ÖVP legt Kehrtwende ein: Abtreibungen finden künftig im Bregenzer Spital statt
Zu einer Versorgungslücke kommt es nicht. Die Landesregierung legt nach monatelangen Debatten eine Lösung vor.
Bregenz Es sind Frauen wie Marlene (40, Name der Redaktion bekannt). Sie sprach mit den VN kürzlich über ihre Entscheidung, in jungen Jahren abzutreiben. Aus Sorge um Anfeindungen wollte sie lieber anonym bleiben. „Ich kann doch kein Kind kriegen, das ich nicht will. Was ist das für ein Anfang?“, sagte Marlene. Betroffene einer ungewollten Schwangerschaft stehen vor der schwierigen Frage: Sollen sie einen Abbruch vornehmen lassen oder nicht?
Wallner schloss Spitalslösung aus
Lange Zeit war aber ungewiss, ob das Angebot in Vorarlberg auch im nächsten Jahr aufrechterhalten werden kann. Denn der einzige Arzt, der seit knapp einem Vierteljahrhundert Schwangerschaftsabbrüche im Land vornimmt, will Ende des Jahres seine Pension antreten. Seit Mittwoch gibt es nun Gewissheit: Zu einer Lücke kommt es nicht. Die Landesregierung hat nach monatelangen Diskussionen eine Lösung gefunden. Schwangerschaftsabbrüche finden im Bregenzer Landeskrankenhaus statt. Der Start ist Ende November geplant. Damit vollzieht die ÖVP eine Kehrtwende. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte das eigentlich ausgeschlossen.
„Es ist alles zu unternehmen, dass ein ‚Ja‘ zum Kind in Vorarlberg ermöglicht wird“, sagte Wallner bei dem Pressetermin in Bregenz. Betroffene müssten aber im Fall einer ungewollten Schwangerschaft in einer Konfliktsituation unterstützt werden. Zudem räumte der Landeshauptmann ein: „Ich bin dafür eingetreten, dass wir eine Lösung außerhalb des Spitals finden.“ Aber: „Man muss Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, dass alle Bemühungen nicht funktioniert haben, eine niedergelassene Praxis zu finden und einzurichten, welche die Fristenregelung vollzieht.“
Wie der Landeshauptmann weiter betonte, bleibt es bei einer Privatleistung. Außerdem sollen ungewollt Schwangere das Angebot einer Konfliktberatung, einer psychosozialen Abklärung, direkt vor Ort bekommen. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) zufolge ist diese kostenlos und freiwillig. Sie wird vom Institut für Sozialdienste ifs vor Ort wahrgenommen und findet gemeinsam mit dem ärztlichen Erstgespräch im Vorfeld des OP-Termins statt. „Jede Frau erhält Zugang zur Konfliktberatung. Wir wollen die Schwelle so niedrig wie möglich gestalten.“ Die Kosten für den Abbruch betragen 720 Euro. Einen finanziellen Zuschuss vom Land gibt es nicht.
Primar Michael Rohe, Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe im Bregenzer und im Dornbirner Spital, verwies auf intensive Debatten auch innerhalb der Ärzteschaft in den letzten Wochen und Monaten. „Unser Fach wird gerne in den Kontext der schönen Seiten gesetzt“, sagte Rohde und thematisierte zum Beispiel die Geburtenbetreuung. Doch es habe auch schwierige Aufgaben zu lösen. „Da stehen wir an vorderster Stelle. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, wir werden uns dieser annehmen.“ Dem Land zufolge können die Betroffenen das Spital durch den Haupteingang betreten. Die entsprechenden Räumlichkeiten befinden sich in einem anderen Gebäudeteil wie die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe.
Zur Erinnerung: Eigentlich gab es schon eine Ende 2022 präsentierte und auch vom Landtag abgesegnete Nachfolgeregelung. Diese sah eine private Ordination im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Spital vor. Doch zunächst hieß es, sie verzögere sich bis Ende 2024. Die eigentlich bis dahin geplante Übergangsvariante einer Praxis in einem Anbau des Spitals war nach dem lautstarken Protest aus konservativen Kreisen, offenbar auch der ÖVP selbst, vom Tisch. Ihnen war die Nähe zum Krankenhaus zu groß. Der Landeshauptmann schloss daraufhin aus, dass Schwangerschaftsabbrüche in den öffentlichen Spitälern stattfinden könnten. Doch zuletzt nahm der Druck auf die Volkspartei zu, etwa auch von ÖVP- und ÖVP-nahen Bürgermeistern.
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„Entwürdigende Diskussion zu Ende“
Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, begrüßen die nun geplante Vorgangsweise. „Das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden ist ein fundamentales Frauenrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf“, hielt die für die Frauenagenden zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) fest. Auch der Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich erleichtert über die Krankenhauslösung. Damit werde die Versorgung in seinem Heimatbundesland sichergestellt. „Eine monatelange, entwürdigende Diskussion ist damit zu Ende. Sie zeigt: Auch im Jahr 2023 ist es nicht selbstverständlich, dass Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden können.“ Spitäler böten ungewollt schwangeren Frauen einen einfachen, sicheren Zugang zu Abtreibungen. Er hoffe, dass nun auch die letzten beiden Bundesländer, Tirol und Burgenland, ihre Krankenhäuser dafür öffneten.