„Vorarlberg Kodex” und Integrationsvereinbarung: Viele offene Fragen

Schwarzach Der kürzlich von der Landes-ÖVP vorgestellte „Vorarlberg Kodex“, der Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten soll, sorgt österreichweit für Aufsehen. So kann sich beispielsweise auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) eine solche Vereinbarung für Migranten und Geflüchtete vorstellen. Andere ÖVP-geführte Bundesländer signalisierten ebenfalls Interesse, Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte den Vorstoß. Das Dokument, welches die Menschen künftig bei der Übernahme in der Grundversorgung unterschreiben sollen, liegt bisher aber noch nicht vor. Es gebe einen Entwurf, hieß es vonseiten des Landes. Den Angaben zufolge braucht es noch rechtliche Abklärungen. Auf diese Absicherung pocht auch der Regierungspartner. Rund um die angekündigte Verschärfung der Integrationsvereinbarung ergeben sich für Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ebenfalls Fragen.

Das Innenministerin prüfe gerade die rechtliche Komponente auf Grundlage des einstimmigen Beschlusses der Landesflüchtlingsreferenten, sagt ein Sprecher des Landes auf VN-Anfrage zum Kodex. „Neben der rechtlichen Verpflichtung sehen wir den ‚Vorarlberg Kodex‘ vor allem auch als moralische Verpflichtung, Lösungen und Antworten zu liefern.“ Bei Verstößen seien Konsequenzen vorgesehen. „In Anlehnung an die Integrationsvereinbarung ist geplant, dass bei Nichteinhaltung auch vergleichbare Sanktionen drohen.“

Auch diesbezüglich will die ÖVP Verschärfungen. Mit der 2016 in Vorarlberg eingeführten Vereinbarung erklären sich Bleibeberechtigte bei Beantragung der Sozialhilfe zur Mitarbeit bei der Integration. Sie soll künftig „Integrationsvereinbarung plus“ heißen und auch bei negativem Asylbescheid gelten. „Die ÖVP hat noch keinen Entwurf vorgelegt”, sagt Katharina Wiesflecker dazu. Mit ihr als Soziallandesrätin sei das aber auf alle Fälle abzustimmen. Schon bisher konnten Verstöße gegen die Integrationsvereinbarung eine Kürzung der Sozialhilfe nach sich ziehen. Die aktuellen Zahlen diesbezüglich beunruhigten sie aktuell jedenfalls nicht, sagt Wiesflecker. Gleichzeitig betont sie: „Ich will mich auch nicht verweigern. Integration muss gelingen.” Doch aus ihrer Sicht wäre ein besseres, durchgängiges Angebot an Deutschkursen durch den Integrationsfonds zielführender. Hinsichtlich des „Vorarlberg Kodex” verweist die Grünen-Politikerin zum einen auf die rechtliche Absicherung, die gegeben sein müsse. Zum anderen brauche es auch ein entsprechendes Angebot an gemeinnütziger Arbeit, welche die Menschen verrichten könnten.

Ausdrücklichen Zuspruch gibt es von der Arbeiterkammer. „Wir müssen darauf bestehen, dass Flüchtlinge nicht gänzlich ohne Gegenleistung Unterstützungen in Anspruch nehmen können, die von unseren Steuerzahlern finanziert werden müssen“, hielt AK-Präsident Bernhard Heinzle am Mittwoch in einer Aussendung fest. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit und der Spracherwerb seien zumutbar.

Experte bezweifelt Sinn

Anders sieht das die Asylkoordination. Deren Sprecher äußerte bereits Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Kodex, die VN berichteten. Sollten den Asylwerbern im Gegenzug Kürzungen bei den Versorgungsleistungen drohen, wäre eine Arbeitspflicht nicht möglich, führte Lukas Gahleitner-Gertz aus. „Das widerspricht dem Verbot der Zwangsarbeit.“ Diese ursprüngliche Forderung finde sich auch nicht mehr im Beschluss der Landesasylreferenten. Der Experte sprach sich hingegen für einen besseren Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Asylwerber aus.

Asyllandesrat Christian Gantner und Klubobmann Roland Frühstück (beide ÖVP), hatten ihr Ansinnen vergangene Woche vorgestellt. Die ÖVP führte als Begründung unter anderem die bezahlten Deutschkurse an, die es nur in Vorarlberg gibt. Dafür sollten die Menschen etwas für die Gesellschaft leisten. „Integration und Migration ist weder eine Frage von links und rechts, es ist für uns eine Frage der Fairness und des Hausverstands“, sagte Gantner.