Viele Ziele ohne Zähne im Finanzausgleich

Schwarzach Dem Steuerzahler kann es eigentlich egal sein. Ob es im Bundesbudget, im Landesbudget oder im Gemeindebudget landet, am Ende ist es das gleiche Steuergeld. Für Bund, Länder und Gemeinden ist die Frage der Verteilung des Steuergelds aber essenziell. Speziell die Gemeinden kämpfen im kommenden Jahr mit großen Budgetlücken. Die Einigung im Finanzausgleich lässt die Kommunen deshalb etwas durchatmen.

Der Finanzausgleich in Kürze erklärt: Monatelang haben Bund, Länder und Gemeinden darüber verhandelt, wie der Steuerkuchen von rund 100 Milliarden Euro verteilt werden soll. Sie konnten sich zwar nicht auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels einigen – der besagt weiterhin: 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden. Über eine Gesundheitsreform und einen Zukunftsfonds fließen allerdings zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an die Länder und Gemeinden. Für Vorarlberg bleiben 100 Millionen Euro zusätzlich.

Auf die Beträge haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler schon länger geeinigt. Seit Dienstag steht auch fest, wie das Geld aufgeteilt wird und welche Ziele damit verfolgt werden. Von den 100 Millionen Euro für Vorarlberg gehen 30 Millionen direkt an die Gemeinden. Sie profitieren aber auch vom restlichen Geld.

Für Spitalsabgang

Im ersten Jahr können Länder und Gemeinden die 22 Millionen Euro für den Bereich „Gesundheit“ nämlich direkt in die Finanzierungslücke der Spitäler stecken. Die Lücke öffnet sich damit zwar nur ein Jahr später, aber kurzfristig ist damit beiden Seiten sehr geholfen. Außerdem müssen die Landesregierung und der Gemeindeverband noch darüber verhandeln, wie das Geld aus dem Zukunftsfonds, das für Wohnen und Klima reserviert ist, aufgeteilt wird.

Nicht nur in den Spitälern, auch im Kinderbetreuungsbereich ist das Geld unter anderem dafür vorgesehen, laufende Kosten zu decken. Allerdings müssen Ziele erreicht werden, bevor der laufende Betrieb gesichert werden kann, heißt es aus dem Finanzministerium. Bei allen Zielen im Finanzausgleich gelte nämlich Folgendes: „Sofern ein Ziel bereits vor Ablauf der Finanzausgleichsperiode nachweislich erreicht wird, können die Mittel für andere Bereiche verwendet werden.“ Im Bereich der Kinderbetreuung muss das Geld allerdings dort verbleiben. Wie es da eingesetzt wird, ist aber frei.

In Vorarlberg sieht man die Ziele gelassen. Im Kinderbetreuungsbereich sollten zum Beispiel in fünf Jahren 38 Prozent aller Unter-Drei-Jährigen betreut werden. Derzeit sind es laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) rund 35 Prozent, der Österreich-Schnitt liegt bei 30 Prozent. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (ÖVP) hält nach eigenem Bekunden zwar nichts von solchen Quotenzielen, weshalb die Gemeinden das Geld vor allem in Öffnungstage, Öffnungszeiten und Qualität stecken dürften. Aber: „Wir wissen, dass das Angebot auch die Nachfrage schafft.“ Vorarlberg werde das Ziel also locker erreichen.

Die Hälfte des Zukunftsfonds ist für die Kinderbetreuung reserviert, ein Viertel für den Bereich Wohnen und ein Viertel für Klima- und Umweltschutz. Auch da sind Ziele festgeschrieben. So sollen am Ende der Finanzausgleichsperiode 30 Prozent der Wohnbauförderungsbeiträge für Sanierungen verwendet werden. „Derzeit sind es rund 20 bis 25 Prozent“, rechnet Wallner vor. Der Betrag schwanke stark, je nachdem, ob gerade wieder mehr gebaut wird. „Das hängt auch von der Zinsentwicklung ab“, sagt Wallner. Bei Umwelt und Klima muss der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch um einen Prozentpunkt pro Jahr steigen. In Vorarlberg werden laut Energiemonitoringbericht 2021 44 Prozent aus heimischen Energiequellen gedeckt.

Wenig konkrete Ziele

Dieses Ziel sei einfach zu erreichen, meint Wallner. Man habe im Zukunftsfonds insgesamt darauf verzichtet, große Ziele festzuschreiben, weil sie eben woanders schon geregelt sind. „Wir haben uns bei der Energieautonomie viel ehrgeizigere Ziele gesteckt.“ Und bei der Kinderbetreuung werden Ziele in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

Lob für Reform

Auch für die Gesundheitsreform findet Wallner lobende Worte. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) habe noch zwei Zähne gezogen, weshalb die Ärztekammer zustimmte. Dass die Kammer bei der Stellenplanung nicht mehr blockieren kann, stattdessen die Länder mit der ÖGK darüber verhandeln, bezeichnet Wallner als echte Stärkung. Und: Er lobt die Vorarlberger Handschrift im Finanzausgleich, schließlich hat neben Rauch, Wallner und Kaufmann auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an vorderster Front mitverhandelt.