Das größte Gericht Österreichs hat schon seit einem Jahr keinen Präsidenten mehr
Auf die immer noch ausstehende Entscheidung der Bundesregierung wartet auch ein Vorarlberger, der sich für den Posten am Bundesverwaltungsgericht beworben hat.
Wien Es ist eine unendliche Posse. Seit 1. Dezember 2022 – seit mittlerweile einem Jahr – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) keinen Präsidenten mehr. Vor 365 Tagen ging Harald Perl in Pension, bis heute hat die Bundesregierung jedoch keine neue Person für die Spitze des größten Gerichts Österreichs bestellt. Des Gerichts, das unter anderem über Beschwerden gegen die Mitglieder dieser Bundesregierung zu entscheiden hat.
Dabei wäre das Prozedere im Gesetz eigentlich genau geregelt: Eine unabhängige Kommission hört die Bewerberinnen und Bewerber an und gibt eine Empfehlung an die Bundesregierung ab, diese schlägt eine Person für den Posten vor, die dann vom Bundespräsidenten ernannt wird.
Der Bundespräsident konnte bis heute keinen neuen Präsidenten, keine neue Präsidentin, ernennen.
Empfehlung liegt seit Februar vor
Das liegt daran, dass sich ÖVP und Grüne, die beiden Regierungsparteien, nicht darüber einig werden, welche Persönlichkeit sie dem Staatsoberhaupt vorschlagen sollen. Obwohl die Besetzungskommission, die unter anderem mit den Präsidenten der drei Höchstgerichte besetzt war, bereits im Februar ihre Empfehlung abgab.
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Dazu ist wichtig zu wissen: Die Bundesregierung ist nicht an die Meinung der Kommission gebunden. Sie kann sich frei aussuchen, ob sie die Erstgereihte vorschlägt, ob sie vielleicht auf die Zweit- bzw. Drittgereihten zurückgreift oder ob sie sogar eine völlig andere, qualifizierte, Person an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts setzt.
Gegenseitige Blockaden
Die Besetzungskommission schlug Sabine Matejka (49), Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, als bestgeeignete Kandidatin vor. Dahinter folgten der Bregenzer Mathias Kopf und Christian Filzwieser. Kopf ist mit 41 Jahren der Jüngste der drei Kandidaten und leitet aktuell die Außenstelle des Gerichts in Linz, Filzwieser war bis Oktober 2022 Kammervorsitzender am BVwG und ist mittlerweile Abteilungsleiter im Innenministerium. Die VN-Informationen über die Entscheidung der Kommission sind bis heute, seit Februar, unbestätigt.
Das zuständige Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler erstattete dem Ministerrat daraufhin einen Vorschlag, wonach Matejka zur neuen Präsidentin des Gerichts bestellt werden sollte. Doch die ÖVP verweigert diesen Beschluss bis heute. Mutmaßlich, weil die Grünen wiederum die Bestellung von BVwG-Vizepräsident Michael Sachs zum Vorsitzenden der Bundeswettbewerbsbehörde – mittlerweile erfolgreich – blockierten.
Filzwieser als mögliche Lösung
Ein Ausweg aus dieser Pattsituation ist nicht in Sicht, auch wenn Kogler immer wieder, zuletzt auf VN-Nachfrage im Pressefoyer nach dem Ministerrat, betont, dass die Bundesregierung die Postenbesetzungen weiter abarbeiten werde. Zudem gebe es gesetzliche Regelungen, wodurch das Gericht auch ohne Präsidentin problemlos arbeite. Als mögliche Lösung stand zuletzt im Raum, dass die Bundesregierung auf den Drittgereihten, auf Christian Filzwieser, zurückgreifen könnte.
Doch etwa Justizministerin Alma Zadić kündigte bereits letztes Jahr im Standard an, dass der oder die Erstgereihte nominiert werden soll.
Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig, auch Zadić wird einem Vorschlag an den Bundespräsidenten ihren Segen geben müssen.
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Und auch ob der Bundespräsident so einem Vorschlag zustimmen würde, ist offen. Ein Sprecher von Alexander Van der Bellen sagte den VN, dass alle Voraussetzungen für eine rasche Besetzung gegeben seien und die Kommission eine eindeutige Empfehlung an die Bundesregierung abgegeben hätte. „Dieser lange Zeitraum der Nichtbesetzung schadet dem Ansehen dieses wichtigen Amtes und trägt nicht zur Stärkung des Vertrauens in zentrale Institutionen in unserem Land bei.“ Die Bundesregierung sei gut beraten, eine rasche Entscheidung zu treffen.
Das war im Mai.
Das Bundesverwaltungsgericht hat immer noch keine Präsidentin.