Auf die Gemeinden kommen düstere Zeiten zu
Mehr als die Hälfte aller österreichischen Gemeinden könnte in den nächsten Jahren negativ bilanzieren, errechnete das Zentrum für Verwaltungsforschung. Ein Rundruf.
Wien, Bregenz Peter Biwald schlägt Alarm. Der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung geht davon aus, dass bereits im kommenden Jahr mehr als die Hälfte der Gemeinden ein negatives Budget beschließen wird müssen. Aufgrund von Steuerreformen und Entlastungspaketen des Bundes werden die Einnahmen im Jahr 2024 nicht so stark steigen – nämlich um nur rund vier Prozent – wie die Ausgaben für die Gemeinden, die um fünf bis acht Prozent steigen sollen. Damit drohe ein Stopp eigentlich wichtiger Investitionen. Zuletzt bilanzierten laut Biwald nur 17 Prozent der Gemeinden negativ.
Nicht gerade rosige Budgets
Auch im Land bahnen sich heikle Haushaltsplanungen für das kommende Jahr an. Andrea Kaufmann, Präsidentin des Gemeindeverbands und selbst Bürgermeisterin von Dornbirn, kündigte zuletzt gegenüber den Vorarlberger Nachrichten an, dass die 96 Kommunen selten so eine schwierige Planung wie jetzt zu stemmen gehabt hätten: „Noch nie hatten so viele Gemeinden Probleme bei der Budgeterstellung und noch nie waren so viele Gemeinden so spät dran.“
„Noch nie hatten so viele Gemeinden Probleme bei der Budgeterstellung und noch nie waren so viele Gemeinden so spät dran.“
Andrea Kaufmann, Präsidentin Gemeindeverband, Bürgermeisterin Dornbirn
Prinzipiell muss der Jahresvoranschlag bis Silvester beschlossen werden, Erfahrungswerte aus den letzten Jahren zeigen aber, dass die Vorbereitungen meist schon früher abgeschlossen waren. Davon kann heuer keine Rede sein. Erich Kaufmann, Gemeindeoberhaupt von Blons, begründet das gegenüber den VN so: „Je später der Voranschlag beschlossen wird, desto treffsicherer ist er, weil genauere Daten vorliegen.“
In seiner Gemeinde schaue es nicht gerade rosig aus: „Eher wirds ein Minus geben. Die Ertragsanteile entwickeln sich nicht so, wie erhofft, die Personalkosten gehen rauf. Alle Ausgaben steigen deutlich.“
Kein neuer Verteilungsschlüssel
Zwar mache seine Gemeinde weiter die notwendigen Investitionen, man habe in Blons etwa in die Nahversorgung oder in neue Fotovoltaik-Anlagen investiert. Anderes müsse dafür weiter aufgeschoben werden, etwa die Erstellung des neuen Kanalkatasters. Von den Finanzausgleichsverhandlungen hätte er sich mehr erwartet, sagt Erich Kaufmann. Die Ertragsanteile allein würden schon die Mehrausgaben für Gesundheit und Pflege auffressen.
„Die Mittel aus dem Finanzausgleich sollen schon auch bei den Gemeinden ankommen.“
Peter Biwald, Geschäftsführer Zentrum für Verwaltungsforschung
Auch Biwald kritisiert den ab 2024 geltenden Finanzausgleich in diesem Bereich. Dem Budgetproblem hätte, was Kaufmann fordert, mit einer Änderung des Verteilungsschlüssels für das Steueraufkommen entgegengetreten werden können. „Die Mittel aus dem Finanzausgleich sollen schon auch bei den Gemeinden ankommen“, sagt Biwald. Etwa das Geld für den Klimaschutz würde zuerst in den Ländern und dann vielleicht für Investitionen in den Kommunen landen, nicht direkt dort.
Auch bislang nicht fertig mit der Budgeterstellung ist man in Lingenau. Die Sitzung in der Gemeindevertretung, in der der Voranschlag beschlossen werden soll, steht Mitte Dezember an. „Ich kann noch nicht sagen, wie es schlussendlich genau ausschauen wird“, sagt Bürgermeister Philipp Fasser. Gewisse Investitionen würden zugunsten eines sauberen Haushalts zurückgehalten, auch wenn das nicht in allen Bereichen gehe. Klar sei also jetzt schon: „Einfach ist das alles nicht.“
In eine ähnliche Kerbe schlägt Michael Ritsch, Bürgermeister von Bregenz: “Die Ertragsanteile hätten von der Prognose her um zehn Prozent steigen sollen, tatsächlich sind sie um null Prozent gestiegen.” Dadurch würden vier Millionen Euro fehlen, zusätzlich würden die Personalkosten um vier Millionen Euro steigen. Nur durch “ganz viele Konsolidierungsrunden” hätte man dieses negative Delta dann auf ein Minus von circa einer Million Euro verkleinern können. “In der mittelfristigen Planung haben wir auch die ein oder andere Investition geschoben.” Und mit den anderen Bürgermeistern eint ihn noch etwas anderes: Dass er mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zufrieden ist. “Wir haben wirklich das große Problem, dass immer mehr Ausgaben auf immer weniger Einnahmen treffen.”
