SJ Vorarlberg stellt sich klar auf palästinensische Seite, Parteiausschlüsse drohen

Matthias Rauch, Magdalena Raos

Bregenz Nach dem brutalen Terroranschlag der islamistischen Hamas in Israel überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten. Eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen dürfte kurz bevorstehen, das Palästinensergebiet ist abgeriegelt. In einem Posting auf Instagram hat sich nun die Sozialistische Jugend Vorarlberg auf Instagram zu Wort gemeldet – und sich klar auf eine Seite gestellt: Darin bekundet die SPÖ-Vorfeldorganisation ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Parteichef Mario Leiter reagiert empört. Sogar Parteiausschlüsse stehen nun zur Diskussion. Die SJ Vorarlberg sieht “absurde Unterstellungen.”

Auf Instagram schreibt die SJ: „Nach dem Angriff der Hamas führt Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen.“ Zudem teilt sie ein Posting von „Der Funke“, der marxistischen Strömung innerhalb der SJ: Vor der palästinensischen Fahne ist ein Mann zu sehen, der offenbar eine Rakete mit den Händen zerbricht. Darunter steht: „Nieder mit der Heuchelei! Für die Verteidigung von Gaza!“ Zudem verweist die SJ auf ein Statement von „Der Funke”. Darin werde die „himmelschreiende Heuchelei des westlichen Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht“ beantwortet, heißt es unter anderem.

SJ Vorarlberg und der Funke

Die Sozialistische Jugend, die bewusst den Namenswechsel zu Sozialdemokratische Jugend verweigert, ist eine überwiegend eigenständige Vorfeldorganisation der SPÖ, die sich deren direkten Kontrolle überwiegend entzieht. Die SJ Vorarlberg ist eng verwoben mit dem politischen Blatt “der Funke”. Dieser ist nach einer marxistischen Zeitung der Weimarer Republik benannt und im Vergleich zur Sozialdemokratie ein eher kommunistisch im Sinne des Marxismus und Trotzkismus orientierter Flügel der SJ. Damit sind die Übergänge zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus in den Reihen der Vorarlberger SJ fließend.

Die Jugendorganisation positioniert sich nicht als antisemitisch, aber als antizionistisch. (Anmerkung: Zionismus war eine Bewegung seit etwa um 1900, die die Schaffung eines jüdischen Staates im heiligen Land, Palästina, anstrebte). Bereits in der Vergangenheit verurteilte sie daher die Gründung des Staates Israels als reaktionäre Fortführung eines verfehlten Nationalismus. Die Lösung sei vielmehr die sozialistische Revolution: “Nur eine sozialistische Föderation Israels und Palästinas als Teil einer breiteren sozialistischen Föderation des Nahen Ostens bietet einen wirklichen Weg nach vorne. Mit der Arbeiterklasse an der Macht wäre es möglich, autonome Regionen für Juden und Araber mit einer gemeinsamen Hauptstadt in Jerusalem zu schaffen.”

Die Funkisten sehen sich auf der Seite der Unterdrückten. Israel sei in der Art seiner Besatzungspolitik in den Autonomiezonen daher klar der Unterdrücker und Vertreter eines kapitalistischen, imperialistischen Weltgefüges. Zwar distanziert sich der Funke damit offiziell von einem (muslimischen) Staat Palästina wie vor einem (jüdischen) Staat Israel, die Bildsprache des Postings ist aber relativ einseitig: Es wird eine jüdisch-blaue Rakete zerbrochen vor der Flagge Palästinas.

Kritik aus den eigenen Reihen

In der offiziellen SPÖ ist man nicht begeistert. Mario Leiter findet dazu klare Worte. Als SPÖ-Landesvorsitzender distanziere er sich ausdrücklich vom Posting der SJ, betonte er. „Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz.“ Erste Gespräche fanden seinen Angaben zufolge bereits statt. Darin habe er klargemacht, „dass wir uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel der fünf Parlamentsparteien stehen und die gemeinsame Erklärung ausdrücklich unterstützen.“ Nun werde er einen Landesparteivorstand einberufen und weitere Schritte diskutieren – diese reichten von einer Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis zu Parteiausschlüssen. Der kritisierte Beitrag wurde von der SJ Vorarlberg bislang nicht gelöscht (Stand Mittwochmittag).

Pink-schwarz-blaue Kritik

Neos-Jugendsprecherin und Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner reagiert scharf auf das Social-Media-Posting: “Die SJ sollte dringend ihren Wertekompass in die Reparatur bringen. Das Posting lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. Auch die SPÖ sollte sich fragen, ob so eine Organisation noch Platz in der Sozialdemokratie hat.” Sie fordert eine Klarstellung, dass die SJ die Verbrechen der Hamas nicht gutheißt oder unterstützt.

Die Freiheitliche Jugend schließt sich der breiten Kritik an. Manuel Litzke, Obmann der Freiheitlichen Jugend Vorarlberg, fordert nach dem “skandalösen und völlig inakzeptablen Postings” die schwarz-grüne Landesregierung gefordert. Schließlich bekomme die SJ Vorarlberg über den Landesjugendbeirat Fördermittel aus dem Landestopf. “Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisieren, dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. Das sollte klar sein“, fordert er ein Ende dieser Praxis.

Auch die ÖVP meldete sich umgehend zu Wort. “Als Österreicher haben wir eine historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und jüdischem Leben auf der ganzen Welt”, bekräftigte Raphael Wichtl, Obmann der Vorarlberger Jungen ÖVP. Der Hamas-Terror sei durch nichts zu rechtfertigen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nutzt die Ausrichtung der Vorarlberger Vorfeldorganisation zur Kritik an der Bundespartei. Ihm zufolge rutscht die SPÖ unter Bundesparteichef Andreas Babler immer weiter „ins Linksextreme.“ 

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder erwiderte, dass Babler seine Solidarität mit Israel sofort nach den Angriffen der Hamas in der gemeinsamen Erklärung mit allen Parlamentsparteien deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Das Posting der SJ Vorarlberg entspreche nicht der Position der SPÖ.

SJ weist Kritik zurück

Die Vorarlberger SJ-Vorsitzende Sonja Kopf weist die Kritik hingegen zurück. “Es ist ein Wahnsinn, dass uns aufgrund dieses Postings in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung vorgeworfen wird, dass wir die Hamas unterstützen würden”, sagt sie zu den VN. Dies sei nicht der Fall, vielmehr eine „absurde Unterstellung“ und grenze an Verleumdung. In den Medien werde allerdings eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel eingefordert. “Doch wir stehen auf der Seite der Unterdrückten, nicht der Unterdrücker. Der Konflikt hat auch nicht erst am 7. Oktober begonnen.” Sie verweist auf die Jahrzehnte an Besatzung und Besatzungspolitik Israels in den Autonomiegebieten. Kopf verweist auf ein Zitat von Karl Marx: “Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.” Die SJ sehe daher auch keinen Anlass, das Posting zu löschen.

Die SJ-Vorsitzende zeigt sich enttäuscht über die Aussagen Leiters. “Ich persönlich empfinde es als schade, dass die SPÖ die Gelegenheit nicht nutzt, eine Differenzierung in die Medienlandschaft zu bringen.”

Ähnliche Differenzen zur Ukraine

Die SJ Vorarlberg fiel bereits bei der Invasion Russlands in der Ukraine vergleichbar auf. Zwar verurteilte man damals ebenso die Oligarchenclique rund um Kremlchef Wladimir Putin, der Fokus der Stellungnahme der SJ lag jedoch in der Kritik an der ukrainischen politischen Elite.

Der Konflikt

Die Hamas regiert seit 2007 diktatorisch mit dem Gaza einen Teil der palästinensischen Autonomiegebiete in Israel. Sie erkennt das Existenzrecht Israels nicht an, gilt auch in Europa als Terrororganisation. Vor einer Woche attackierten Kämpfer der Hamas überraschend israelisches Hoheitsgebiet, tötete und folterte Zivilisten, entführte an die 200 Israelis nach Gaza. Seitdem fliegt Israel Luftschläge in Gaza und forderte die Zivilbevölkerung zur Flucht in den südlichen Bereich des Streifens auf. Parallel attackieren die Hamas und die mit ihr verbündete Hisbollah, beide finanziert durch den Iran, Raketenangriffe auf Israel. Dabei wurde jüngst auch ein Spitalsareal getroffen – während die Hamas behauptet, gezielt durch Israel, verweisen diese auf Tonaufzeichnungen, die eine fehlgeleitete Hamas-Rakete nahelegen. Weder Ägypten noch Jordanien, dessen Bevölkerung bereits überwiegend aus Palästinenser besteht, sehen in der Aufnahme der etwa zwei Millionen zivilen Gaza-Palästinenser einen Weg zur Lösung, die Grenzen bleiben geschlossen.