Abtreibungen in Vorarlberg: SPÖ fürchtet um Krankenhauspersonal

Bregenz Ende Oktober wurde es beschlossen, seit zwei Wochen können betroffene Frauen telefonisch ein Beratungsgespräch mit einem Arzt vereinbaren, es gibt auch Gesprächsmöglichkeiten mit dem ifs. Doch nicht nur Vorarlberger Frauen dürften dort anrufen.

Die Terminvereinbarung ist derzeit nur am Dienstag und Donnerstag von 13 bis 15 Uhr möglich. Zu den anderen Zeiten geht der Anrufbeantworter ans Telefon. Seit Montag ruft nun aber auch Klaus Günther Annen auf seiner Webseite dazu auf, dort anzurufen – und den „Tätern und Beihilfetätern der Kinderabtreibung am LKH Bregenz“ auf die Pelle zu rücken und „Fragen zu stellen“.

Verlinkt sind auch die von Rohde geführten Geburtenstationen an den Krankenhäusern Bregenz und Dornbirn. Dieses Vorgehen, bekannt als „Doxxing“, zielt darauf ab, Personen durch die Veröffentlichung persönlicher Informationen einzuschüchtern. Außerdem werden die Mitarbeiter in einem weiteren Beitrag als Henker bezeichnet, das LKH Bregenz als „Lehrkrankenhaus des Tötens“.

Die Krankenhausbetriebsgesellschaft als Betreiberin des LKH Bregenz kennt die “unsachlichen Anschuldigungen” und prüfe rechtliche Schritte. Der Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe oberste Priorität.

Annen ist ein bekannter Abtreibungsgegner aus Deutschland, der wiederholt die Möglichkeit zur Abtreibung mit dem Holocaust gleichstellt. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah es 2018 nicht als vertretbar an, dass Annen zu drastischen Vergleichen einzelner Frauenärzte mit dem NS-Regime griff. Seine Äußerungen seien geeignet, Hass und Aggression gegen die Ärzte zu fördern. Für Österreich interessiert er sich seit 2011. Er versteht sich als Nachfolger des Mitstreiters Martin Humer, der gegen Pornografie und Abtreibungen kämpfte und gegenüber Gerichten den Holocaust leugnete.

Die Sozialdemokraten im Land sind entsetzt und wollen vom Land Antworten. Landtagsabgeordnete Elke Zimmermann stellte eine Anfrage bezüglich des Schutzes des Gesundheitspersonals vor radikalen Abtreibungsgegnern. Sie fürchtet, dass die Mitarbeitenden der Krankenhäuser bedroht und belästigt werden könnten und will wissen, wie das Land diese zu unterstützen und schützen gedenkt.

Die Fristenlösung, die straffreie Abtreibung in den ersten drei Monaten, feiert heute ihr 50. Jubiläum in Österreich. Bislang waren Abtreibungen in Vorarlberg nur in einer einzelnen Arztklinik in Bregenz möglich. Aufgrund des Pensionsantritts des Arztes und des politischen und gesellschaftlichen Drucks wurde nun die Möglichkeit geschaffen, den Schwangerschaftsabbruch im geschützten Umfeld eines Landeskrankenhauses durchzuführen.