Österreich bleibt ein Hochsteuerland
„Entlastungen“ haben bisher nur verhindert, dass die Belastungen weiter steigen.
SCHWARZACH. Es ist wirklich so, dass Regierende seit einer gefühlten Ewigkeit versprechen, Steuern und Abgaben zu senken. Und zwar in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, die näher dran ist, berichtet, dass das „mindestens seit Beginn der 2000er Jahre“ der Fall sei. In der ganzen Zeit ist die Quote in Österreich jedoch nicht nur deutlich über dem EU-weiten Durchschnitt geblieben, sondern nie unter 41,5 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr belief sie sich laut europäischem Statistikamt Eurostat auf 43,6 Prozent und war damit um fast zweieinhalb Prozentpunkte größer als im EU-Schnitt (41,2 Prozent). Höher war sie nur in Frankreich (48) und Belgien (45,6 Prozent). Am niedrigsten war sie in Irland mit 21,7 Prozent.
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Warum ist es trotz aller Steuerreformen zu keiner nachhaltigen Entlastung gekommen? „Der Schmäh mit den Entlastungen hat Tradition“, sagt Christoph Hofer von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“: „Bis vor kurzem wurde dem Wahlvolk alle paar Jahre eine Reform präsentiert, bei der nichts anderes gemacht wurde, als die Inflationsbesteuerung bei den Einkommen zurückzunehmen.“ Jetzt wurde zwar die kalte Progression abgeschafft, die Hofer als Inflationsbesteuerung bezeichnet, damit verhindere man aber nur, dass die Quote automatisch steigt.
Schaut man sich die Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit genauer an, fällt auf, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in der Coronakrise zuerst leicht gesunken und dann vorübergehend kräftig auf fast 44 Prozent geklettert ist. Das ist unter anderem auf extreme Veränderungen der Wirtschaftsleistung und des Steueraufkommens zurückzuführen.
Die weiteren Aussichten sind ernüchternd: „Die Quote wird nach derzeitigen Prognosen konstant bei etwa 43 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen“, berichtet Schratzenstaller. Hofer verweist auf eine langfristige Prognose des Finanzministeriums, der sogar zu entnehmen ist, dass sie auf Jahrzehnte hinaus auf diesem Niveau bleiben soll.
„Wir haben ein Ausgabenproblem“, sagt er: „Ohne strukturelle Reformen der Ausgabentreiber Pensionen, Pflege und Gesundheit sowie dem ineffizienten Föderalismus wird es wenig Spielraum geben, die Abgaben zu senken.“
Wo liegt das Problem?
Darüber, wie sinnvoll und notwendig das wäre, scheiden sich die Geister: Für die wirtschaftsliberale „Agenda Austria“ zeigt Österreichs hohe Quote, „dass im Vergleich zu anderen entwickelten Staaten sehr stark in den Alltag der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen wird“. Schratzenstaller erklärt, dass die überdurchschnittliche Quote an sich weniger problematisch sei: „Viele Studien zeigen, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg eines Landes und seiner Abgabenquote gibt.“ Problematisch sei jedoch die Zusammensetzung bzw. unter anderem die hohe Belastung von Arbeitseinkommen.
Sollte man Steuern und Abgaben insgesamt senken wollen, müsste man zu Strukturreformen schreiten, wie die Wirtschaftsforscherin betont. Wobei ebensolche dann besonders groß ausfallen müssten. Schratzenstaller verweist auf notwendigerweise steigende Ausgaben in Form von „Zukunftsinvestitionen“ für Kinderbetreuung und Klimaschutz etwa, die mit ausgeglichen werden müssten.