Marina Hagen-Canaval nach Protest im Landtag erneut vor Gericht
Vor dem Landesverwaltungsgericht sollte geklärt werden, ob sie die Versammlungsleiterin gewesen ist.
Bregenz Nächstes Kapitel nach dem Klima-Protest im Landhaus: Am Dienstag stand Klima-Aktivisten Marina Hagen-Canaval (27) vor dem Landesverwaltungsgericht in Bregenz. Ihr wird vorgeworfen, dass sie die Versammlungsleiterin gewesen sei und den Protest deshalb hätte anmelden müssen. Doch die Beweisdecke ist dünn.
“Es gab noch kein Ergebnis, die Richterin hat angegeben, sich die Judikatur noch mal genau ansehen zu wollen, aber ich rechne mit einem Freispruch, da es keine Beweise gibt, dass ich die Veranstaltungsleitung innehatte”, sagte Hagen-Canaval nach dem Prozess. Sie habe keine besondere Rolle eingenommen.
Protest im Landtag im Dezember
Die anderen Protestierenden waren bereits von allen Punkten freigesprochen worden. Nur gegen die 27-Jährige hielten sich die Vorwürfe. Die Richterin ließ allerdings bereits durchblicken, dass es für eine Bestrafung nicht genug Anhaltspunkte gebe.
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Zur Erinnerung: Am 14. Dezember 2022 hatten Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion während einer Sitzung auf der Zuschauertribüne des Vorarlberger Landtags protestiert. Sie rollten ein Banner aus und wollten eine Ansprache halten. Doch dazu kam es nicht. Bundespolizisten brachten die Protestierenden aus dem Saal.
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Nicht ohne Nachspiel: Ein Polizist hatte Hagen-Canaval beim Wegtragen an den Haaren gezogen. Das Landesverwaltungsgericht gab ihr Recht. Der Bund musste ihr 737,60 Euro zahlen. Das Vorgehen eines Beamten der Landespolizeidirektion Vorarlberg bei der Räumung des Saals, insbesondere von Hagen-Canaval, war als geeignet angesehen worden, die Menschenwürde zu verletzen und den Eindruck einer voreingenommenen Polizei zu vermitteln.
Das war am Dienstag jedoch nicht von Bedeutung. Die Richterin wollte wissen, welche Rolle die Klimaaktivistin bei dem Protest gespielt hatte. Dafür wurden auch Landtagspräsident Harald Sonderegger sowie Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner als Zeugen geladen. Beide hatten aber keine besonderen Wahrnehmungen gemacht. Zudem schilderte ein Polizist seine Eindrücke.
Urteil wird schriftlich verkündet
Auch Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch wohnte dem Prozess bei. Allerdings nicht als Zeugin, sondern als eine von rund zehn Zuschauern. Der Verhandlungsraum 2 am Landesverwaltungsgericht war prall gefüllt. Das Urteil wird schriftlich verkündet.
“Diese Gerichtsverhandlung ist völlig unnötig und lenkt nur von unserem eigentlichen Thema, nämlich der Klimakatastrophe ab”, sagte Hagen-Canaval. Abschließend hatte sie noch eine Botschaft parat: “Sobald die Landesregierung Klimaschutz macht, sehr Ihr alle mich nie wieder.”