Wirtschaftsbund: WKStA will Amtshilfe vom Land
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist auf Briefe an den Wirtschaftsbund aufmerksam geworden.
Darum geht’s:
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) interessiert sich für Briefe von Unternehmen an den Wirtschaftsbund.
- Die Briefe werden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Inseraten, Geldflüssen und Geschenken untersucht.
- Einer der Briefeschreiber beklagt fehlenden Rückhalt und droht mit dem Stopp von Inseraten.
Bregenz Die Aufregung war kurz aber heftig, als die “Neue Vorarlberger Tageszeitung” über Briefe von Unternehmen an den Wirtschaftsbund schrieb. Diese Briefe landeten bei Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und schließlich in einem Akt. Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Wirtschaftsbund ist jetzt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf diese Briefe aufmerksam geworden.
Der Grund für die Aufregung liegt im Kern der ganzen Diskussion um den Vorarlberger Wirtschaftsbund: Im hauseigenen Magazin und Inserate in eben jenem. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Personen, es ging um Geldflüsse ans Land und um Geschenke. Und jetzt eben auch um Briefe.
Briefe aus dem Jahr 2015
Kürzlich sind Schreiben aus dem Jahr 2015 aufgetaucht. Eines stammt von den Seilbahnen Lech, ein weitere vom Geschäftsführer von Spar Vorarlberg. Wie die “Neue” berichtete, soll der Spar-Chef fehlenden Rückhalt bemängelt haben. Er hätte sich mehr Unterstützung für Projekte erwartet und kündigte an, im Wirtschaftsbundmagazin keine Inserate mehr zu schalten. Konkret: Aus Solidarität zum Messepark. Damals ist schon einmal über eine Messeparkerweiterung diskutiert worden, die Landesregierung sprach sich dagegen aus. Auch aus Lech landete ein Brief beim Wirtschaftsbund, laut “Neue” enthält er eine Wunschliste mit Projekten.
Im Wirtschaftsbund schickte man die Briefe an ein Vorstandsmitglied in einflussreicher Position weiter: An den damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Der legte die Briefe in den Akt, weshalb sie noch heute existieren. Darauf möchte jetzt auch die WKStA zugreifen. Laut VN-Informationen hat die Staatsanwaltschaft ein Amtshilfeansuchen an das Land Vorarlberg gestellt. Sie will die Briefe haben.
Kein Dementi
Die Landesregierung möchte das nicht offiziell bestätigen – dementiert aber auch nichts. Aus der Landespressestelle heißt es dazu: “Die Anfrage betrifft Inhalte laufender Ermittlungen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, die auch vor dem Hintergrund der Amtsverschwiegenheit und der Beeinträchtigung allenfalls laufender Ermittlungen vom Amt der Landesregierung nicht beantwortet werden können.”
Keine Dokumente für SPÖ
Die Vorarlberger SPÖ wollte die Schreiben ebenfalls sehen und hat eine parlamentarische Anfrage gestellt. Antwort: Es werden bei Anfragen keine Dokumente übermittelt. Allerdings bestätigt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) darin den Inhalt. “Es wird in den Schreiben in sehr allgemeinem Ton mangelnde Unterstützung durch den Wirtschaftsbund beklagt. In einem Schreiben wird kundgetan, dass das betreffende Unternehmen keine weiteren Schaltungen mehr in der ‘Vorarlberger Wirtschaft’ vornehmen
werde. Als Begründung wird im Wesentlichen ‘fehlender Rückhalt’ genannt.”
Und weiter: “Im anderen Fall – hierbei handelt es sich um ein Email – wird zwar die Schaltung eines Inserats in der ‘Vorarlberger Wirtschaft’ zugesagt, aber ebenfalls generell mangelnde Hilfestellung seitens des Wirtschaftsbundes moniert. Der Absender des Emails listet in weiterer Folge eine Reihe von unterschiedlichsten Projekten bzw. Behördenverfahren auf, bei denen man sich
Unterstützung der Interessensvertretung erwarte.”
Verfahrensstand unverändert
Der damalige Landesrat Rüdisser wehrt sich gegen jegliche Vorwürfe der versuchten Einflussnahme vehement. Er habe nicht einmal auf die Briefe geantwortet. Und die Messeparkerweiterung ist damals nicht bewilligt worden.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft möchte das Amtshilfeersuchen nicht bestätigen – wie immer, wenn es um Ermittlungsschritte geht. Der Verfahrensstand sei weiter unverändert, heißt es auf VN-Anfrage. Das bedeutet: Es wird weiterhin ermittelt.