Politik in Kürze
Scholz stimmt auf Sparbeschlüsse ein
Berlin Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im kommenden Jahr eingestimmt. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. “Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken”, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Bundesregierung und Bundestag arbeiteten nun daran, alle Beschlüsse für den Haushalt 2024 so schnell wie möglich zu treffen. Wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, ist weiterhin offen.
Entkopplung von Lieferketten stoppen
Peking Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang will angesichts stark sinkender Investitionen ausländischer Unternehmen eine Entkopplung seines Landes von internationalen Lieferketten stoppen. “Wir sind bereit, mit allen Ländern engere Produktions- und industrielle Lieferketten-Partnerschaften aufzubauen”, sagte Li am Dienstag auf einer Messe. Protektionismus berge ebenso wie eine unkontrollierte Globalisierung ein hohes Risiko.