Experte: Terror macht Konflikt wieder sichtbar

Schwarzach Obwohl eine für Mittwochabend angemeldete Pro-Palästina-Demonstration in der Wiener Innenstadt nur Stunden zuvor von der Polizei untersagt wurde, hatten sich mehrere Hundert Demonstranten auf dem Stephansplatz versammelt, die Stimmung war aufgeheizt. Die Polizei hatte die Versammlung nicht aufgelöst, sondern die Teilnehmer eingekesselt. Es gab mehr als 300 Anzeigen, der Großteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, lautet die Bilanz der Polizei. Festnahmen gab es keine.

In Vorarlberg ist es bisher ruhig geblieben, den Behörden sind keine Sympathiebekundungen für die Terrororganisation Hamas bekannt. „Wie es aber im Land konkret aussieht, ist schwer zu sagen. Es gibt keine Untersuchungen oder Zahlen dazu”, sagt Politikwissenschaftler Hüseyin Cicek von der Universität Wien. „Aber grundsätzlich ist Antisemitismus in den Kreisen der Grauen Wölfe, der Milli Görüs oder auch unter Anhängern der AKP immer wieder ein Thema”, fährt der Experte fort. Das Judentum oder der Staat Israel würden immer wieder für Situationen auf der Welt verantwortlich gemacht. Und das sei eben auch in Vorarlberg in der türkischstämmigen Bevölkerung präsent, betont Cicek. „Innerhalb der Linken und der Rechten.”

In Vorarlberg heuer noch ruhig

In Vorarlberg ist eine Demonstration aus dem Jahr 2014 in Erinnerung. 1500 Moslems marschierten durch Bregenz, am Bregenzer Bahnhof flogen Steine. Einmal meldete sich ein Vorarlberger Vertreter der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die als Vorfeldorganisation für die AKP des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan agiert, zu Wort. Heuer ist es bislang noch ruhig. In Vorarlberg sind aber bisher keine Vorfälle bekannt, erklärt Sicherheitslandesrat Christian Gantner. „Es gibt aktuell keinen Grund zur Beunruhigung. Wir beobachten die Lage ständig und aufmerksam“, betont Gantner. Die Polizei habe Sicherheitsvorkehrungen für israelitische Einrichtungen im Land verstärkt. Orte wie das Jüdische Museum in Hohenems werden öfter mit Streifen beobachtet. Polizisten sind sowohl in zivil als auch in Uniform unterwegs. Der Nachrichtendienst DSN wollte keine Details über Gefahrenpotenziale nennen.

In den Schulen des Landes ist kein Konflikt bekannt, heißt es aus der Bildungsdirektion. „Es gibt natürlich Präventionsmaßnahmen im weiteren Themenbereich von Rassismus, Diskriminierung, Extremismus, Radikalisierung, Gewalt etc.”

Doch für Cicek steht fest: „Die Ereignisse am Samstag haben den Konflikt wieder sichtbar gemacht. Hier spielt natürlich auch die türkische Haltung eine Rolle. Die AKP und Erdogan haben bis vor ein paar Jahren Israel bewusst als Kindermörder und den Staat als terroristischen Staat bezeichnet.”

Aufruf an beide Seiten

Gestern bezeichnete Erdogan die Luftangriffe Israels auf den Gazastreifen als „Massaker” und verurteilte zugleich das Töten von israelischen Zivilisten durch die Islamistenorganisation Hamas. Er kritisierte zudem die Blockade des Gazastreifens durch Israel und warf dem Land „schamlose Methoden” vor. „Jetzt hat Erdogan beide Konfliktparteien aufgerufen, ein Ende der Gewalt herbeizuführen”, erläutert Cicek.