Wohnbauförderung: Mehr Kohle für die Ziegel

Bregenz Die Baubranche im Land hat ein Problem: Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger kaufen kaum noch Wohnungen. Die Menschen haben nämlich ebenfalls ein Problem: Die Wohnungen sind zu teuer, die Kredite ebenfalls. Außerdem ist es schwieriger geworden, an Kredite zu kommen. Und die regierende Politik hat ein Problem: Sollte den Menschen der Traum vom Eigenheim versagt bleiben und sollte die Baubranche endgültig in die Knie gehen, geht es Menschen und Wirtschaft schlecht. Und das schadet nicht nur der Stimmung im Land. ÖVP und Grüne möchten diesen Trend aufhalten und nehmen noch einmal ordentlich Geld in die Hand. Die Regierung erhöht Fördersätze, Einkommensgrenzen und die Beihilfe. Früher diente die Wohnbauförderung dazu, den Markt etwas zu lenken, sagt der zuständige Landesrat Marco Tittler. „Jetzt geht es wirklich darum, Wohnbau zu finanzieren.”

161 Millionen Euro nimmt die Landesregierung im kommenden Jahr in die Hand. Das sind rund 6 Millionen Euro mehr als heuer, die VN haben bereits darüber berichtet. Auch sonst sind die Eckpunkte schon bekannt: So ist zum Beispiel ein Sonderwohnbauprogramm vorgesehen. Damit sollen günstige Wohnunge für junge Menschen und Familien geschaffen werden, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Diese Woche werden noch einmal alle Bürgermeister darüber informiert. „Das Interesse ist groß, wahrscheinlich werden wir die Budgetmittel aufstocken”, sagt Wallner. Auch die Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung werden erhöht. Ein Einpersonenhaushalt darf 4000 Euro netto pro Monat verdienen, ein Haushalt mit zwei Personen sogar 7000 Euro, ab drei Personen 8250 Euro netto. Wer mehr verdient, erhält weniger. Zudem sind mehrere Zuschläge wie der Kinderzuschlag erhöht worden.

Auch die Wohnbeihilfe wird erhöht, im Vergleich zu heuer steigt das Budget um 2,6 Prozent auf 40 Millionen Euro. Ein Rechenbeispiel: Eine Alleinerzieherin hat früher bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung und einem Haushaltseinkommen von 2000 Euro Wohnbeihilfe in Höhe von 560 Euro bekommen. Ab kommendem Jahr sind es 800 Euro.

Der Bedarf steigt jedenfalls: Heuer haben bereits 9111 Haushalte Wohnbeihilfe erhalten, im gesamten Vorjahr waren es 8865. Allerdings könnte sich die Zahl heuer noch nach unten entwickeln, da es auch zu Rückzahlungen kommen kann. Heuer sind dafür schon 35,8 Millionen Euro geflossen.

Bodenfonds kommt

Ein weiteres Mittel der Regierung, um Wohnen leistbarer zu machen, ist der Bodenfonds. Schon lange diskutiert, schon seit einer Weile angekündigt, stehen jetzt die Eckpfeiler fest. Und die sehen so aus: Die Landesregierung schafft eine landeseigene Firma, die Grundstücke kaufen soll. Im Idealfall sind es ungewidmete Grundstücke, die im Landesbesitz von der Gemeinde gewidmet werden. Das Land schlägt diesen Widmungsgewinn aber nicht auf den Grundstückspreis drauf und gibt die Grundstücke an Gemeinden oder gemeinnützige Wohnbauträger weiter. Das Land sieht zwei Millionen Euro Budget für den Bodenfonds vor, nach drei bis fünf Testobjekten soll klar sein, ob mit dem Fonds tatsächlich günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Sollte es so sein, bleibt der Bodenfonds bestehen. In wenigen Wochen soll das erste Pilotprojekt vorgestellt werden.

Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung beschäftigt sich selbst intensiv mit möglichen Auswirkungen eines Bodenfonds. Er befürwortet den Ansatz des Landes, zunächst in Pilotprojekten die Wirkung zu testen. Mathis ist aber überzeugt: „Der Bodenfonds wird an den Preisen nicht dramatisch etwas ändern können. Die großen Probleme im Land sind die Produktionskosten der Vorarlberger Bauwirtschaft. Und die sind politisch nicht beeinflussbar.”

Grunderwerbsteuer und Absetzbarkeit

Landeshauptmann Markus Wallner fordert von der Bundespolitik, ebenfalls aktiv zu werden. So fordert er, dass die Grunderwerbsteuer und die Grundbuch-Eintragungsgebühr abgeschafft wird. Außerdem pocht Wallner darauf, dass Kosten für Wohnungseigentum von der Steuer abgesetzt werden können. Diese Möglichkeit ist erst bei der Steuerreform 2015 abgeschafft worden – die hat Wallner damals mitverhandelt. Auf VN-Anfrage betont er, dass die Situation damals ganz anders gewesen sei. In Phasen von niedrigen Zinsen sei das Thema anders zu betrachten. „Fest steht, dass diese Forderung in Zeiten hoher Leitzinsen aktueller und wichtiger ist denn je.” Diese Themen müssten jedenfalls bei den kommenden Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Herbst zur Sprache kommen, betont der Landeshauptmann.