Heute Demo während Landtagssitzung
Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion rufen zur Demo auf.
Bregenz Heute, Mittwoch, wird in Bregenz wieder demonstriert. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Extinction Rebellion rufen heute um 12.30 Uhr zur Demonstration vor dem Landhaus gegen die Tunnelspinne auf. Die Polizei warnt bereits.
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Die Aktivisten kündigen ihre Aktion erstmals im Vorfeld an. „Zum ersten Mal starten wir in Vorarlberg eine angekündigte Aktion des zivilen Ungehorsams. Dies kann nur gelingen, wenn wir wirklich viele Menschen sind, die die Regierung nicht ignorieren kann.” Auf Blockaden werde verzichtet, die Menge sei wichtig. Die Polizei hat indes eine Warnung veröffentlicht. Sie schreibt, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein hohes Gut sei, aber Beschränkungen unterliege – zum Beispiel der Bannmeile von 300 Metern während der Sitzung. „Eine trotzdem durchgeführte Versammlung ist verboten.”
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Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde über Ehrenamt. Die Grünen haben das Thema gewählt. Nach einigen Gesetzesänderungen – unter anderem für die neue Wolfsverordnung – stehen Anfragen zum Wohnpaket (ÖVP) und zur Raumplanung (Neos) auf der Tagesordnung. Das Thema Wohnen zieht sich mit mehreren Anträgen durch den Sitzungstag. Die FPÖ fordert etwa Erleichterungen bei der Kreditvergabe, die SPÖ eine Mietpreisbremse. Der Stadttunnel steht übrigens nicht auf der Tagesordnung.
Aktuelle Bilder von der Demo
