Was die Neutralität noch bringen könnte
Nahost-Konflikt: Österreich sollte sich nützlich machen, meint Politikexperte Gärtner.
SCHWARZACH. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gleich nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es entsprach dem Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. 60, 70 Prozent sprechen sich bei Umfragen dafür aus, an dem Status festzuhalten. Wobei das Neutralitätsverständnis höchst unterschiedlich ist: Politisch und rechtlich bedeutet es, sich nicht an fremden Kriegen zu beteiligen und sich daher auch keinem Verteidigungsbündnis anzuschließen. In einem weiteren Sinne wird aber gerne auch darunter verstanden, sich ganz rauszuhalten, wenn’s irgendwo kritisch wird.
An der Seite von Israel
Beim Nahost-Konflikt betonte der Kanzler nun immer wieder, dass Österreich den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober „auf das Schärfste“ verurteile, an der Seite von Israel stehe und dieses nun „jedes Recht“ habe, sich selbst zu verteidigen. Wie passt das alles zusammen? „Es deckt sich damit, Position zu beziehen im Rahmen einer engagierten Neutralität“, analysiert der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner: „Ein neutraler Staat kann sich nicht heraushalten in dem Sinne, dass er sagt ,Das geht uns nichts an´. Es gibt keine Wertneutralität. Man muss Stellung nehmen, wenn es zu einem Genozid, ethnischen Säuberungen oder schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.“
Vor diesem Hintergrund gehen Gärtner aber auch zwei Dinge ab beim österreichischen Umgang mit dem Konflikt: „Man sollte nicht bedingungslos militärische Aktionen Israels befürworten, sondern auch die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen berücksichtigen.“ Und: Österreich sollte Vorschläge machen, wie eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden könnte und letzten Endes auch Lösungen ausschauen könnten. „Das geht mir ab“, so Gärtner im Gespräch mit den VN: „Da hat Österreich noch viel Luft nach oben. Sowohl, was die Ukraine betrifft, als auch, was den Nahen Osten betrifft.“
Was fehlt
Der Universitätsprofessor zählt zu den Verfechtern der Neutralität. Sie sei noch immer eine gute Sicherheitsgarantie, ist er überzeugt. Voraussetzung dafür sei aber, dass sie „glaubwürdig und nützlich“ ist. Gärtner spricht in diesem Zusammenhang von „engagierter Neutralität“. Das heiße zum Beispiel auch, Vermittlungstätigkeiten auszuüben: „Das vermisse ich sehr.“
Die Welt erlebte eine Zeit der doppelten Polarisierung: Zu Russland komme China gegen die USA und den übrigen Westen dazu, so Gärtner: „Gerade da ist es notwendig, dass es Staaten gibt, die nicht eingebunden sind in diese Polarisierung.“ Als solche könnten sie eine wichtige Rolle spielen für beide Seiten, die sich jeweils gegenüberstehen.
Ein neutrales Österreich könnte eine solche Rolle auch als Mitglied der EU sowie der NATO-Partnerschaft für den Frieden der Nato übernehmen“, ist der 72-Jährige überzeugt: Bei Missionen seien hier besonders Vertreter neutraler Staaten als Kommandeure immer wieder gefragt.