Tomaselli widerspricht ÖVP in Debatte um Wohnbaukredite heftig
Die Grüne Wohnbausprecherin hält Aussagen aus den Reihen der Partei ihres Koalitionspartners, der ÖVP, für anmaßend.
Wien, Bregenz In der immer wieder aufkommenden Debatte rund um die KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – damit werden verpflichtende Kriterien für die Vergabe von Immobilienkrediten festgelegt – schaltet sich nun auch die Wohnbausprecherin der Grünen ein. Und Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli versteht die Welt nicht mehr. Auch angesichts einiger Aussagen aus der Partei des Koalitionspartners, aus der ÖVP. So forderte etwa bereits Nationalrats-Kollege Andreas Ottenschläger im Finanzausschuss „ein Stück mehr Flexibilität”, um „wieder Eigentum schaffen zu können”, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schrägt regelmäßig in dieselbe Kerbe: „Die derzeitige Ausgestaltung erschwert weiterhin die Schaffung von Eigentum.”
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Doch für Tomaselli macht das keinen Sinn: „Ich halte es für extrem anmaßend, der unabhängigen Banken- und Finanzmarktaufsicht politische Binsenweisheiten auszurichten”, sagt die Feldkircherin den Vorarlberger Nachrichten. Nationalbank und FMA würden einfach nur ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen, deren Einschätzungen sollte man auch vertrauen: „Und nicht jener führender ÖVP-Politiker.”
„Die Vorgaben wurden im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten systematisch über Jahre ignoriert. Deshalb mussten die Kreditvergaberichtlinien verpflichtend eingeführt werden.”
Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen)
Prinzipiell lasse sich die Frage des leistbaren Wohnens nicht mit unleistbaren Wohnbaukrediten lösen, sagt die 38-Jährige: „In Zeiten hoher und steigender Zinsen ist eine starke Aufweichung der Regeln grotesk”, diese würden nämlich auch dem Selbstschutz von Kreditnehmern und Banken dienen. Bereits jetzt sei die Verordnung außerdem durchaus flexibel gestaltet: „Banken können beispielsweise in 20 Prozent der Fälle von den Regeln abweichen.” Außerdem seien Ausnahmen für Sanierungen und Umbauten vorgesehen.
Wallner hingegen bekräftigt: “Der Stillstand im privaten Wohnbau in Vorarlberg kann aufgrund der unverhältnismäßig strengen Regelungen nicht akzeptiert werden. Ich plädiere dafür, die Verordnung auszusetzen oder ganz auslaufen zu lassen.”
„Mit vereinten Kräften” gegen die FMA
Die FMA kann die KIM-Verordnung nur mit Zustimmung des Finanzministers erlassen, aktuell Magnus Brunner von der ÖVP. Ein Sprecher von ihm sagt den VN, dass darüber „von Fall zu Fall” entschieden werde, zuletzt sei sie erfolgt, weil leichte Verbesserungen vorgenommen worden seien: „Das heißt aber nicht, dass es immer so sein muss.” Brunner selbst ist Kritiker der KIM-Verordnung, aber: „Die FMA ist eine unabhängige Behörde. Ich hoffe, mit vereinten Kräften gelingt es, dass sie dann einmal zu entsprechender Einsicht kommt”, sagte er zuletzt im Parlament.
Eine andere Möglichkeit wäre freilich, das einschlägige Bankwesengesetz zu ändern und der FMA diese Richtlinienkompetenz wieder zu nehmen. Für die Grünen ist das wegen europäischer Vorgaben aber keine Option: „Diese wurden im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten systematisch über Jahre ignoriert. Deshalb mussten die Richtlinien verpflichtend eingeführt werden”, sagt Tomaselli. Wallner hingegen fordert: “Klar ist auch, dass in jedem Fall dringend in die Verordnung eingegriffen werden muss, im Zweifel auch europarechtlich.“ Er sei deshalb auch für eine Prüfung der Änderung der europäischen Richtlinie offen, sagt Wallner.