Das bedeuten die Verhandlungen über die Beamten-Gehälter im Bund für das Land

Die Gehälter für hunderttausende Bundesbedienstete steigen im kommenden Jahr um 9,15 Prozent. Zieht das Land in diesem Ausmaß nach?
Wien, Bregenz Im aktuellen Budgetvoranschlag rechnet die Landesregierung mit einer fünfprozentigen Gehaltsanpassung für die Landesbediensteten. Dabei wird es wohl nicht bleiben. Vor allem nicht, wenn man sich die Einigung der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (GÖD) mit der Bundesregierung ansieht: Im kommenden Jahr gibt es für die Bundesbediensteten eine Anpassung von mindestens 9,15 Prozent, das entspricht der rollierenden Inflationsrate von Oktober bis September.
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Es wird auch nicht bei diesen fünf Prozent bleiben, wenn man dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Vorarlberger Landesbediensteten zuhört. Andreas Hammerer sprach bei Vorarlberg LIVE zuletzt von erhöhtem Arbeitsdruck und einer erhöhten Arbeitsbelastung, die sich auch in einer dementsprechenden Lohnerhöhung ausdrücken müsse. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Bund bewertet der Arbeitnehmervertreter so: “Das hilft hoffentlich doch sehr und gibt einmal eine Marke vor, die man erreichen sollte.” Aufgrund der besonderen Schwierigkeiten auf dem Vorarlberger Arbeitsmarkt stellt er die Forderungen nach Bonuszahlungen im Land in den Raum, neben einem Gehaltsabschluss auf dem Niveau des Bundes. Diesbezüglich vertraue er, Hammerer, seinem „bewährten Verhandlungsteam“ aber vollends.
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Dass der Finanzminister Vorarlberger sei, helfe zudem, sagt Andreas Hammerer, der sei ja schließlich im Land bestens vernetzt und wisse über die Situation Bescheid. Magnus Brunner verneinte zuletzt im VN-Interview die Frage, ob er etwa bei den Finanzausgleichsverhandlungen “sein” Land besonders im Blick gehabt hätte: “Das war als Finanzminister nicht meine Aufgabe, ich bin für alle Bundesländer und alle Gemeinden da. Aber vielleicht habe ich als Föderalist und ehemaliger Bundesrat mehr Verständnis für deren Situation.” Und: “Vielleicht war die Mischung, dass ein Vorarlberger gerade Finanzminister war, nicht schlecht.”
Außerdem, hielt Brunner im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten fest, seien hohe Gehälter nicht per se schlecht. Bei seinen Aussagen aus dem Sommer, wonach hohe Abschlüsse die Inflation anheizen würden, bleibe er zwar, deswegen habe man als Bund aber auch etwa das Angebot gemacht, gewisse Prämien steuerfrei zu stellen. Nur sei das eben im öffentlichen Dienst nicht so einfach möglich.