Das sagen die Vorarlberger Abgeordneten zu den neuen U-Ausschüssen
Eine Umfrage bei Norbert Sieber, Reinhold Einwallner, Thomas Spalt, Nina Tomaselli und Gerald Loacker zu den beiden geplanten Untersuchungsausschüssen.
Wien SPÖ und FPÖ möchten gemeinsam untersuchen, ob es in Österreich „eine Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ gibt. Titel: Cofag-Untersuchungsausschuss. Unterdessen verlangt die angesprochene Volkspartei Aufklärung darüber, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Und zwar in allen von Sozialdemokraten und Freiheitlichen geführten Ministerien seit 2007. Der Ausschuss trägt den Titel, Ausschuss zum “Rot-Blauen Machtmissbrauch”.
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Am Donnerstag hat der Nationalrat grünes Licht für die beiden Ausschüsse gegeben. Ganz ohne Unstimmigkeiten ging es am Donnerstag nicht ab. Denn die Forderung von Rot und Blau, auch u.a. ÖBAG, BIG und ARE zur Übermittelung von Akten zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Hier können sich SPÖ und Freiheitliche noch an den Verfassungsgerichtshof wenden, sollten sie das wünschen. Zweiter strittiger Punkt war die Zulässigkeit des ÖVP-Antrags. Der designierte SP-Fraktionschef Jan Krainer betonte gegenüber der APA, dass man keinen Experten gefunden habe, der eine Verfassungskonformität des ÖVP-Verlangens feststellen habe können. Im Wesentlichen geht es darum, dass man im schwarzen Antrag keinen abgeschlossenen Untersuchungsgegenstand erkennt und auch zwei unterschiedliche Zeiträume zur Untersuchung angegeben seien.
Der Cofag-Untersuchungsausschuss wird wieder mit Vorarlberger Beteiligung stattfinden. Die grüne Nina Tomaselli übernimmt die Fraktionsführungsrolle. Und sie gibt die Richtung vor: “Wir möchten in diesem Ausschuss vor allem der Frage nachgehen, ob es seitens der Politik etwas gegeben hat, das die Luftschlösserproduktion von René Benko begünstigt hat.” Die Grünen nehmen neben Benko auch Sigi Wolf, Stefan Pierer und Johann Graf in den Fokus der Untersuchung. Im Februar startet die Aktenlieferung, Ende März gehen die Befragungen los.
Es bleibt eine kurze Zeit für die Untersuchung. Ende Mai finden bereits die letzten Befragungen statt. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht deshalb keine Perspektive, dass aus diesen beiden Untersuchungsausschüssen ein Erkenntnisgewinn entsteht. Das sagte sie zuletzt den VN. Grund genug bei den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nachzufragen, was sie von den beiden Untersuchungsausschüssen so kurz vor der Wahl im kommenden Herbst halten und ob dadurch nicht die Gefahr des puren Wahlkampfs innerhalb des parlamentarischen Kontrollinstruments entsteht.
Norbert Sieber (54, Bregenz), ÖVP
“FPÖ und SPÖ haben sich entschieden, im Wahljahr einen U-Ausschuss einzusetzen; das ist eindeutig Teil ihrer Wahlkampfstrategie. Es gibt aber auch zahlreiche aufklärungswürdige Vorgänge unter roten und blauen Ministern, die noch nie überprüft wurden. Die Bevölkerung hat auch hier ein Recht auf Aufklärung. Diesen Job übernimmt die ÖVP.”
Reinhold Einwallner (50, Bregenz), SPÖ
„Es geht in erster Linie darum, dass die Steuerzahler(innen) ein Recht haben zu erfahren, was in der COFAG wirklich passiert ist. Jetzt bietet sich die einmalige Gelegenheit, dies herauszufinden, da der VFGH mit seinem Erkenntnis dem Parlament den Schlüssel zur COFAG überreicht hat. Die Ausschüsse werden vor dem Wahlkampf beendet.“
Thomas Spalt (38, Feldkirch), FPÖ
„Um die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen aufzuarbeiten, gibt es keinen falschen Zeitpunkt. Das VfGH-Urteil zur COFAG ist erst vor wenigen Wochen gekommen, das Thema Benko mit Kika/Leiner ist auch relativ neu. Ich hoffe, dass es trotz der anstehenden Wahl sachliche und aufklärende Untersuchungsausschüsse werden.“
Nina Tomaselli (38, Feldkirch), Die Grünen
„Kontrolle ist einer der Grundaufgaben, die die Verfassung für das Parlament vorsieht. Wir nehmen das sehr ernst und werden uns an keinen unsachlichen Streitereien oder Beleidigungen beteiligen. Wir werden daran arbeiten, mit penibelster Aufklärungsarbeit Licht ins Dunkle zu bekommen. Es braucht Aufklärung im Sinne der Republik – nicht im Sinne des Parteibuches.“
Gerald Loacker (49, Dornbirn), Neos
„Die Zeit für die Aufklärung ist zu kurz. Sie reicht aber für die weitere Beschädigung der Politik insgesamt und für die Verstärkung des Frusts in der Bevölkerung über „die Politiker“ generell. Die Bevölkerung kann dann kaum auseinanderhalten, welche Vorwürfe Substanz haben und wo einfach nur Dreck geworfen wird, um von den eigenen Problemen abzulenken.“
