Was der Gesundheitsminister zur Abtreibungsdiskussion in Vorarlberg sagt

Schwarzach, Wien Wer die Antlitze der Politiker am Dienstagabend gesehen hat, blickte in durchwegs glückliche Gesichter. Die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich wurde getroffen. Einer der glücklichen Politiker auf dieser Pressekonferenz: Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen. Mit dem Finanzausgleich ist er auch seiner Gesundheitsreform einen großen Schritt näher gekommen. Im VN-Interview erklärt Rauch, was die Reform den Patientinnen und Patienten bringt, welches Angebot er der Ärzteschaft macht und was er von ihnen verlangt. Bezüglich Abtreibung und Spitälern sowie Abschaffung des Pflegeregresses nimmt er ebenfalls klar Stellung. Und er offenbart Pläne über gemeinsame Anwerbeaktionen von Pflegekräften aus dem Ausland.

Die Gesundheitsreform soll eine qualitativ hochwertige Grundversorgung für die Menschen im Land gewährleisten. Haben Sie dieses Ziel mit der Einigung beim Finanzausgleich erreicht?

Mit der Grundsatzeinigung im Finanzausgleich ist die Voraussetzung geschaffen, um diese Reform tatsächlich zustande zu bringen. Wir sind seit sechs Monaten dabei, die begleitenden Gesetze vorzubereiten. Ich würde behaupten: Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel. Vor allem die Grundversorgung im niedergelassenen Bereich wird verbessert. Die Patientinnen und Patienten werden nicht mehr auf Wahlarztpraxen angewiesen sein oder ins Spital laufen müssen, weil sie keinen Termin bekommen.

Sie haben bereits 100 Kassenstellen und mehr Primärversorgungszentren angekündigt. Wie werden das die Patienten konkret spüren?

Seit wir das Primärversorgungsgesetz geändert haben, gibt es einen wahren Boom an neuen Einrichtungen. Das zeigt, dass es funktioniert, wenn Blockadehaltungen beseitigt sowie Bürokratie abgebaut werden. Um die Kassenstellen zu besetzen, müssen wir Arbeitsbedingungen und Vertragsbedingungen verbessern. Das führt zu weniger Wartezeit für Patienten.

Das bestehende Abrechnungsmodell wird von vielen Kassenärzten kritisiert. Jede Einzelleistung muss verrechnet werden, es ist unglaublich kompliziert. Im Vergleich dazu können Wahlärzte einfach Pauschalen verrechnen. Wird es diese Möglichkeit auch für Kassenärzte geben?

Über die Art der Vergütung wird zu reden sein. Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn eine Ärztin oder ein Arzt zehn Prozent der Arbeitszeit für irgendwelche bürokratischen Hürden aufbringen muss. Also es wird eine Vereinfachung geben, eine deutliche Modernisierung des Leistungskatalogs, Abläufe sollen verschlankt werden. Es werden immer noch Befunde vom Spital per Fax an die Ärzte geschickt. Das ist ein Unding. Der Dokumentationsaufwand für Pflegepersonal und Ärzteschaft ist ins Unermessliche gewachsen. Das kann durch Digitalisierung verringert werden. Außerdem: Ein Patient muss auf dem Smartphone seine Gesundheitsdaten verfügbar haben: Befunde, Rezepte, Überweisungen. Bei Banküberweisungen ist das möglich. Warum kann ich also nicht meine Röntgenbilder online abrufen?

Werden Ärzte verpflichtet, ELGA zu verwenden?

Ja, es wird eine Anbindungspflicht an ELGA geben.

Behalten Patienten ihre Möglichkeit, aus ELGA auszusteigen?

Ja, das bleibt. Das nehmen momentan rund drei Prozent in Österreich in Anspruch.

Wie bekommen Sie Ärzte dazu, Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag zu werden?

Ein Punkt sind die Anreize und Bürokratieabbau. Ein zweiter wird sein, dass wir Teilzeitkassenverträge schaffen. Das erleichtert Ärzten, die jetzt im Spital arbeiten, eine Praxis aufzumachen, auch wenn sie nicht voll wechseln wollen. Die Gesundheitsreform macht es in Zukunft viel leichter, Teilzeit im Spital zu arbeiten und gleichzeitig in einer niedergelassenen Kassenpraxis oder in einem Primärversorgungszentrum tätig zu sein. Nicht in einer Wahlarztpraxis. Und es wird im niedergelassenen Bereich die Facharztausbildung für Allgemeinmedizin kommen.

Aber wann? Wenn man momentan dringend einen Kassenkinderarzt sucht, landet man normalerweise in den Warteschleifen der Praxistelefone. Wann ändert sich das?

Ich verstehe, dass man es sofort geändert haben möchte. In meinen Augen hat das Ganze einen Vorlauf von ein bis zwei Jahren, weil wir einfach Zeit brauchen, um die Stellen dort zu besetzen. Bei den 100 zusätzlichen Kassenarztstellen haben die Kinderärzte Vorrang.

Die ÖGK-Landesstelle berichtet von einem Plus von sechs Millionen Euro heuer. Im kommenden Jahr könnten es sogar 16 Millionen sein. Das Geld wird aber zum Stopfen der Budgetlöcher anderer Kassen verwendet, anstatt dass man damit Kassenstellen im Land schafft. Muss den Landesstellen wieder mehr Autonomie gewährt werden?

Die Zusammenlegung der Kassen mit dem Versprechen der Patientenmilliarde hat damals nichts gebracht. Das Geld ist nicht da. Jetzt schaffen wir über die Bundeszielsteuerungskommission eine gesamthafte österreichweite Steuerung durch Sozialversicherung, Bundesländer und Bund. Wir haben unterschiedliche Leistungen und Entgeltniveaus in den Bundesländern. Die Vereinheitlichung wird auch dazu führen, dass es diese budgetären Ungleichgewichte nicht mehr gibt.

Werden Leistungen nach unten an andere Bundesländer angepasst?

Nein, das ist natürlich nicht das Ziel. Die Zielsetzung lautet, am oberen Niveau anzusetzen und mit der Vereinheitlichung dort hinzukommen.

Und die budgetäre Ungleichheit wird es nicht mehr geben, weil das Budget zentral verwaltet wird?

Ja.

In Vorarlberg wird momentan viel über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Was sagen Sie als Gesundheitsminister: Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern möglich sein?

Ja. Da geht es um den gesundheitlichen Aspekt: Wo sind Frauen gut versorgt, wo gibt es gute Zugänge? Das ist im Spital und nicht in einem Container oder im privaten Sektor. Ich sehe nicht ein, warum da jetzt ein Rückzieher gemacht worden ist in Vorarlberg. Ich kann das nicht nachvollziehen. Also die Antwort ist ein schlichtes Ja.

Können Sie das in Ihrer Funktion irgendwie lenken?

Leider nein.

Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Kasse übernommen werden?

Ja, das ist eine alte Forderung. Aber die Kasse kann nur Leistungen zahlen, die eine Heilbehandlung sind, wie es so schön heißt. Da gibt es Eingrenzungen im Gesetz.

Sie arbeiten gerade an einer Gesundheitsreform. Da könnte man ja auch das Gesetz ändern?

Ich bitte da nicht zu überfordern. Ich bin ehrlich gesagt schon froh, wenn wir die Gesundheitsreform hinbekommen, so wie sie jetzt ist. Alle Player unter einen Hut zu bekommen, war jetzt acht Monate harte Arbeit.

Hat sich Ihr Verhältnis zur Ärztekammer verbessert, jetzt, da die Verhandlungen zu Ende gehen?

Die Ärztekammer beschäftigt sich gerade in einer sehr destruktiven Art und Weise mit sich selbst. Ich bedauere das, weil natürlich würde ich die Ärztekammer als Gesprächspartner brauchen. Aber aktuell kann sie diese Rolle nicht wahrnehmen.

Ist es für die Verhandlungen leichter, wenn die Ärztekammer nicht mitredet?

Es verkompliziert sie zumindest nicht.

Noch einmal zum Finanzausgleich. Da spielt auch die Pflegesituation eine große Rolle.

Ja. Als ich angetreten bin, haben wir eine große Pflegereform gemacht. Die Kritik lautete, dass alle Maßnahmen nur für zwei Jahre gelten. Jetzt haben wir sie fixiert. Die höheren Gehälter bleiben, die Verbesserungen bei der Ausbildung ebenso, das Erfolgsprojekt Community Nurses und so weiter. Wir haben den Pflegefonds von 400 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt inklusive jährlicher Anpassung an die Inflation plus zwei Prozent. Das ist jetzt im Finanzausgleich drin. Und was da einmal drin ist, kommt nie wieder raus.

Momentan fehlt das Personal. Pflegeheime müssen Betten leerstehen lassen. Wann wird die Personalsituation besser?

Die Devise lautet: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten, die da sind. Da brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen durch einen besseren Pflegeschlüssel und Geld. Zweiter Punkt: Ausbildung. Auch da braucht es Geld. Und drittens, da sind wir dran, geht es um Anwerbung von Pflegepersonal aus dem Ausland. Das kann nicht ein Heim oder ein Bundesland allein machen. Wir sind darauf angewiesen, europäische Allianzen zu schmieden, zum Beispiel mit Deutschland, das schon vor Ort ist und dort Ausbildung und Spracherwerb anbietet. Diese Kooperation läuft gerade an.

Wie kann man sich das vorstellen? Wird es eine gemeinsame Anwerbestelle für Pflegekräfte in den Philippinen geben?

Zielländer werden identifiziert, und dort sprechen wir dann mit den örtlichen Regierungen oder Stellen. Du kannst ja nicht einen Pflegekolonialismus etablieren. Das muss eine Vertragsgestaltung vor Ort auf Augenhöhe werden. Dann soll es Anlaufstellen in jedem Bundesland geben, in denen die Leute nachbetreut werden, eine Wohnung bekommen, Familiennachzug organisiert werden kann, damit die, die wollen, auch bleiben können. Deshalb muss eine umfassende Willkommenskultur etabliert werden.

Ein Grund für die überlasteten Heime ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Der wurde nur in der stationären Pflege abgeschafft, weshalb viele von der häuslichen Pflege ins Heim wechselten. War die Abschaffung ein Fehler?

Da mache ich mich jetzt vielleicht unbeliebt. Aber aus meiner Sicht ja.