Klimaabkommen in Gefahr: Österreich drohen Kosten von 4,7 Milliarden Euro
Österreich wird Emissionsziele verfehlen und dafür tief in die Taschen greifen müssen..
SCHWARZACH. In der türkis-grünen Bundesregierung gibt es eine merkwürdige Debatte über die Ausrichtung der Klimapolitik: Soll man sich mehr anstrengen, um die Verfehlung von Emissionszielen zu begrenzen? Oder soll man die Verfehlung und damit auch höhere Kosten hinnehmen? Leonore Gewessler von den Grünen wäre als zuständige Ministerin für Ersteres, kann sich damit aber nicht durchsetzen. Wie dick die Luft in der Koalition ist, erkennt man daran: Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ vor wenigen Wochen einen „Nationalen Energie- und Klimaplan“ zurückziehen, den Gewessler nach Brüssel geschickt hatte. Diese fühlte sich damit brüskiert.
Im Zentrum stehen EU-Ziele zur CO2-Reduktion. Österreich wird sie nicht erreichen. Das ist fix und auch schon „eingepreist“: In längerfristigen Budgetplänen wird davon ausgegangen, dass die Zielverfehlung bis 2030 insgesamt 4,7 Milliarden Euro kosten wird.
Die Erklärung dafür ergibt sich aus dem System. Vereinfacht ausgedrückt gibt es ein für ganz Europa festgelegtes, im Laufe der Jahre aber sinkendes Emissionsvolumen. Wenn ein Staat anteilsmäßig darüber liegt, kann er versuchen, sich gewissermaßen freizukaufen, sofern es Staaten gibt, die weniger CO2 ausstoßen, als die dürften. Sollte sich das nicht machen lassen, droht ein Vertragsverletzungserfahren wegen Nicht-Erfüllung von EU-Vorgaben. So oder so geht die Sache ins Geld.
Sind 4,7 Milliarden Euro eine realistische Annahme? Karl Steininger, Klimaökonom an der Uni Graz, zweifelt: Wenn man von einem Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 ausgehe, komme man eher auf neun Milliarden Euro. Das wäre fast doppelt so viel, wie von der Regierung angenommen.
Schätzungen sind schwierig. Es geht um die Frage des „CO2-Preises“. Und dieser wird laut Steininger eher steigen, weil einerseits die Emissionsziele mittlerweile verschärft worden seien und es damit schwieriger werde, Staaten zu finden, die sie übererfüllen. Sollte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, sei die Strafhöhe andererseits aber noch nicht klar. Steiningers Empfehlung: „Viel klüger wäre das Geld für Maßnahmen eingesetzt, die zu einer CO2-Reduktion beitragen.“ Daran führe letzten Endes ohnehin kein Weg vorbei.
Das betont auch Klimaexperte und VN-Kolumnist Simon Tschannett: „Eine aktuelle Studie zeigt, dass jeder weitere Ausstoß von CO2 kritisch ist. Und zwar viel kritischer, als man bisher gedacht hat: Die Folgen sind nämlich nicht linear, sondern sie wachsen zusätzlich um jeweils einen gewissen Prozentsatz. Das bedeutet, dass die Erderhitzung nicht gleichmäßig mit der Zunahme von CO2 in der Atmosphäre zunimmt, sondern sich beschleunigt.“
Kritisch sieht Tschannett auch, allein auf neue Technologien zu setzen, um CO2 aus Abgasen abzuscheiden und es dann zu speichern oder es der Atmosphäre zu entnehmen: „Neue Technologien braucht man, um CO2, das etwa bei der Zement- und Glasherstellung unvermeidbar ist, aus der Luft abzuscheiden. Solche Prozesse benötigen zusätzliche Energie. Genauso wie Anlagen, die dazu dienen, CO2 aus der Luft abzusaugen.“ Daher wäre es am vernünftigsten, von vornherein darauf zu achten, dass CO2-Emissionen erst gar nicht verursacht werden.