Nach der Demonstration für den Schutz der Demokratie: „Wir haben einen Nerv getroffen“
Was von Demonstrationen für die Demokratie tatsächlich zu erwarten ist – und ob sie sich auch auf Wahlergebnisse auswirken könnten.
Dornbirn, Dresden, Innsbruck Auch einen Tag nach der Demonstration für Demokratie und Menschenrechte („Nie wieder ist jetzt!“) ist den Organisatoren die Freude darüber anzumerken: Etwa Peter Mennel („Vorarlberger Plattform für Menschenrechte“) und Daniela Egger von der Plattform „PRIM“, die sich im Bereich der Demokratiebildung und sozialem Engagement einsetzt. Rund 4000 Menschen schlossen sich laut ihnen auf dem Marktplatz in Dornbirn dem Protest an – um ein Zeichen zu setzen, wie Mennel es beschreibt: „Das hat all unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben gespürt, dass wir einen Nerv getroffen haben.“
„Man kommt an einem Herrn Kickl nicht vorbei“
Daniela Egger (56) vermutet, dass der Zulauf zur Veranstaltung durch den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny noch einmal verstärkt wurde: „Aber wir haben natürlich nicht gewusst, in welcher Form das mitwirken könnte. Schlussendlich waren wir völlig überwältigt.“ Mennel betont zwar die „überparteiliche“ Themensetzung, ist sich aber auch dessen bewusst, dass die Veranstaltung als Warnung vor der FPÖ gesehen werden könnte: „Man kommt an einem Herrn Herbert Kickl nicht vorbei. Aber prinzipiell geht es uns nicht um ihn und nicht nur um die FPÖ – es geht um alle Formen des Extremismus, weil diese Geisteshaltung unsere Gesellschaft zersetzt.“
Dass dieses Thema so viele Menschen in Deutschland auf die Straße brachte, beeindruckte die Organisationen, sagt der Dornbirner heute: „Das war auch für uns ein Anlass, wieder eine Demonstration zu planen. Viele ernst zu nehmenden Historiker sehen Zeichen, dass wir aufpassen müssen, dass die Demokratie nicht in Gefahr gerät.“
„Ein Zeichen der Solidarität“
Aber was warum überhaupt die Zielsetzung der Demonstration? Laut dem 62-jährigen Peter Mennel ging es darum, „ein Zeichen der Solidarität für alle Menschen in Deutschland und Österreich zu setzen, die für diese Werte auf die Straße gegangen sind.“ Und darum, weitere Menschen zu motivieren, für ihre Werte einzustehen: „Wenn sich dann in der Folge das Wahlverhalten so ändert, dass Parteien, die die demokratischen Strukturen unterwandern, weniger Stimmen holen, dann freut mich das. Aber das kann nur ein Resultat der Demo sein.“
Der österreichische Politikwissenschaftler Manès Weisskircher (TU Dresden) sagt den VN, dass soziale Bewegungen selten alle ihre Ziele erreichen würden: „Eher geht es um kleine Schritte nach vorn. Bei solchen Demonstrationen ist das etwa Selbstermächtigung oder ein Zeichen für die Öffentlichkeit. Bilder von großen Demonstrationen können zum Beispiel auch junge Leute politisieren.“
Natürlich könne auch Thema sein, nicht ganz von der FPÖ Überzeugte davon abzuhalten, die Partei zu unterstützen und zu wählen, aber: „In bestimmten Kontexten können laut Studien Demonstrationen offenbar minimale Auswirkungen auf rechtspopulistische Wahlergebnisse haben – aber nur in geringem Ausmaß bei lang anhaltender Mobilisierung.“ Denn ein Prinzip gelte: „Rechtspopulismus erstarkt oft aufgrund langfristiger, komplexer Ursachen. Dagegen gibt es leider keinen Button. Auch nicht in Form solcher Demonstrationen.“
„Es gibt auch ein anderes Volk“
Ähnlich schätzt Politologe Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck im VN-Gespräch die Situation ein: „Solche Demonstrationen können zwar den ein oder anderen im Wahlverhalten beeinflussen, aber man darf sich nicht erwarten, dass eine Partei deswegen jetzt minus 10 Prozent einfährt“, sagt der 69-Jährige den VN. Vielmehr gehe es darum, „als viel zitierte ‚schweigende Mehrheit‘ zu zeigen, dass es auch ein anderes Volk, als das von den Rechten gerne erwähnte, gibt“.
Ganz allgemein hat Gärtner den Eindruck, dass Demonstrationen heute mehr Zulauf erfahren würden, als früher: „Das hängt auch ein bisschen mit der Tatsache zusammen, dass in der Zweiten Republik viele Entscheidungen im Konsens getroffen wurden.“ Und darauf könne man sich nun halt nicht mehr verlassen.