Unklarheit über neuen Richterplatz

Schwarzach Vor wenigen Wochen ist Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte gefragt worden, wie viele neue Planstellen sie sich für Vorarlberg wünsche. Ihre Antwort: zehn. Selbst dann sei niemandem langweilig. Kürzlich präsentierte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) das Justizbudget für das kommende Jahr. Auch neue Planstellen sind vorgesehen. Prechtl-Martes “zehn” wird aber ein frommer Wunsch bleiben.

Das Justizbudget steigt um 15 Prozent, das sind rund 310 Millionen Euro. Insgesamt sollen damit österreichweit 135 Planstellen eingerichtet werden. Das klingt im ersten Moment viel. Ob davon etwas in Vorarlberg landet, steht aber bislang nicht fest. Die Planstellen teilen sich so auf: 30 neue Richterinnen und Richter, 25 neue Richteramtsanwärterinnen und -anwärter, 20 juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 20 Verfahrensmanagerinnen und -manager. Dazu zehn Stellen im Strafvollzug, vier in Staatsanwaltschaften, drei Medienstellen und 23 sonstige Stellen.

Die Vorarlberger Gerichte zählen zum Gerichtssprengel des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck. Wie viele Richterplanstellen im Sprengel landen, steht schon fest. Es wird eine zusätzliche Stelle geben. Kommende Woche findet in Innsbruck eine Sitzung statt, an der auch Prechtl-Marte teilnimmt. Da soll geklärt werden, wer den zusätzlichen Richter erhält – also ob sich ein Gericht in Tirol oder ein Gericht in Vorarlberg über Personalzuwachs freuen kann. “Dazu benötigt es noch Erhebungen zur Belastung der einzelnen Gerichte im Sprengel”, erläutert ein Sprecher des OLG Innsbruck auf VN-Anfrage. Prechtl-Marte berichtet: “In Vorarlberg haben wir jedenfalls eine Steigerung an Fällen.”

Klar ist hingegen, was mit den Verfahrensmanagern geschieht. Drei der 20 neuen Planstellen wandern in den Sprengel Tirol/Vorarlberg. Diese Stellen werden als Pilotprojekt neu geschaffen, eine davon am Landesgericht Feldkirch. Wie sich die Planstellen der anderen Berufe verteilen, ist nicht bekannt, sagt der Gerichtssprecher.

Derzeit stehen dem Gerichtssprengel Innsbruck, zu dem auch Vorarlberg zählt, 215 Planstellen zur Verfügung. 62 davon entfallen auf Vorarlberg und von diesen die Hälfte auf das Landesgericht Feldkirch.

Ein anderes Pilotprojekt wird im kommenden Jahr ausgeweitet. Bisher ist in Wien eine Medienkompetenzstelle getestet worden, sie soll auch auf die anderen Sprengel ausgeweitet werden. Damit soll die Kommunikation sachlich, klar und bürgernah werden, betonte Ministerin Zadić zuletzt. Außerdem soll es im kommenden Jahr mehr Geld für Gerichtssachverständige und für Gewaltambulanzen geben.

Im neuen Justizbudget sind außerdem 70 Millionen Euro für einen Verteidigerkostenersatz reserviert. Bisher standen dafür lediglich 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll gewährleistet sein, dass Menschen nach Freisprüchen oder bei Verfahrenseinstellungen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.