Wie schaut die ideale Form der Bürgerbeteiligung aus?

Bregenz, Stuttgart Wie lassen sich Bürgerinnen und Bürger am besten in Entscheidungen der Parlamente einbinden? Diese Frage beschäftigt Vorarlberg schon seit geraumer Zeit, aber spätestens seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, mit welcher dieser die Möglichkeit verpflichtender Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung kappte. Eine Wieder-Einführung wurde immer wieder gefordert, würde aber eine bundesweite Volksabstimmung zur Änderung der Bundesverfassung erfordern – und erscheint damit unrealistisch.

Ein höchst relevanter Austausch

Aber sind Volksabstimmungen überhaupt das „Wunsch-Instrument” des Volkes zu seiner Einbindung in demokratische Entscheidungen? Nein, sagt Angelika Vetter. Die Politikwissenschaftlerin von der Universität Stuttgart forscht seit Jahren zur Bürgerbeteiligung und kommt aufgrund von Daten aus Deutschland zu folgendem Schluss: „Trotz der starken Diskussion über die direkte Demokratie haben wir festgestellt, dass sich ungefähr 75 Prozent repräsentative Entscheidungen wünschen.” Dazu würde aber auch eine „starke Dialogkomponente” gehören, wie es Vetter nennt: „Also dass verschiedene Positionen im Vorfeld stärker begründet werden und dass ein Austausch stattfindet.”

„Unsere Empfehlung wäre, viel stärker frühzeitig zu versuchen, Themen in eine breite Diskussion zu ziehen.”

Angelika Vetter, Politikwissenschaftlerin (Universität Stuttgart)

Das hat laut Vetter verschiedene Gründe: „Zum einen funktioniert die repräsentative Demokratie doch relativ gut, weil verschiedene Parteien die verschiedenen Positionen abdecken.” Außerdem sei eine Wahl alle paar Jahre „keine großartige Anstrengung” für den „Normalbürger“, regelmäßige Treffen in Dialogrunden dann hingegen schon.

Die Schweiz und ihr „Maximalmodell”

Das „schweizerische Modell” – also regelmäßige Abstimmungstage mit jeweils mehreren Volksabstimmungen – nennt Vetter ein „Maximalmodell, das man nicht auf einen Schlag einführen könnte”, denn: „Die Schweiz hat das auch schon seit Jahrhunderten und das hat sich erst entwickelt.” Wenn man die Entscheidung für mehr Volksabstimmungen fällt, ist das laut Vetter vor allem auf kommunaler Ebene, maximal noch im Land, denkbar: „Auf nationaler Ebene kann die Gefahr bestehen, dass unter Umständen wichtige Prozesse blockiert werden und gerade, wenn es um ideale Politik geht, kann das natürlich problematisch sein.”

Außerdem würde man mit dem „Frame”, dass im Rahmen des repräsentativen Modells nur eine Elite im Parlament entscheide, die Demokratie kaputt machen: „Weil sich das im ein oder anderen Hirn negativ festsetzt.”

Vorarlberger Bürgerräte als Idealbeispiel

Als Idealbeispiel für die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern nennt Angelika Vetter dennoch die Bürgerräte, die in Vorarlberg organisiert werden: „Unsere Empfehlung wäre, viel stärker frühzeitig zu versuchen, Themen in eine breite Diskussion zu ziehen”, sagt sie im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten. Dadurch, dass in solchen Konzepten die Teilnehmer ausgelost werden, „treffen nicht von Anfang an irgendwelche Extrempositionen aufeinander, sondern es können qualifizierte Meinungen entwickelt werden.” Und, so Vetter: „Wenn man dialogische Elemente mit längeren Debatten einsetzt, wird auch nicht so stark polarisiert.”

„Das ist etwas ganz anderes als nur eine Volksabstimmung, das ist ein begleiteter Prozess.”

Lucia Emerich-Rüdisser, Initiative „Essbare Stadt Dornbirn”

Das sieht auch Lucia Emerich-Rüdisser. Die Dornbirnerin engagiert sich seit Jahren in Bürgerräten und berichtet den VN nur Positives: „Das ist etwas ganz anderes als nur eine Volksabstimmung, das ist ein begleiteter Prozess mit einer großen Qualität: Dass verschiedene Leute mit verschiedenen Meinungen zufällig ausgewählt zusammenkommen”, schlägt die 38-Jährige in eine ähnliche Kerbe wie Angelika Vetter. In Bürgerräten würden sich Personen „ganz gleichwertig” begegnen, ohne die Parteibücher eines Blickes zu würdigen, sondern nur mit individuellen Erfahrungen: „Jeder hat die Sache als höchstes Ziel. Es geht nicht darum, aus welchem Beruf wir kommen, sondern was aus unserer Sicht die bestmögliche Lösung ist”, sagt Emerich-Rüdisser.