„Auf Wahlgeschenke verzichten“
Staatsschulden: Expertin sieht ernstzunehmendes, aber nicht bedrohliches Niveau.
SCHWARZACH. Österreich sei „auf dem Weg zum Schuldenkaiser“ in Europa, titelt eine Boulevardzeitung und verweist auf die Pro-Kopf-Verschuldung: Mit mehr als 40.000 Euro sei sie hierzulande bereits höher als in Griechenland. Das klingt heftig. Ein solcher Vergleich, den zunächst die Denkfabrik „Agenda Austria“ angestellt hat, sei jedoch „nicht sehr aussagekräftig“; vor allem, wenn man verschiedene Länder gegenüberstelle, erklärt die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Margit Schratzenstaller.
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Ausschlaggebend für die Einschätzung, wie hoch die Belastung für ein Land ist, seien zwei andere Dinge, wie sie gegenüber den VN ausführt: Zum einen gehe es um die Frage, wie hoch der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung ist. Ergebnis: In Österreich handelt es sich um 76, in Griechenland um 161 Prozent. Dort ist er also gut zwei Mal höher. Zum anderen müssten die Zinszahlungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, zu den Steuereinnahmen sowie zu den Gesamtausgaben betrachtet werden. Ergebnis: In Griechenland seien sie drei Mal höher.
Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen? Nein. Steigende Zinsen betreffen alle Staaten, also auch Österreich. Schulden werden teurer. Und zwar auch gemessen an der Wirtschaftsleistung. Schratzenstaller spricht von einer Verdoppelung des Zinsendienstes auf rund zwei Prozent bis 2027. Das wären dann grob zehn Milliarden Euro und würde den voraussichtlichen (gesamten) Bildungsausgaben des Bundes nahekommen (rund zwölf Milliarden Euro). Im historischen Vergleich wären die zwei Prozent „noch immer relativ moderat“. Anfang der 2000er Jahre seien es rund vier Prozent gewesen, so Schratzenstaller. Sprich: Das Ausmaß sei „keinesfalls bedrohlich“: „Dennoch bedeutet diese Entwicklung eine gewisse Einschränkung der Budgetspielräume.“
Auf die Gefahr hin, dass es sich um einen frommen Wunsch handelt, lässt die Wirtschaftsforscherin wissen, was unter diesen Umständen vor der EU-Wahl im Juni und der sehr wahrscheinlich im September folgenden Nationalratswahl angebracht wäre: „Die Politik sollte auf Wahlgeschenke verzichten.“ Gefragt wären vielmehr Reformen, die dazu führen, dass die Staatsausgaben nicht davonziehen. Darum sollte sich spätestens die nächste Regierung kümmern. Die noch amtierende türkis-grüne habe mit der gerade fixierten Gesundheitsreform einen wichtigen Schritt gesetzt, betont Schratzenstaller. Weitere sollten folgen. Zum Beispiel im Pensionsbereich, wo es darum gehe, das praktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Dieses beträgt noch 60 Jahre bei den Frauen und 65 bei den Männern.