die Bundesländer verpflichten.

Was halten Sie vom Alleingang der Bundesländer?

Gewessler: Da sind die neun Raumordnungslandesräte und -landesrätinnen zusammengesessen und haben im Prinzip gesagt: ein bisschen weiter wie bisher, wir wollen kein Ziel, wir wollen keine verbindliche Zielvorgabe. Das sind halt auch die Landesräte, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass wir jetzt da stehen, wo wir sind. Wir betonieren viel zu viel fruchtbaren Boden zu.

Da ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen?

Gewessler: Das ist für die Bevölkerung in diesem Land ein sehr wichtiges Anliegen und wir werden sicher weiter dran bleiben. Die Bundesregierung hat zum Beispiel mit dem Baupaket die Leerstandsabgabe in Länderkompetenz gegeben. Damit haben die Länder ein gutes Steuerungsinstrument, um Leerstand zu mobilisieren, damit Wohnraum geschaffen wird, ohne dass man damit viel neuen Boden versiegeln muss.

Noch eine Frage zur S18. Kürzlich hieß es aus der Schweiz, dass man mit den Verantwortlichen dort noch gar nicht über die Alternativvariante Lustenau Süd gesprochen habe. Wann tun Sie das?

Gewessler: Ich halte meinen Kollegen natürlich bei jedem Treffen auf dem Laufenden. Die Asfinag ist gerade dabei, für die Alternative Lustenau Süd die technischen Grundlagen zu erarbeiten. Dann werden sich auch die Gespräche intensivieren. Wir haben im Herbst ein sehr klares Signal aus Lustenau bekommen. Die Menschen sagen, die CP-Variante ist nicht das, was sie wollen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an einer Alternative arbeiten und bei Sofortmaßnahmen weiterkommen. Da haben Landesrat Marco Tittler und die Landesregierung meine Unterstützung. Aber das muss auch umgesetzt werden.