Der Landtag und das Thema Wohnen
Die ÖVP wollte in der Aktuellen Stunde über das Wohnpaket der Regierung diskutieren und holte sich Kritik der Opposition ab.
Bregenz Das Thema Wohnen ist allgegenwärtig – auch im Landtag. Bereits am Mittwoch in der Budgetdebatte haben die Landtagsabgeordneten darüber diskutiert. Heute in der Aktuellen Stunde im Landtag erneut. Auch wenn es manche Abgeordneten schon nervt, wie SPÖ-Mandatarin Elke Zimmermann unumwunden zugibt. Schon wieder müsse man über das Thema sprechen, sagt sie. Sie attackiert den zuständigen Landesrat und startet eine lebhafte Debatte.
Die Eckpunkte sind längst bekannt: Die Landesregierung präsentiert ein neues Wohnpaket. “In Summe bereits sieben Mal!”, rechnet FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi vor. Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) hat zudem kürzlich in einem VN-Interview darüber gesprochen. Er betonte darin etwa, dass Eigentum in jungen Jahren auch vielleicht ein bisschen Verzicht bedeutet. Für Elke Zimmermann bietet diese Aussage genug Grund für Kritik. “Der überwiegende Teil der jungen Menschen kann sich gar kein Eigentum leisten. Das liegt auch an Ihrer Politik.”
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Auch Bitschi widmet sich Aussagen im Interview. “Der Landesrat sagt realistisch, dass 4000 Wohnungen in der Regierungsperiode nicht zu erreichen sind. Dann startet der Koalitionspartner eine Pressekonferenz und fordert 1000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr.” Hätte das die Opposition gefordert, hätte die ÖVP anders reagiert, ist Bitschi überzeugt. Bitschi widerspricht zudem Zimmermann: Wohnen sei immer ein wichtiges Thema. Dem pflichtet Fabienne Lackner von den Neos bei. “Ich bin auch der Meinung, dass nicht genügend darüber diskutiert werden kann.” Sie pflichtet Tittler bei, dass ein Mietverhältnis in gemeinnützigen Wohnungen tatsächlich dazu führen kann, dass man Geld für Eigentum sparen kann. Lackner fokussiert sich noch auf ein anderes Thema, nämlich auf Vorschriften beim Bau. “Warum schreibt die Landesregierung die Zahl der Parkplätze vor? Man könnte auch Hürden beim Dachgeschossausbau aus dem Weg räumen.”
Christoph Metzler von den Grünen nimmt die Städte in die Pflicht. In Dornbirn würden mehr als 800 Menschen auf eine gemeinnützige Wohnung warten. Doch in den kommenden Jahren stünden dort keine gemeinnützigen Bauprojekte an. In Bregenz und Bludenz je eines. Lustenau als Vorbild hätte hingegen fünf Projekte geplant.
Landesrat Tittler ärgert sich über Elke Zimmermann: “Man merkt es ist Wahlkampf.” Er könne die Kritik nicht verstehen, dass sich der Landtag intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Es war also sicher nicht das letzte Mal.
