Magnus Brunner über sein Schuldenbudget: “Werden wieder in andere Fahrwasser kommen”

Wien Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichen spricht der Höchster Magnus Brunner über sein Budget für das kommende Jahr, das der Nationalrat soeben beschlossen hat. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Neuverschuldung bis 2027 wegen eines erhofften Wirtschaftswachstums nicht so hoch sein wird, wie jetzt noch geplant.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler hat zuletzt die fünfjährige Finanzausgleichsperiode kritisiert und einen „permanenten Austausch“ zwischen Ländern und Bund gefordert. Ist der Finanzausgleich in der aktuellen Form noch zeitgemäß?
Brunner Ich bin überzeugt, dass das ein sinnvolles Instrument ist. Es war jetzt wieder an der Zeit, auf die aktuellen Herausforderungen einzugehen. Das war wichtig, dass wir das berücksichtigen. Ein Austausch findet immer statt, aber man muss einmal klare Regeln festlegen – ansonsten würden wir andauernd verhandeln, das wäre dann zu viel. Es war ein intensives Jahr.

Mit dem Zukunftsfonds soll die Betreuungsquote der Kinder bis zu drei Jahren steigen, in den nächsten fünf Jahren um jährlich einen Prozentpunkt oder auf 38 Prozent. Ist das für ein Jahr Verhandlungen nicht unambitioniert?
Brunner Ich finde die Ziele mehr als in Ordnung. Der Vorteil ist, dass man die Gelder für die Kinderbetreuung bei Erreichung der Ziele auch für den laufenden Betrieb verwenden und in den anderen Bereichen auch für andere Projekte verwenden kann. Das ist schon ein Anreiz, dass man die Reformen tatsächlich umsetzt und damit ein pragmatischer Zugang. Man kann natürlich immer darüber diskutieren, ob sie ambitioniert genug sind, sie müssen aber auch realistisch erreicht werden können. Und ich glaube, dass das ein guter Weg ist: Mehr Geld ja, aber nur verbunden mit Zielen. Erstmals in der Geschichte des Finanzausgleichs.

Was wurde aus der Überlegung, mit jedem Land einzeln unterschiedliche Ziele auszuverhandeln?
Brunner Jedes Land hat ein Verbesserungsziel, das es erreichen muss: entweder eine Steigerung auf 38 Prozent oder um einen Prozentpunkt pro Jahr. Das ist zwar gesamthaft vereinbart, aber dennoch individuell für jedes Land.

Zu Ihrem Amtsantritt hat Landeshauptmann Wallner gesagt, dass Sie dem Land als Finanzminister nützen werden. Haben Sie das in den Verhandlungen
Brunner Das war als Finanzminister nicht meine Aufgabe, ich bin für alle Bundesländer und alle Gemeinden da. Aber vielleicht habe ich als Föderalist und ehemaliger Bundesrat mehr Verständnis für deren Situation. Als Finanzminister habe ich zwar die Verantwortung, auf das Steuergeld gut aufzupassen, aber vielleicht war die Mischung, dass ein Vorarlberger gerade Finanzminister war, nicht so schlecht.

Sie wollen auf das Steuergeld gut aufpassen, legen aber ein Budget mit hoher Neuverschuldung vor. Wollen Sie mit solchen Aussichten nach der Wahl überhaupt noch Finanzminister sein?
Brunner: Finanzminister ist einer der besten Jobs in der Republik, aber es sind natürlich herausfordernde Zeiten, überhaupt keine Frage. Deshalb muss man Prioritäten setzen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist bescheiden, wir setzen konjunkturelle Maßnahmen, gleichzeitig gibt es viele neue Herausforderungen. Wir unterstützen etwa die Industrie auf dem Weg zur Transformation.

Das schlägt alles im Budget zu Buche. Außerdem hatten wir ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum als prognostiziert – das bedeutet ein 0,5 Prozent höheres Defizit, das ist gewaltig. Aber das mittelfristige Ziel muss natürlich sein, die Schulden herunterzubringen. Wir bewegen uns jetzt bei der Schuldenquote von 82 auf 77 Prozent, das ist okay, aber noch zu wenig.

Wie passen Ihre Aussagen, dass Sie zurück zu einem ausgeglichenen Budget wollen, mit dem von Ihnen vorgelegten Plan zusammen?
BrunneR Da muss man aufpassen. Das, was wir jetzt im Budget an Prognosen einberechnen, ist das Reale. Aber unsere Zukunftsinvestitionen bedeuten auch, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, dass die Konjunktur wieder steigt. Das dürfen wir noch nicht einpreisen, ich gehe aber davon aus, dass wir wieder in ein anderes Fahrwasser kommen. Wann das so sein wird, traue ich mich aber – angesichts der ganzen Krisen – noch nicht zu sagen.

Christoph Badelt hat Ihnen vorgeworfen, ein zu hohes Defizit zu budgetieren, um Spielraum für „Wahlzuckerl“ zu haben. Droht das tatsächlich?
Brunner Wir haben ein ehrliches Budget gemacht und alle Notwendigkeiten abgedeckt. Ich verstehe den Fiskalratspräsidenten aber natürlich, weil er muss die Verschuldungssituation und die fiskalen Auswirkungen im Auge behalten. Wir müssen es breiter und gesamtwirtschaftlich sehen. Professor Badelt hat mit seiner Sichtweise recht, aber wir müssen auch die Wirtschaftsentwicklung und Zukunftsinvestitionen im Blick haben.

Ökonomin Margit Schratzenstaller sieht auch Herausforderungen und fordert etwa eine Strukturreform im Abgabenwesen. Ist das noch Thema?
Brunner Frau Schratzenstaller sagt auch, dass die richtigen Zukunftsinvestitionen – etwa im Klimaschutz oder im Wissenschafts- und Bildungsbereich ­– getroffen werden. Ich glaube, man muss sich immer die gesamten Aussagen von den Expertinnen und Experten anschauen, da ist durchaus auch viel Positives dabei. Aber die Kritik müssen wir ernst nehmen, gerade was Strukturreformen betrifft. Das haben wir aber gemacht, etwa die kalte Progression abgeschafft. Das war nicht leicht, alleine 2024 nehme ich mir dadurch 3,6 Milliarden Euro Spielraum, aber strukturell notwendig.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 9,15 Prozent erhöht. Ist das gut oder schlecht für die Wirtschaft? Im August sagten Sie noch, dass hohe Lohnabschlüsse die Inflation ankurbeln würden.
Brunner Wir sind bei den öffentlichen Dienstgehältern genau bei der rollierenden Inflation geblieben, das ist genau das, was im Budget vorgesehen war. Hohe Gehälter sind nicht per se schlecht. Ja, sie heizen die Inflation an, das muss man wissen, aber deshalb haben wir auch Angebote gemacht, um beispielsweise die Prämien steuerfrei zu stellen. 

Sie haben jetzt Ihr vorerst letztes Budget verhandelt, der Finanzausgleich ist durch. Was machen Sie ab Jänner?
Brunner Ich habe noch viel vor, wir werden das Regierungsprogramm weiter bearbeiten. Beispielsweise würde ich bei der Kapitalertragsteuer gerne eine Behaltefrist für Aktien einführen. Die Carbon-Management-Strategie (zur Lenkung der CO ₂-Emissionen, Anm.) ist Thema, „Green Finance“ (eine nachhaltige Fiskalpolitik, Anm.) ebenso. Also es gibt genug zu tun, da habe ich keine Sorgen.