U-Ausschüsse im Wahljahr: Zweimal gehts noch
SPÖ und FPÖ bringen COFAG-Untersuchungsausschuss auf den Weg, ÖVP will “rot-blauen Sumpf” erkunden.
Wien Manchen steckt der letzte U-Ausschuss immer noch in den Knochen. Nach monatelangen Befragungen mit zahllosen unterschiedlichen Themensträngen konnten sich die Parlamentsparteien zum Schluss nicht einmal mehr auf die letzten Sitzungstermine einigen, so vergiftet war die Stimmung im Jänner dieses Jahres. Doch nun gibt es einen neuen Versuch.
Zwei neue Versuche.
Knapp vor der Nationalratswahl im Herbst stehen im Parlament noch einmal intensive Monate an: Die ÖVP plant einen U-Ausschuss, Sozialdemokraten und Freiheitliche initiieren gemeinsam einen Untersuchungsausschuss.
Wenig Zeit für Befragungen
Doch was genau können diese zum jetzigen Zeitpunkt noch bringen? Laut der Geschäftsordnung darf direkt im Wahlkampf kein U-Ausschuss stattfinden. Die Abgeordneten müssen ihre Befragungen also spätestens Ende Mai beenden und werden ab diesem Zeitpunkt auch keine neuen Aktenlieferungen aus der Verwaltung mehr erhalten.
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Und bis ein solcher U-Ausschuss einmal eingesetzt ist, vergeht ebenfalls eine gewisse Zeit: im Extremfall bis Ende Jänner. Übrig bleiben knappe vier Monate für intensives Aktenstudium und intensive Befragungen von Auskunftspersonen.
“Riskiert Ansehen des Parlaments”
Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle glaubt deshalb nicht, dass mit den beiden Untersuchungsausschüssen ein hoher Erkenntnisgewinn einhergeht: „Man wird da bis zur Wahl überhaupt nichts auf die Beine stellen, weil es unter den Parteien und Auskunftspersonen immer irgendjemanden geben wird, der versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen“, sagt die Experten von der Fachhochschule Kärnten den VN.
Ganz allgemein wird laut Stainer-Hämmerle durch die beiden geplanten Untersuchungsausschüsse das Ansehen des Parlaments riskiert: “Aber das ist den Parteien ziemlich egal.” Vor allem nach den Vorgängen im letzten Untersuchungsausschuss glaubt Stainer-Hämmerle zudem nicht, dass die Parteien überhaupt noch zu einer sinnvollen Arbeit im U-Ausschuss kommen werden: “Es steht eine Wahl vor der Tür, das wirkt eher wie ein Parteiengemetzel.” Also sollen die Ausschüsse dazu dienen, sich selbst zu profilieren? “Ich glaube eher, um die anderen zu diskreditieren. Weil, um sich zu profilieren, erwarte ich mir gute Vorschläge.”
COFAG und Machtmissbrauch
Die beiden Verlangen für beide Untersuchungsausschüsse wurden bereits eingebracht, jener von SPÖ und FPÖ hört auf den Titel “COFAG-Untersuchungsausschuss”. Dahinter verstecken sich aber vier Beweisthemen, die sich um eine “Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder” drehen. Im Licht stehen dabei vor allem die beiden Unternehmer Siegfried Wolf und René Benko mit dessen Signa Holding. Beide sollen von Organen der Bundesverwaltung bevorzugt worden sein, etwa bei der Vergabe von Covid-Förderungen.
Der U-Ausschuss der ÖVP wird “ROT-BLAUER-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss” heißen, im Fokus stehen Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen, das Beschaffungswesen und Personalentscheidungen der jeweiligen SPÖ- und FPÖ-Ministerien zwischen 2007 und 2019. Im Fokus stehen Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen, das Beschaffungswesen und Personalentscheidungen der jeweiligen SPÖ- und FPÖ-Ministerien.
Die ÖVP verlangte diesen U-Ausschuss allein als Minderheit, daher sei dies auch kein Koalitionsbruch gegenüber den Grünen, sagte Hanger. Politologin Stainer-Hämmerle glaubt, dass beim Ausverhandeln des Koalitionsvertrags einfach „vergessen“ wurde, einen U-Ausschuss ohne das Einverständnis des Koalitionspartners zu untersagen.
Indes machte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka klar, dass er auch trotz neuer Vorwürfe längst nicht an Rücktritt denkt. Im Gegenteil: Er wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen, ließ er mitteilen.