Gestiegene Stromkosten: So hilft das Land den Gemeinden

Bregenz Die finanzielle Situation der Kommunen sah schon einmal rosiger aus. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. In den letzten eineinhalb Jahren haben auch die angezogenen Stromkosten den Gemeindebudgets ordentlich zugesetzt. Vom Land gibt es nun eine Unterstützung. Für den Zuschuss, der anteilsmäßig unter den 96 Gemeinden verteilt wird, stellt es zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die Spanne von der Stadt bis zur kleinen Kommune reicht von rund 1,7 Millionen bis zu 6000 Euro. Das Geld kommt aus der Sonderdividende des landeseigenen Energieversorgers illwerke vkw.

Fünf Millionen im Oktober

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) präsentierte den Stromkostenzuschuss am Dienstag gemeinsam mit Paul Sutterlüty, Vizepräsident des Gemeindeverbands in Bregenz. „Die gestiegenen Stromkosten haben zu einer deutlichen Anspannung geführt“, sagte Wallner. Während Betriebe und Haushalte unterstützt würden, gelte das nicht für die Kommunen. Das soll sich nun ändern. Die Auszahlung der insgesamt zehn Millionen Euro erfolgt in zwei Tranchen, fünf Millionen Euro gibt es heuer am 23. Oktober, die andere Hälfte im kommenden April. Das Geld ist zweckgebunden für die Abfederung der gestiegenen Energiekosten vorgesehen, erläuterte der Landeshauptmann.

Laut Wallner bekommen die Kommunen etwa ein Drittel der gestiegenen Energiekosten ersetzt. Welche Kommune wie viel genau bekommt, hat mit den Stromverbrauchsdaten der Jahre 2021 und 2022 zu tun. Auf Städte und große Gemeinden entfallen absolut und proportional höhere Anteile. Zum einen liegt das den Angaben des Landes zufolge an mehr energieintensiven und überregionalen Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel Kläranlagen, Spitäler, Hallenbäder oder Eishallen. Andererseits hätten manche Kommunen in den letzten beiden Jahren Sonderverträge mit Energielieferanten abgeschlossen. Bei diesen sei die Laufzeit länger, auch würden Strompreissenkungen nicht sofort wirksam. Den Stromverbrauch über Sonderverträge hat der Gemeindeverband daher gemeinsam mit der illwerke vkw erhoben und die Daten auch stärker gewichtet.

Paul Sutterlüty, der auch Bürgermeister von Egg ist, betonte: „Das große Kunststück beim Geldverteilen ist, dass es gerecht erfolgt. Nicht nur mengenabhängig, sondern auch preisgewichtet.“ Dies sieht er nun gegeben. Ein ökologischer Aspekt ist in die Verteilung des Zuschusses hingegen nicht eingearbeitet. Wallner verwies darauf, dass die Kommunen ohnehin nur rund ein Drittel der gestiegenen Kosten gefördert bekommen. „Der Druck ist groß, energieeffizienter zu werden oder Energie einzusparen.“

1,7 Millionen für Dornbirn

Dornbirn erhält zum Beispiel insgesamt 1.727.300 Euro. Auch Lustenau kann mit einem höheren Betrag rechnen, nämlich 1.485.200 Euro. Während es in Bregenz 697.800 Euro sind, bekommen etwa Lech 146.600, Egg 61.300, Lochau 53.200 und Dünserberg 5900 Euro. Der Lochauer Bürgermeister Frank Matt (Grüne) begrüßt das zusätzliche Geld. Auf die Gemeinden kämen ohnehin schon hohe Kosten zu, bei der Kinderbetreuung angefangen, bis hin zu den Beiträgen zum Sozialfonds. Der angekündigte Ausgleich sei daher positiv. „Keine Frage, wir brauchen mehr Energie. Und diese ist deutlich teurer geworden.“

Blicke man auf die Mehrkosten, die der Landeshauptstadt entstanden seien, reiche es nicht, sagt wiederum der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ). „Aber es ist eine gewisse Abfederung, über die wir natürlich froh sind.“ Ihm zufolge haben sich die Energiekosten für Abwasserreinigungsanlage, Kindergärten, Schulen und Amtsgebäude im Zuge des letzten Jahres verdreifacht, zum Teil sogar versechsfacht. Das Land habe darauf reagieren müssen. Ob es mehr Geld brauche, bleibe abzuwarten, sagt Ritsch. „Die illwerke vkw haben gesagt, dass die Strompreise deutlich zurückgehen. Die Entwicklung muss man beobachten.“