Interview: ÖVP denkt über Gesamtänderung im ORF-Gesetz nach

Interview: Michael Prock & Gerold Riedmann

Schwarzach Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats gekippt. Die Parteien haben zu viel Einfluss, das ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat bis März 2025 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Im Herbst 2024 wird gewählt – möchte die aktuelle türkis-grüne Koalition eine neue Regel finden, muss sie sich also sputen. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker steht aber fest: Man soll nichts überstürzen. Schließlich komme sogar eine Änderung des gesamten ORF-Gesetzes infrage, wie er im VN-Interview erklärt.

Wie würden Sie die Arbeit der Regierung bisher benoten?

Besser geht immer, aber ich glaube dass die Arbeit sehr gut ist. Gerade in den letzten Wochen ist uns einiges gelungen: Der Finanzausgleich, das Informationsfreiheitsgesetz, die Cofag-Auszahlungen kommen, beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz sind wir in guten Gesprächen. Die Bilanz und die Zusammenarbeit sind viel besser als die öffentliche Bewertung.

Wie erklären Sie sich den Unterschied zwischen der öffentlichen und der internen Wahrnehmung?

Der liegt oft daran, dass die Diskussionen emotional und aufgeheizt stattfinden, während sich die Öffentlichkeit Sachlichkeit wünscht. Wenn hauptsächlich eine populistische Themenlage regiert, ist es schwierig, mit Sachpolitik durchzukommen. Außerdem waren die vergangenen Jahre für die Politik und die Gesellschaft nicht einfach. Es ist zwar keine Selbstverständlichkeit, dass man da so durchkommt, wie wir durchgekommen sind. Aber man nimmt da eben auch die Regierung in der allgemeinen Situation in die Pflicht, egal ob sie etwas dafür kann oder nicht.

Das Vertrauen in die Politik insgesamt ist gesunken. Müssen sich da alle Parteien an der Nase nehmen, auch die ÖVP?

Vertrauensverlust ist immer ein Grund, sich zu hinterfragen. Selbstverständlich machen Parteien nie alles richtig, auch wir sind nicht fehlerlos.

Weshalb ist es dann so schwierig, sich für das Burger-Video zu entschuldigen?

Heute wird Politik grundsätzlich im Sinne einer Entschuldigung verstanden. Das Video ist natürlich in einer sehr emotionalen Situation aufgenommen worden, in der der Bundeskanzler persönliche Emotionen gezeigt hat. Im Inhalt hat er recht. Und wenn ich Emotionen aus der Politik herausnehme, wenn die Menschen nicht mehr zeigen dürfen, dass sie für etwas Emotionen empfinden, dann wird es schwierig. Der Burger-Sager ist beispielhaft. Man hätte es auch anders ausdrücken können, aber unter McDonalds kann sich jeder etwas vorstellen. Es ist eine einfache Umschreibung mit der Botschaft dahinter, dass die Regierung sehr vieles getan hat, damit Kinder ernährt werden können und nicht hungern müssen.

Kommendes Jahr wird mehrfach gewählt, unter anderem der Nationalrat und der Vorarlberger Landtag. Was erwarten Sie sich von den Wahlen?

In diesen zwölf Monaten, die vor uns liegen, ist noch nichts entschieden, aber sie werden entscheidend. Wir bereiten uns auf einen sehr heftigen und ich fürchte auch sehr schmutzigen Wahlkampf vor. Schon alleine, wenn ich mir das ansehe, dass kurz nach einem Sora-quasi-Pitch an die SPÖ das angesprochene Video in der Öffentlichkeit landet, sieht man, welche Strategie auf uns zukommt.

Sehen Sie da wirklich einen Zusammenhang?

Natürlich sehe ich da einen Zusammenhang. Das ist für mich dirty campaigning.

Ist es auch dirty campaigning, wenn Sie nach einem Social-Media-Posting der kommunistischen Jugend den Chef der SPÖ auffordern, sich davon zu distanzieren, obwohl er nichts damit oder mit der Partei zu tun hat?

Nein, finde ich nicht. Die kommunistische Jugend hat Partei ergriffen. Es hat mich erschüttern, dass eine politische Partei in Österreich eindeutig die Position der Hamas bezieht. Davon haben sich viele distanziert. Herr Babler nicht. Wenn jemand Kanzler werden möchte, kann ich ja erwarten, dass er in dieser Frage klar Stellung bezieht.

Auf der einen Seite FPÖ-Chef Herbert Kickl, auf der anderen Seite SPÖ-Chef Andreas Babler. Wem sehen Sie sich am Ende inhaltlich näher?

Die einen stehen weit links, die anderen weit rechts. Die FPÖ ist zur Zornsammelstelle geworden. Das System Kickl zeigte, dass es versucht, Probleme mit Gewalt zu lösen. Diese Botschaft nehme ich mit, dass man als selbsternannter Volkskanzler nicht mit kritischen Fragen umgehen kann, sondern ORF-Satiriker Peter Klien im Schwitzkasten aus einem Waggon zerren lässt.

Ungewöhnlich, dass Sie Partei für einen ORF-Journalisten ergreifen.

Ich habe für niemanden persönlich Partei ergriffen. Ich habe dafür Partei ergriffen, dass wir Konflikte nicht gewaltsam lösen.

Apropos ORF: Der Verfassungsgerichtshof bringt Sie dazu, erneut zu handeln. Diesmal müssen die Gremien geändert werden, Sie haben bis nach der Wahl Zeit. Warten Sie bis nach der Wahl?

Das Gesetz ist insgesamt in die Jahre gekommen. Und die mediale Landschaft ändert sich rasant. Darum soll man auch darüber nachdenken, inwieweit das Gesetz insgesamt geändert werden muss. Wir wollen nichts überstürzen, das muss gut überlegt sein. Natürlich gibt es ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Auftrag. Wie immer der dann aussieht.

Denken Sie da auch wieder über die Finanzierung nach? Anfang kommendes Jahr soll ja die Haushaltsabgabe kommen.

Die Abgabe ist ja auch ein Ergebnis eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs. Er hat uns eine Reparaturfrist bis Ende des Jahres gegeben, daher mussten wir im Rahmen des aktuellen Gesetzes zeitgerecht die Änderungen machen. Die Haushaltsabgabe führt dazu, dass die Menschen weniger zahlen. Aber im Sinne einer Gesamtdiskussion ist auch die Frage zu stellen, ob es eine neue Definition des öffentlichen Auftrages braucht.

Das heißt was? Wackelt die Haushaltsabgabe also wieder?

Wir haben eine Lösung innerhalb der Reparaturfrist gefunden. Und jetzt müssen wir wieder etwas reparieren. Zweimal etwas reparieren ist keine große Lösung. Eine große Lösung wäre es, darüber nachzudenken, ob es eine Gesamtänderung des ORF-Gesetzes braucht. Das Gesetz ist in die Jahre gekommen. Aber diese Frage kann man nicht überstürzt beantworten.