So reagieren Bürgermeister aus Vorarlberg auf die geplante Informationsfreiheit
Bei den Vorarlberger Gemeindechefs schimmert noch eine gewisse Skepsis über die Pläne der Bundesregierung durch.
Wien, Bregenz Nach jahrelangem Ringen hat die Regierung am Donnerstag den fertigen Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Dieses soll mit dem Jahr 2025 Geschichte sein, an seine Stelle wird den Plänen zufolge das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Mit diesem soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen.
Für die Umsetzung der Pläne ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Doch was halten eigentlich die Vorarlberger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister davon? Sie werden schließlich auch Anfragen beantworten müssen. Die VN haben sich umgehört.
“Die Regierungsparteien haben sich erst auf einen Entwurf geeinigt, es braucht auch noch eine Oppositionspartei. Wir werden dann Genaueres wissen, wenn es beschlossen ist. Mehr Anfragen sind natürlich mit einem größeren Verwaltungsaufwand verbunden. Es kommt auch darauf an, wie viel Zeit man für die Beantwortung hat und ob tatsächlich alles beantwortet werden muss. Momentan ist das aber alles nur spekulativ.”
Josef Lechthaler, Bürgermeister von St. Gallenkirch
“Ich muss mich mit dem Entwurf beschäftigen. Aber was die Eckdaten angeht, ist es sehr schwierig handelbar. Wir sind bereit, transparent zu sein. Aber wenn wir dazu verpflichtet sind, alle Daten nach außen zu tragen, fehlt uns einfach das Personal. An die fünf Anfragen im Monat sind noch zu bewerkstelligen, aber wenn ständig welche hereinkommen, wird es schwierig. Zudem muss bei Persönlichkeitsrechten aufgepasst werden.”
Josef Kirchmann, Bürgermeister von Langen bei Bregenz
“Ich bin der Meinung, dass das wegen der Persönlichkeitsrechte fallbezogen beurteilt werden sollte. Ich bin kein Jurist. Was ist zum Beispiel, wenn jeder Gemeindebürger sich die Bauakten vom Nachbarn anschauen kann, obwohl das Verfahren schon längst abgeschlossen ist? Es gibt Bereiche, wo ich es persönlich nicht gut finde und mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird. Im Detail kenne ich das Gesetz aber noch nicht.”
Daniel Sandrell, Bürgermeister von Gaschurn