Lehrerkosten schießen in die Höhe

Budgetentwurf für das kommende Jahr zeigt: Landesregierung muss immer tiefer in die Tasche greifen.
Darum geht’s:
- Ausgaben für Lehrer steigen um 20,6 Prozent, speziell Hilfspersonal
- Schlüsselprojekte für Kinder werden mit 7,6 Millionen Euro finanziert
- Abgang für Spitäler steigt um 19 Prozent, Personal- und Lohnkosten Hauptursache
Schwarzach Es dauert zwar noch, bis die Zahlen offiziell beschlossen sind. Erste Details zum Landesvoranschlag 2024 haben die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne allerdings schon preisgegeben. Jetzt sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Zum Beispiel, wie deutlich die Kosten für Krankenhäuser und Lehrer steigen werden.
Kosten steigen
Im Budget für das aktuelle Jahr sind 18,3 Millionen Euro für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen. Im kommenden Jahr steigen die Ausgaben auf 22,6 Millionen Euro. Speziell die Kosten für das Hilfspersonal schießen in die Höhe. Seit drei Jahren wird Hilfspersonal an Schulen über die SAF GmbH abgerechnet. Ihr Budget betrug im Gründungsjahr 2,4 Millionen Euro – kommendes Jahr sind 9,7 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt steigen die Ausgaben für Lehrer-Personalkosten um 20,6 Prozent. Dazu zählen aber auch Zusatzprojekte, die über den Zukunftsfonds finanziert werden.
Schlüsselprojekte mit Kraftwerksgeld
Diesen Fonds hat das Land neu errichtet, er speist sich aus den vorgezogenen Ausschüttungen der sogenannten Heimfallsrechte. Also aus Geld der illwerke vkw. Damit entstand im Familienbudget ein Sonderposten für Schlüsselprojekte für das Ziel “chancenreichstes Land für Kinder.” Und daraus werden eben auch etwa zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit finanziert. Auch für regionales und günstiges Mittagessen in Betreuungseinrichtungen und Schulen wird aus diesem Topf Geld zur Verfügung gestellt. Der Sonderposten ist gesamt mit 7,6 Millionen Euro dotiert.
20 Prozent teurer
Der größte Einzelposten im Budget betrifft Vorarlbergs Spitäler. Innerhalb des Landes spricht man von einer dramatischen Entwicklung. Denn der Abgang für die Spitäler steigt um 19 Prozent auf rund 250 Millionen Euro. Abgang bedeutet: Kluft zwischen Einnahmen uns Ausgaben. Dieses Geld muss aus Steuergeld bezahlt werden. Laut aktuellem Finanzierungsschlüssel muss das Land rund 160 Millionen Euro davon bezahlen, der Rest entfällt auf die Gemeinden. Das Problem dabei: Das Land kann zwar mit mehr Ertragsanteilen (also Einnahmen) aus dem Bundesbudget rechnen, dieser Betrag deckt allerdings gerade einmal die höheren Spitalskosten. Die Kostensteigerung hat vor allem mit dem Personal zu tun. Der Personalschlüssel steigt, gleichzeitig wird mit hohen Lohnabschlüssen gerechnet.
Beispiel 2022
Wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich sind, steht aber erst fest, wenn die Ausgaben abgerechnet wurden. Seit Kurzem sind die ersten Abrechnungen der Spitäler aus dem Jahr 2022 öffentlich. Im LKH Bregenz beträgt der Abgang 27 Millionen Euro. Ausgaben von 91 Millionen Euro stehen Einnahmen von 64 Millionen Euro gegenüber. In Dornbirn ist diese Lücke 32 Millionen Euro groß, in Hohenems 21 Millionen Euro und in Maria Ebene vier Millionen Euro.
Viele Fragen
Zurück in die Zukunft: Hinter dem Budget 2024 stehen noch einige Fragezeichen. Die Details im Finanzausgleich müssen noch verhandelt werden. Auch innerhalb des Landes müssen sich Land und Gemeinden erst auf eine Aufteilung des neuen Geldregens einigen. Am Ende lässt sich also auch nicht sagen, wie hoch der Bedarf an Krediten ist – also ob und wie die Schulden steigen werden.
Klar ist aber: Kommendes Jahr ist ein Wahljahr – ein für Sparmaßnahmen eher unattraktiver Zeitpunkt.